die Geseze, Verordnungen 2c. vom 4. Januar bis zum 5. Dezember
1850., nebst einigen aus dem Jahre 1849.

zu haben im vereinigten Gefeß-Samınlungs-Debits- und Zeitungs-Komtoir.

Chronologische Übersicht

der in der Gefeß-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten

22. Juni. 22. Janr.

Inhalt.

Tarif zur Erhebung des Brückengeldes für
Benutzung der Brücke über die Lahn bei
Dorlar.

19. Septbr. 26. April. Allerhöchster Erlaß, die zeitgemäße Umgestal-
tung der Verwaltung des Postwesens bes
treffend.

Nr.

Nr.

des

des Ge Seite.

Stücks. setzes.

Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber
lautender Obligationen des Braunsberger
Kreises, zum Betrage von 45,000 Rthlr.
Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten
Genehmigung zu den unterm 30. Mai 1849.
erlassenen Verordnungen über die Ausführung der
Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kam-
mer und über den Termin zur Wahl für die
zweite Kammer und die Einberufung beider
Kammern.

Verordnung über die obere Verwaltung des
Bauwesens.

Bekanntmachung über die mit Allerhöchster Geneh-
migung erfolgte Bestätigung mehrerer Abånde=
rungen der durch die Allerhöchste Ordre vom
4. Juli 1843. genehmigten Statuten der
Feuerversicherungs - Gesellschaft „Bo=

russia".

Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten
Genehmigung zu der unter dem 15. Juni
1849. erlassenen Verordnung, betreffend die Be=
strafung der Vergehen gegen die Telegra=
phen-Anstalten.

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung der
dem Chauffeegeld - Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chauffee-
polizei-Vergehen auf die Gemeinde-Chaus-
see von Hilden über Polnische Müße bis Voh=
winkel.

2. März. Allerhöchste Bestätigungs- Urkunde, betreffend die
Auflösung der Coln- Minden - Thüringer
Verbindungs-Eisenbahngesellschaft.

Stücks. seßes.

1.

2.

4.

3215. 40-42.

29.

15. Febr.

Inhalt.

Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten
Genehmigung zu der Verordnung vom 3. März
1849., betreffend die Abänderung des Zolltarifs
hinsichtlich des Eingangszolls auf ungerei=
nigte Soda..

Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten
Genehmigung zu der Verordnung vom 9. Fe=
bruar 1849. wegen der Errichtung von Ge=
werbegerichten.

=

2. März. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung des
chausseemäßigen Ausbaues der Straße von
Guttentag über Mischline bis zur Peis-
kretscham Malapaner Chaussee durch den
zu diesem Zwecke gebildeten Bauverein, sowie
die Bewilligung des Rechts zur Erhebung des
Chauffeegeldes und die Anwendung der geseß=
lichen Bestimmungen wegen der Chausseepoli-
zei-Vergehen.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Übertragung der
obern Leitung der General Ordens - Kom -
mission an den Präsidenten des Staatsministe-
riums.
Bekanntmachung der von den Kammern ertheilten
Genehmigung zu der Verordnung vom 9. Fe-
bruar 1849., betreffend die Errichtung von Ge-
werberathen und verschiedene Abänderungen
der allgemeinen Gewerbe-Ordnung.
Verfassungs-Urkunde für den Preußischen

15.

2.

27. Mai.

Staat.

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung eines
Landgerichts in Bonn für die Kreise Bonn,
Euskirchen, Rheinbach, Sieg und Wald=
broel.

=

6. März. Ministerial-Erklärung, betreffend die Erweiterung
der Übereinkunft mit Anhalt Bernburg
wegen Verhütung und Bestrafung der Forst- und
Jagdfrevel v. 5. Sertember 1839., nebst Mini-

15. Febr.

27. August

sterial-Bekanntmachung vom 2. März 1850. Gefeß, betreffend die Abänderung des §. 44. des Westpreußischen Provinzialrechts, in Beziehung auf die Befreiung eines auf Zeit verpachteten Kirchen oder Pfarrgrundstücks von Deichlast.

der

9.

3231.

75.

6. März. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhebung der
Schifffahrts-Abgaben in den Städten Kd-