Protokolle der Deutschen Bundesversammlung

Serzeichniß der Eingaben von Num. 120 bis 132 bis zum Schluß des Jahrs 1819, und
von Num. 1 bis 20 vom Jahr 1820

Dreizehnte Sißung vom 22. Juni

§. 25. Pråsidial-Antrag auf Beschleunigung der Instructionen wegen des freien Handels und

Verkehrs im Allgemeinen, auch freien Verkehrs mit den nothwendigsten Lebensbedürfnissen zwi-

schen den deutschen Bundesstaaten

§. 26. Erklärung von Oesterreich in Betreff der transrhenanischen Sustentations-Angelegenheit

§. 27. Anzeige desselben wegen Zahlung der, rücksichtlich der Nomenyschen Stimme) an die ober=

rheinische Kreiscasse haftenden Beiträge; Antrag der zur Auseinandersehung des Pensions- und

Schuldenwesens der vormaligen rheinischen Kreise niedergesezten Commission, gedachte Gelder

zur Befriedigung des Obersten von Mogen zu verwenden, und Beschluß (§. 87, 107)

§. 28. Legitimation der zur Militär-Commission der deutschen Bundesversammlung abgeordneten Gene-

rale und Stabsofficiere

§. 29. Gesuch des Obersten von Mogen wegen Besoldungs- und Zinsenforderung

§. 30. Erklärung von Baden, die Vertheilung einer Schuld des deutschen Großpriorats des Iohan-

niterordens an das Haus Lindenkampf und Olfers zu Münster betr.

§. 31. Gesuch des Christian Knecht zu Mainz, seine unter der kurmainzischen Regierung geleistete

Dienstcaution, sammt rückståndigen Zinsen betr.

§. 32. Vorstellungen des Hofkammerraths Wigand, wegen Pension

§. 33. Beschwerde des Dekonomen Braun, gegen des Herzogs von Anhalt-Bernburg Durchlaucht, we-

gen verweigerter lehnsherrlicher Bewilligung zum Erwerb eines Lehnguts

§. 34. Neue Eingaben

Berzeichniß der Eingaben, Num. 21 und 22

Bierzehnte Sigung vom 30. Juni

§. 35. Erklärung von Preussen über den Commissionsvortrag, die Auseinandersehung des reichskam-

mergerichtlichen Archivs zu Weglar betr.

§. 36. Abstimmung von Baiern, den Vorschlag zu einer allgemeinen Uebereinkunft wegen wechselseiti-

ger Uebernahme der Vaganten betreffend, und Wahl einer deßfallsigen Commission

§. 37. Abstimmung von Würtemberg über die Vorstellung des Grafen von Hallberg

§. 38. Erläuterung von Kurhessen, wegen des von der Gemeinde Gotthards bei der hoh. Bun-

desversammlung angebrachten Gesuchs um Ernennung eines unparteiischen Gerichts (§. 57, 68)

§. 39. Wiederholte Bitte des Canonicus del Dono, für sich und die übrigen noch lebenden Mitglie

der des Stifts Johann und Guido zu Speier, um Feststellung ihrer Pensionen

§. 40. Erneuertes Gesuch der Relicten des ehemaligen Comitialgesandten von Mollenbeck, Zahlung

dessen Besoldungsrückstandes betreffend, und vorläufige Äeufferung des K. Hannoverischen

Gesandten hierauf (§. 110)

§. 41. Vorstellung des Großherzoglich - Badischen Kammerherrn François du Jarrys Baron de la

Roche, rückständige Gehaltszulage seines Großvaters, als General - Üdjutanten des nieder:

rheinisch westphälischen Kreises, betreffend . .

§. 42. Abstimmung der freien Städte wegen der auf endliche Regulirung der transrhenanischen

Sustentations-Sache gemachten commissarischen Anträge .

§. 43. Anzeige wegen Führung der 17. Stimme von der freien Stadt Hamburg

§. 44. Neue Eingaben.

