blattes für den Nordd. Bund vom 26. Juli 1867; von Nr. 19 des Jahrganges 1871 ab führt dieses Blatt den Titel „Reichsgefeßblatt"].

Der Anfangstermin für die verbindende Wirkung der bayer. Gefeße ist bestimmt in den auch jezt noch maßgebenden Verordnungen vom 23. Mai 1816 und 12. Dezember 1817, die Erseßung des Kreisamtsblattes durch das Geseß- und Verordnungsblatt hat die materiellrechtliche Bestimmung, daß die bethätigte Zusendung an die Behörden entscheide, unberührt gelassen; für die Reichsgeseze vgl. Art. 2 ReichsVerf.

2. La loi ne dispose que 2. Das Gesez verfügt nur pour l'avenir; elle n'a point | für die Zukunft; es hat keine d'effet rétroactif. zurückwirkende Kraft. 3. Les lois de police et 3. Die Polizei- und Sicherde sûreté obligent tous ceux heitsgeseße verpflichten einen qui habitent le territoire. jeden, der auf dem Gebiete Les immeubles, même wohnt. Die Rechte in Beceux possédés par des étran- treff der Immobilien, auch gers, sont régis par la loi jene nicht ausgenommen, welfrançaise. Les lois con- che Ausländer besißen, richten cernant l'état et la capa- sich nach dem französischen cité des personnes régissent Geseze. les Français, même résidant en pays étranger.

Die Geseze, welche den (rechtlichen) Zustand und die (Rechts-) Fähigkeit der Personen betreffen, erstrecken sich auf die Franzosen, wenn sie gleich in fremden Ländern sich aufhalten.

Gretschmar zu Art. 3 stellt die Ansicht auf, Abs. 1 sei durch § 3 R.-St.-G.-B. aufgehoben; dagegen Scherer: das rhein. Recht Ste. 5. Lettere Ansicht ist deßhalb vorzuziehen, weil das R.-St.-G.-B. nur die strafrechtlichen, dagegen nicht die civilrechtlichen Wirkungen der Strafrechtsnormen regeln wollte; wenn auch Mangels civilrechtlicher Vorschrift die Auslegung des § 3 R.-St.-G.-B. zu dem gleichen Ergebnisse wie Abs. I des art. 3 code civ. führen müßte, so ist darum des Testeren ausdrückliche Disposition nicht aufgehoben.

Nach Art. 3 c. c. kann der Ausländer im Inlande Eigenthum jeder Art erwerben, also auch sog. literarisches Eigenthum (vgl. Laurent: I nr. 431); nach deutschem Urheberrechte (§ 61 Reichs-Ges. vom 11. Juni 1870 und § 21 Reichs-Ges. vom 3. Januar 1876) ist der Ausländer beschränkt urheberrechtsfähig.

Das Nationalitätsprinzip des Abs. 3 ist für die Wechselrechtsbezw. Prozeßfähigkeit durch § 84 W.-D., bezi. § 53 R.-C.-P.-O. durchbrochen; in beiden Materien gilt der Grundsay, daß das der Rechtsfähigkeit günstigere Gesez entscheidet. Vgl. Scherer: Die durch die R.-C.-P.-O. beseitigten Art. u. s. w. Ste. 1 flg. Die einmal gewonnene Prozeßfähigkeit beherrscht, da die R.-C.-P.-O. eine theilweise Prozeßfähigkeit nicht kennt, den ganzen Rechtsstreit, bewirkt also auch Fähigkeit zu solchen den Rechtsstreit beendigenden Handlungen, welche an sich

betrachtet die die Prozeßfähigkeit bedingende concrete Vertragsfähigfeit übersteigen, z. B. zu Vergleichen. Vgl. die hier entsprechend anwendbaren Bemerkungen zu Art. 467.

Dagegen ist die weitergehende Ansicht Scherer's: Die durch den code civ. beseitigten Artikel u. s. w. Ste. 1 flg., die Fähigkeit zum contrat judiciaire bewirke Vertragsfähigkeit überhaupt, zu verwerfen. Schon der Umstand, daß anerkannt die R.-C.-P.-O. das materielle Recht, soweit es außerhalb der Berührung mit dem ordentlichen Prozesse liegt, unbeeinflußt lassen wollte, hätte die Folgerung aus dem contrat judiciaire auf die Verträge überhaupt hintanhalten sollen. Daneben ist die Auffassung des contrat judiciaire als „des vornehmsten aller Verträge" zwar geeignet, die conclusio a majori ad minus int Sinne Scherer's herzustellen, aber troß des selbstgeschaffenen Rechtssprichworts: „Die Luft macht vertragsfähig" und tros des volltönenden Hinweises auf den „strepitus ac figura judicis" nichts mehr als subjectiv.

