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Šeite 1830. 13. Septhr. Rede des Königs bei Eröffnung der außerordentlichen Versammlung der Generalstaaten im Haag.

325 1830. 13. Septbr. Königl. Botschaft an die Generalstaaten, mitgetheilt durch den Präsidenten der zweiten Kammer.

528 1830. 14. Septbr, Udrejse der in Brussel befindlichen Bürger mehrerer Stådte an die belgischen Deputirten bei den Generalstaaten.

328 1830. 16. Septbr. Adresie der Bürger von Brúf: fel an die belgischen Deputirten bei den Generalstaaten. 329

1830. 17. Septbr. Schreiben des Baron Stassart, Deputirten der Provinz Namur , an seine Mitbürger, aus Brüffel.

334 1830. 19. Septbr. Proklamation der Sicherheitskommission zu Bruffel.

335

De ft e r r e ich.
1830. 1. Juli. Bekanntmachung der österreichischen
Nationalbant, die im Umlaufe befindlichen Einlösungs- und
Antizipationsscheine betreffend.

403 Uusweis über voranstehende Scheine.

404 1830. 21. Juli. Vekanntmachung der f. 1. Landesregiernng im Erzherzogthum Desterreich unter der Enns, den mit dem Königreich Dänemarf geschlossenen Freizügigkeits: vertrag betreffend.

400 1830. 19. Aug. - Kundmachung der t. t. niederöster: : reichischen Landesregierung in Bezug auf den mit Großbri: tannien unterm 21. Dezbr. 1829 geschlossenen Handelsvertrag. 402

Oldenburg. 1829. 4. März. - Betanntmachung der herzoglichen Kammer_zu Oldenburg, in Beziehung auf die mit Hannover abgeschlossene Vereinbarung wegen Regulirung verschiedener Schifffahrts- und sonstiger Verhältnisse.

363 1829. 14. Märj. Bekanntmachung der herzogl. Regierung in Oldenburg, betreffend die von der königl. hannoverschen Oberzolldirektion erlassene Bekanntmachung wegen Ausführung des Artitels 14. des Kasseler Handels- und Zollvertrags.

366 1829. 30. Mårz. Oldenburgische Kammerbekannt: machung in Beziehung auf gewiffe Stipulationen des mit Hannover abgeschlossenen Zoll- und Handelsvertrags.

370 1829. 4. April. Herzogliche Regierungsbekannt: machung, betreffend die von der königl. hannoverschen Oberzotdirektion erlaffene Bekanntmachung wegen Ausführung

der

Seite der dem Oldenburgschen Lande durch den Vertrag vom 10. Jan. 1829 zugestandenen Zoll - und Handelserleichterungen. 372

1829. 16. Mai. - Oldenburgische Regierungsbetannt: machung, Vorschriften in Beziehung auf die vom fönigl. hannoverischen Obersteuerfollegium erlassenen Bestimmungen zur Ausführung des am 10 Jan. 1829 abgeschloffenen Zoll: und Handels-Vertrags, wegen Ein- und Durchführung von Vieh in = "und durch die hannoverischen Lande sc.

377 1829. 8. Aug. Großherzogliche Kammerbekanntmachung, fernere Vereinbarung mit Hannover, in Beziehung auf den unterm 10. Jan. 1829 abgeschlossenen Zoll: und Handelsvertrag betreffend.

381 1829. 14. Novbr. Großherzogliche 'Regierungsbe fanntmachung über die in dem mit Hannover unterm 10. Jan. 1829 abgeschlossenen zou- und Handelsvertrag vortommenden Ausdrücke wunverpackt“ und „nicht kaufmännisch berpadt"

383 1830. 26. Juli. a Schifffahrtsvertrag mit Preußen. 497

Vertrag mit Hannover, Kurhessen und Braunschweig, über die Annahme eines gleichmäßigen und gemeinschaftlichen Eingangs-, Ausgangs- und Verbrauchsabgabensystems. Siebe Hannover.