Beilage 2. Zur Königlich- Würtembergischen Abstimmung über die Vorstellung des Grafen

von Hallberg

Verzeichniß der Eingaben von Num. 23 bis 29

Funfzehnte Sizung vom 6. Juli

§. 45. Substitution des Herrn von Martens für den Königlich - Sächsischen Gesandten

§. 46. Unzeige der Vermittelungs-Commission in der Thüringer Rayonstreitsache von dem

gegenwärtigen Stand derselben. ."

§. 47. Vortrag der am 22. April 1819 ernannten Reclamations- Commission über die von ihr.

vertheilten Actenstücke

§. 48. Abstimmung von Kurhessen hinsichtlich der Forderungen an die ehemalige Reichs:Operationscasse

§. 49. Vorstellung der Gråfin von Ottweiler, Witwe des legtverstorbenen Fürsten Ludwig von

Nassau-Saarbrücken, die uebernahme einer Capitalschuld von 30,900 fl. betr.; und Wahl einer

Commission zur gütlichen Ausgleichung dieser Ansprüche .

J. 50. Gesuch des Jacob Scherer zu Odernheim, die ihm auf die Rheinschifffahrts - Octroi - Einkünfte

angewiesene französische Dotation betreffend

§. 51. Schrift des Legations-Secretårs Guido von Meyer: «Repertorium zu den Verhandlungen der

deutschen Bundesversammlung».

§. 52. Gesuch des Servaz Gök, als Erben des Peter Heim, gewesenen Controleurs des ehemaligen
St. Rochus - Spitals zu Mainz, Pensionsrückstand betr. (§. 102)

§. 53. Bitte des Centchirurgs 2 u c as zu Hünfeld im Umte Fulda, um Wiedereinsegung in seinen Dienst

§. 54. Beschwerde des Bürgers und Mäklers Behncke, gegen den Senat der freien Stadt Hamburg,

wegen angeblich verweigerter Actenstücke in Ur- oder beglaubigter Abschrift .

§. 55. Bitte des Nic. Fr. Greiß zu Erbach, um Revision mehrerer Erkenntnisse verschiedener Groß-

herzoglich-Hessischer Gerichtsstellen

§. 56. Wiederholte Reclamation der von Hahn'schen Familie und der Curatel des Freiherrn Carl

Reinhard von Gemmingen-Guttenberg, die Gleichstellung der Gläubiger der ehemaligen

mittelrheinischen Reichsritterschaft betreffend .

§. 57. Neue Bitte der Gemeinde Gotthards, wegen Ernennung eines unparteiischen Gerichts

zur Vollziehung eines rechtskräftigen Erkenntnisses (§. 38, 68).

§. 58. Schrift des Fr. Wilh. Wittich: Einige Briefe über die Seevåubereien der Barbaresken

§. 59. Druckschriften über die Seeråubereien der Barbaresken

§. 60. Anzeige des Königlich Preussischen Forstcommissårs Gràsh off zu Breslau, verschiedene Erfin-

dungen betreffend

§. 61. Vorstellung des Dr. Pfeilschifter um Herausgabe einer periodischen Schrift: «den Gerichts-

boten durch die deutschen Bundeslande »

§. 62. Neue Eingaben

Verzeichniß der Eingaben von Num. 30 bis 37

Sechzehnte Sizung vom 13. Juli

§. 63. Abstimmung von Baiern, über das Commissionsgutachten wegen des R. K. G. Archivs und

die Auseinandersegung desselben

§. 64. Erklärung von Baiern in Beziehung auf die transrhenanische Sustentations-Angelegenheit.

§. 65. Vortrag des Herrn Bundestagsgesandten von Martens, über die Lage und die zu bewirkende

Beendigung der eben gedachten Angelegenheit

§. 66. Abstimmung von Würtemberg über die Forderungen an die ehemal. Reichs-Operationscasse

§. 67. Anzeige von Braunschweig, wegen Erfüllung des 13. Artikels der deutschen Bundesacte, mita

telst einer neuen Landschaftsordnung vom 25. April 1820.