4. Le juge qui refusera de juger, sous prétexte du silence, de l'obscurité ou de l'insuffisance de la loi, pourra être poursuivi comme coupable de déni de justice.

4. Der Richter, der unter dem Vorwande, daß das Geseg den vorgetragenen Fall unberührt lasse, daß es dunkel oder unzulänglich sei, ein Nrtheil zu sprechen sich weigert, kann, als der Justiz-Versagung schuldig, gerichtlich verfolgt werden.

Die Annahme Cretschmar's zu art. 4, derselbe sei schon durch Art. 2 E. G. 3. R.-St.-G.-B. aufgehoben worden, ist zwar hinfällig, da Art. 2 cit. ebenso wie der oben erwähnte § 3 R.-St.-G.-B. außerhalb des Gebietes des Strafrechts keine Bestimmung treffen wollte, indessen ist mit Wegfall der dem Art. 4 erst Leben gebenden Art. 185 code pénal (durch art. 1 bayer. Ausf. G. 3. R.-St.-P.-O.) und Art. 505 flg. code de procéd. (Art. 235 Ziff. 7 Ausf.-G. z. N.-C.-P.-O.) Art. 4 bedeutungslos geworden. Vergl. die erseßende Vorschrift des bayer. Disciplinarges. für richterliche Beamte vom 26. März 1881 Art. 1 Ziff. 1 und § 336 R.-St.-G.-B.

5. Il est défendu aux 5. Es ist den Richtern juges de prononcer, par verboten, mittelst einer allvoie de disposition géné- gemeinen Verfügung, die zur rale et réglementaire, sur Vorschrift dienen soll, die les causes qui leur sont ihnen vorgelegten Rechtshändel zu entscheiden.

soumises.

Die Annahme Löw's zu art. 5, dieser sei als prozessuale Vorschrift durch § 14 Abs. 1 E. G. 3. R.-C.-P.-O. aufgehoben worden, erscheint unzutreffend; vgl. auch Scherer: Das rhein. Recht Ste. 5 und Gretschmar. Aufgabe des Prozeßrechts ist die Schaffung von Rechtsverfolgungsnormen, mit der Erledigung des Einzelfalles ist das verfolgte Recht und damit der Prozeß consumirt. Art. 5 dagegen reicht in seiner Tragweite über den Prozeß hinaus. Daher ist das an den Richter gerichtete Verbot, durch Aufstellung einer generellen Entscheidungsnorm in das Gebiet der Legalinterpretation und damit in dasjenige des Gesetzgebers hinüberzugreifen, keine Prozeßvorschrift.

6. Durch Privatverträge fann man den Geseßen, welche die Handhabung der öffentlichen Ordnung und die Erhaltung der guten Sitten zum Zweck haben, nicht derogiren (sie nicht abändern). Erstes Buch. Von den Personen. Erster Titel. Von dem Genusse und Dem Verluste der Civilrechte.

(Dekretirt den 8. März 1803. Promulgirt den 18. näml. Monats.)

Erstes Kapitel.

De la Jouissance des Droits Von dem Genusse der Civil

civils.

rechte. 7. L'exercice des droits 7. Die Ausübung der civils est indépendant de Civilrechte ist von der Eigenla qualité de citoyen, la-schaft eines Staatsbürgers unquelle ne s'acquiert et ne abhängig. Leztere erwirbt se conserve que conformé- | und behält man nur nach der ment à la loi constitutio- Vorschrift des Gesezes, welnelle. ches die Staatsverfassung_bestimmt.

Die Ansicht Scherer's: Das rhein. R. Ste. 5, Art. 7 sei durch das Bundes- bezw. jezt Reichs-Geseß: betr. den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 aufgehoben worden, ist irrig. Das genannte Reichsgeseß regelt nur die staatsrechtliche Seite des Verhältnisses, art. 7 dagegen bestimmt die Trennung des Genusses der Civilrechte von dem normalen Vollbesize der politischen Rechte, wie sie dem citoyen im Sinne des zur Zeit der Emanation des Gesetzbuchs geltenden französischen Verfassungsrechts zukamen. Zutreffend ist daher der Vergleich der Eigenschaft eines citoyen" mit dem potenzirten bayer. Staatsbürgerrechte gemäß § 7 flg. Beil. 1 zu Tit. IV § 1 der bayr. Verf.-U.; vgl. Löw und Cretschmar für Aufrechterhaltung.

S. Tout Français jouira

des droits civils.

--

8. Jeder Franzose soll der Civilrechte genießen.

Der Begriff des Inländers gemäß Art. 3 R.-V. deutschen Reichsangehörigen bestimmt sich nach dem cit. Reichsges. vom 1. Juni 1870; vgl. auch Reichsges. vom 20. Dez. 1875 betr. die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind.