§. 68. Erklärung von Sachsen Weimar in Bezug auf die oben §. 57 vorgetragene Bitte der Kur-

hessischen Gemeinde Gotthards

69. Reclamation des Domcapitulars, Freiherrn Schůz von Holzhausen zu Speier, für den

Erben des verstorbenen Fr. Aug. Frhrn. von Schüß, wegen Pensionsrückstandes

70. Gesuch des ehemaligen Fürstlich - Wormsischen Umtskellers Köhler zu Neuhausen, Besoldungs-

rückstände, auch Anstellung oder Pensionirung betreffend

71. Neue Eingaben

zeichniß der Eingaben, Num. 38 und 39.

age 7. Vortrag des Königlich- Hannoverischen Herrn Bundestagsgefandten von Mars
tens, über das oben §. 70 enthaltene Gesuch des ehemaligen Fürstlich-Worm-
sischen Amtskellers Köhler

benzehnte Sizung vom 20. Juli

. 72. Abberufung des Königlich - Sächsischen Herrn Bundestagsgefandten, Grafen von Schlik, ge=

genannt Görg,und Vollmacht des an seine Stelle tretenden Königlichen Geheimen Raths, Herrn

von Globig

§. 73. Neue Vollmacht des Herrn Bundestagsgesandten, Freiherrn von Leonhardi, für Lippe

§. 74. Erklärung von Preussen wegen Vollziehung des 14. Artikels der deutschen Bundesacte mit-

telst Edicts vom 30. Mai 1820

§. 75. Beitritts - Erklärung vom Königreich Sachsen, auch Braunschweig und Nassau, zu dem

Vortrage in der transrhenanischen Sustentations - Angelegenheit

§. 76. Erklärung vom Königreich Sachsen über die Forderungen an die Reichs-Operationscasse

§. 77. Erklärung von Holstein-Oldenburg in Beziehung auf die im Mai d. I. von der Her-

zoglichen Regierung zu Oldenburg verfügte Auslegung eines Macht schiffes in der Wesermün-

dung, und vorläufige Erwiederung des Gesandten der freien Stadt Bremen hierauf.

§. 78. Neue Eingabe des Servaz Gök, ehemal. Schaffners des Klosters Weiffenfrauen zu Mainz,

unter Vorlage des Revenůen-Etats der auf der linken Rheinseite liegenden Gefälle des genannten

Klosters (§. 15)

§. 79. Gesuch des vormaligen Großherzoglich-Frankfurtischen Inspectors der indirecten Steuern im Für-

stenthum Hanau, Ludw. Jac. Ziegler, um Verwendung in seiner an Kurhessen habenden Be=

foldungs- und Pensionsansprüche

§. 80. Vorstellung des geistlichen Raths und kathol. Stadtpfarrers Ruppert zu Hanau, in Betreff

der Pfarrbesoldung allda .

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§. 81. Erneuerte Reclamationen mehrerer Bürger zu Cassel, Aufrechthaltung der an sie durch Cef=

sion ursprünglich_Kurhessischer Forderungen und Capitalien während der westphälischen Regie-

rung geleisteten Zahlungen

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§. 82. Neue Eingaben

rzeichniß der Eingaben von Num. 40 bis 42

ilage 8. Königlich-Preussische Instruction, wegen Ausführung des Edicts vom 21. Juni
1815, die Verhältnisse der vormals unmittelbaren deutschen Reichsstånde in der
Preussischen Monarchie betreffend; datirt Berlin vom 30. Mai 1820

§. 83. Substitution des Herrn Syndicus Gåtschow für Herrn Syndicus Gries, zur Führung der

Stimme für die freien Städte

§. 84. Legitimation des Obersten von Freidorf, als Badischen Bevollmächtigen bei der Militär-Commission

§. 85. Werk des Kirchenraths Wolff: Moral für den Militår - Stand

§. 86. Forderung mehrerer Mainzer und Casteller Bürger, wegen zwei ihnen von den französischen

Behörden an Zahlungsstatt übergebener, von den alliirten Truppen aber in Beschlag genomme-

ner Blockhäuser

§. 87. Dankbezeugung des Obersten von Mogen, für die unterm 22. Juni d. I. (§. 27) bewilligte

Auszahlung seiner Gagenrückstände

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§. 88. Sustentations - Gesuche der noch lebenden Mainzer Stiftsmitglieder, und Neusserung des Großher-

zoglich Hessischen Gesandten hierauf.

209

§. 89. Forderung des pensionirten Stadtvogts Harich für die Witwe Urz, an das Großherzogthum

Hessen und Herzogthum Nassau, wegen eines dem ehemaligen St. Victorstifte zu Mainz darge

lichenen Capitals, und Beschluß hierauf

§. 90. Vortrag über die (§. 22 enthaltene Großherzoglich- Hessische Erklärung, in Betreff der auf den

Orten Castell und Kostheim haftenden Mainzer stiftischen Pensionen und Schulden, und Beschluß

§. 91. Vorstellung des Etatkraths Dr. von Heinze, die Errichtung eines Ober- Appellationsgerichts

für das Herzogthum Holstein betreffend

§. 92. Bitte des Geldwechslers Hilzheimer zu Braunschweig, das Rechtsmittel der Ucten-Versendung betr.

§. 93. Forderungen an die ehemalige Reichs Operationscaffe

2) Das bei Aufstellung der Austrågal-Instanzen zu beobachtende Verfahren betr.
3) Executions - Ordnung

4) Flußschifffahrt

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Neunzehnte Sizung

§. 95. Uebergang von der Plenar-Sigung zur engern Versammlung. Beschlüsse in der Plenar-Sißung

über das Austragal - Verfahren, die Executions-Ordnung und die Flußschifffahrt

§. 96. Commission zur Revision des Bundestags-Beschlusses vom 26. Juni 1817 in Betreff der

Vermittelung der Bundesversammlung bef Streitigkeiten der Bundesglieder unter sich, und Auf-

stellung einer wohlgeordneten Austrågal - Instanz, dann des Austrågal - Verfahrens.

§. 97. Wahl einer Commission, welche die auf die Vollziehungsgegenstånde Bezug habenden Ein-

gaben und Anzeigen anzunehmen hat; erwählt in Folge der definitiven Exec. Ordn. (§. 10)

§. 98. Wahl einer Commission zur nåhern Bearbeitung der auf den freien Handel und Verkehr Be=

zug habenden Gegenstände

§. 99. Wahl einer Commission zur Revision der bisherigen Geschäftsordnung und Begutachtung

ihrer Ergänzung (§. 109.) .

§. 100. Verordnungen, welche in den verschiedenen Bundesstaaten in Ansehung der bürgerlichen Verdes-

ferung der Juden bestehen, werden dem Herrn Pråsid. von Berg zu sammeln aufgetragen

(§. 115)

§. 101. Abstimmung vom Königr. Sachsen, den Antrag zu einer allgem. Uebereinkunft wegen wechsel-

seitiger Uebernahme der Vaganten betr.