9. Tout individu né en 9. Wer in Frankreich von France d'un étranger pour- einem Fremden geboren ist, ra, dans l'année qui suivra ist berechtigt, in dem Jahre, l'époque de sa majorité, welches auf den Zeitpunkt réclamer la qualité de seiner Volljährigkeit folgt, die Français; pourvu que, dans rechtliche Eigenschaft eines le cas où il résiderait en Franzosen in Anspruch zu France, il déclare que son nehmen; nur muß er alsintention est d'y fixer son dann, wenn er in Frankreich domicile, et que, dans le sich aufhält, erklären, daß er cas où il résiderait en pays daselbst seinen Wohnsiz aufétranger, il fasse sa sou- zuschlagen gedenke, und wenn mission de fixer en France er in einem fremden Lande son domicile, et qu'il l'y sich aufhält, das Versprechen établisse dans l'année, à von sich geben, daß er seinen compter de l'acte de sou- Wohnsig in Frankreich_aufschlagen will, und in einem Jahre, nach gemachtem Versprechen, sich wirklich dort niederlassen.

mission.

Afghb. und ers. durch die §§ 2 und 26 cit. R.-G. vom 1. Juni 1870. 10. Tout enfant né d'un 10. Jedes Kind, das in Français en pays étranger cinem fremden Lande von est Français. Tout en- einem Franzosen geboren wird, fant, né en pays étranger, d'un Français qui aurait perdu la qualité de Français, pourra toujours recouvrer cette qualité, en remplissant les formalités, prescrites par l'article 9.

§

ist ein Franzose. Jedes
find, das in einem fremden
Lande von einem Franzosen
geboren ist, der die rechtliche
Eigenschaft eines Franzosen
verloren hat, kann allezeit durch
Erfüllung der im 9. Art. vorge-
schriebenen Bedingungen diese
Eigenschaft wieder erlangen.
3, Abs. 2 durch § 21 Abs. 4 u. 5
Juni 1870.

Afghb. und ers.: Abs. 1 durch in Vbd. mit § 26 cit. R.-G. vom 1. 11. L'étranger jouira en 11. Der Fremde genießt France des mêmes droits in Frankreich eben der Civilcivils que ceux qui sont rechte, welche die Nation, zu ou seront accordés aux welcher er gehört, den FranFrançais par les traités de zofen durch Verträge eingela nation à laquelle cet räumt hat, oder einräumen étranger appartiendra. wird.

„Etranger" ist nunmehr gemäß Art. 3 R.-V. nur der Nichtdeutsche.

Die Fremde, die sich mit einem Franzosen_verheirathet hat, folgt dem rechtlichen Zustande ihres Mannes. Ř.-G. vom 1. Juni 1870.

13. Der Fremde, dem der

Afghb. und ers. durch § 5 cit. 13. L'étranger qui aura été admis par l'autorisation Kaiser erlaubt hat, seinen de l'Empereur à établir son Wohnsiz in Frankreich_aufdomicile en France, y jouira zuschlagen, genießt, so lange de tous les droits civils, tant er daselbst wohnen bleibt, qu'il continuera d'y résider. | aller Civilrechte.

Vgl. Art. 3 R. V.; die autorisation de l'Empereur bewirkt Befreiung von der prozessualen Pflicht der Sicherheitsleistung. Petersen: Comm. 3. N.-C.-P.-C. ad § 103 Ste. 284.

14. L'étranger, même non résidant en France. pourra être cité devant les tribunaux français, pour l'exécution des obligations par lui contractées en France avec un Français; il pourra être traduit devant les tribunaux de France, pour les obligations par lui contractées en pays étranger envers des Français.

Afghb. durch § 14 Abs. 1

14. Der Fremde, wenn er auch in Frankreich nicht residirt (sich nicht aufhält), fann vor die französischen Gerichte gefordert werden, um Verbindlichkeiten zu er füllen, die er in Frankreich gegen einen Franzosen übernommen hat. Man kann ihn ebenfalls bei den französischen Gerichten wegen solcher Verbindlichkeiten belangen, die er in einem fremden Lande gegen einen Franzosen eingegangen hat.

E.-G. 3. R.-C.-P.-O., theilweise erjezt ohne jede Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit durch § 24 R.-C.-P.-O.

15. Un Français pourra 15. Einen Franzosen kann être traduit devant un tri- man vor einem Gerichte in bunal de France, pour l'exé- Frankreich wegen Verbindcution des obligations par lichkeiten belangen, welche er lui contractées en pays in einem fremden Lande, étranger, même avec un selbst mit einem Fremden, étranger. eingegangen hat.

Afghb. durch § 14 Abs. 1 E.-G. 3. R.-C.-P.-O., theilweise ersezt durch den ohne jede Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit den Gerichtsstand regelnden § 12 R.-C.-P.-O., vgl. das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 § 21.