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§. 102. Erklärung von Kurhessen, hinsichtlich der Reclamation des Servaz Gök, als Erben des vor-

mal. Controleurs Heim zu Mainz, Pensionsrückstand betr. (§. 52)

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§. 103. Haus- u. Grundgesek Sr. Durchl. des Herzogs von Sachsen, souverainen Fürsten zuH ild burg-

hausen, über Staatsgüter und Staatsschulden

234

§. 104. Beschwerde des Oberstlieutenants Carton de Villerot, gegen Se. Durchl. den Fürsten v. Waldeck,

wegen angeblicher Justizverweigerung; Erklärung von Waldeck hierauf

§. 105. Erklärung der fr. Hansestadt Bremen, auf den von der Herzoglich-Oldenburgischen Bundestagsges

fandtschaft gemachten Vortrag, wegen Auslegung eines Wachtschiffes in der Wesermündung, und

vorläufiger Beschluß hierauf

Verzeichniß der Eingaben von Num. 47 bis 51

Beilage 11. Uebereinkunft wegen wechselseitiger Uebernahme der Vaganten u. anderer Auss
gewiesenen; geschlossen zwischen der Königl. Sächsischen u. Königl. Preussischen
Regierung am 21. Jan. 1820, deßgl. zwischen der Königl. Sächsischen u. Königl.
Baierischen Regierung am 25. Juni 1820

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258

259

108. Abstimmung von Baiern, in Bezug auf den Commissionsvortrag über die Depositengelder bei

dem ehemal. K. und Reichskammergericht.

anzigste Sizung vom 10. August

. 107. Erklärung von Oesterreich, wegen Zahlung der von der Subdelegations-Commission zur Aus-

einan ersehung des Pensions- u. Schuldenwesens der vormaligen kur u. oberrhein." Kreise ange=

sonnenen Verzugszinsen von dem Beitrage für Nomeny (vergl. §. 27)

263

. 109. Abstimmungen über den in der Beil. D zum Prot. der 30. Wiener Conferenz-Sigung enthaltenen

Vortrag über die Geschäftsordnung der hohen B. V., u. Unnahme desselben zur Grundlage der der

Commission (§. 99) übertragenen Revisión und Ergänzung derselben

. 110. Erklärung vom Großherzogth. Hessen, hinsichtlich des (§. 40) über die Vorstellung der von

Mollenbeckischen Erben erstatteten Vortrags

. 111. Erklärung von Kurhessen u. Nassau, in Beziehung auf den in der 17. Siş. v. 13. Mai

1819 gefaßten Beschluß über die Pensionsregulirung der Pfründnerinnen und des Beneficiaten des

vormal. Heil. Geist-Hospitals zu Mainz

-. 112. Beitritts-Erklärung vom Großh. Hessen, zu den Anträgen wegen der Pensionirung der bei der

Subdelegations-Commission für das transchen. Sustentationswesen angestellten Diener.

. 113. Sachsen - Meiningische Druckschrift, in Betreff der zwischen Sachsen Meiningen u. Sachsen -

Coburg ftreitigen Sachsen-Coburg: Eisenbergu. Romhildischen Succession.

. 114. Commissions vortrag, die Pensionirung der Mitglieder u. Diener des deutschen Ordens betr.

E. 115. Verzeichniß derjenigen Bundesstaaten, von welchen bereits die Verordnungen in Betreff der

Verhältnisse der Juden eingekommen sind (§. 100).

. 116. Neue Eingaben..

rzeichniß der Eingaben, Num 52 u. 53

i und zwanzigste Sißung vom 17. August

. 117. Abstimmung von Oesterreich, Kurhessen u. Mecklenburg, über die Commissions - Vor-

tråge vom 20. Sept. 1819 wegen des Reichskammergerichts-Archivs u. die Depositengelder, so wie

von Oldenburg, Anhalt u. Schwarzburg in Betreff der Depositen

. 118. Denkschrift der Central-Direction der Gesellschaft für Deutschlands åltere Geschichtskunde,

nebst Vorlage des ersten Bandes ihres Archivs

Druckfehler.

Band VI, S. 125 3.2 v. o. ftatt 30. Juli 1. 13. August. - Bd. VIII, S. 130 3. 2. v. u. ft. eigen 1. eigene, -
140 3. 2 v. o. ft. 28. Juni 1. 8. Juli. -

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