Pre u Be 1. 1829. 9. Dezbr. Vertrag zwischen Sr. Majestát dem Könige von Preußen und Ihren Durchlauchten den Fürften von Reuß - Schleiz und Reub - Lobenstein und Ebersdorf, den Beitritt zum Zollverbande betreffend.

117 1830. 17. (29). Mårj. Kartellonvention, unter: zeichnet von den Bevollmächtigten Sr. Majestát des Königs pon Preußen und Sr. Majestát“ des Kaisers von Rußlando, Königs von Polen zu Berlin.

80 Schifffahrtsvertrag mit Oldenburg. . Siche Oldenburg.

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R e 11 B.

(Fürstlide Hauser)
Bertrag der fürstlichen Häuser Reuß-Schleiz und Reuß:
Lobenslein und Ebersdorf mit Preußen, den Beitritt zum
Zollverbande betreffend. Stebe Preußen.

Ru B la no.
Kartellonvention mit Preußen. Siehe Preußen.

© đ đ đ e n.

(Großherzogthum) 1830. 3. Uugust. Betanntmachung der Kontrole: maaßregeln zu Erlangung des in der am 11. Oktbr. 1829

Nieueste Staatsaften XIX. Bd. aftes Seft.

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Seite zwischen mehreren deutschen Staaten zu Beförderung des ges genseitigen Handels und Vertehrs geschlossenen Konvention festgelegten Nachlasses von 25 Prozent an den jedesmaligen tarifmaßigen Abgabefäßen für die wichtigsten eigenen Erzeugnisse der Natur, des Gewerbfleißes und der Kunst.

351 Uebereinkunft mit dem Herzogthum Braunschweig wegen gegenseitiger Bewilligung von Abgabenerleichterungen. Siehe Braunschweig

Wů r te mberg. 1829. 1. Novbr. Königl. Dekoration, die staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Hohenlohe: Waldenburg - Schillingsfürst zu Kupferzell betreffend.

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3. Septbr 1830.
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1. Frankreich. Aktenstücke, die in Folge der kø

niglichen Ordonnanzen vom 25. Julius 1830 erfolgte Staatsveränderung betreffend.

Vorbemerkung. Die Redaktion glaubt den Wuns ften der Leser dieser Sammlung zu entsprechen, wenn in die: selbe die wichtigsten Urkunden, welche auf die feit den 27. Julius d. I. in Frankreich eingetretenen Ereignisse, und die in Folge derselben stattgefundene Staatsveränderung Bezug ha: ben, im Urterte und in der Uebersekung zugleich aufgenom: men werden. Dagegen werden die minderwidtigen nur in der Uebersekung, oder in kurzen doch das Wesentliche derselben ent: haltenden Ausjúgen geliefert.

Diere Sammlung fångt mit den Verordnungen in Be: zug auf die neue Wahl der Deputirten an, und endigt mit der Bekanntmachung der abgeänderten französischen Verfassung.

1. Königliche Proklamation bei den bevorstehenden Wah

len der Mitglieder der Deputirtenkammer. Paris 13. Juni 1830. *)

Karl, von Gottes Gnaden König von Frankreich und von Navarra, Aden denen, die Gegenwärtiges rehn, Unsern Gruß.

Franzoren! Die lezte Deputirtenkammer hat Meine Ab: lichten mißtannt. I hatte das Recht auf ihre Mitwirkung zu Vollbringung des Guten, das ich im Sinne hatte, zu záh:

*) Aus dem Moniteur vom 14. Juni, Neueste Staatdakten XIX. Ed. aftes Seft.

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len; fie hat mir dieselbe versagt! A18 Pater Meines Polls ward Mein Herz darüber bekümmert; als König ward Io das durch beleidigt: Id sprach die Auftsrung dieser Rammer aus.

Franzosen! Eure Wohlfahrt macht Meinen Ruhm; Euer Glúd ist auch das Meinige. Ihr werdet in dem Augenblicke, wo die Wahlfollegien auf allen Punkten Meines Königreichs eröffnet werden sollen, auf die Stimme Eures Königs hören.

Die konftitutionelle Charte und die durch sie gegründeten Institutionen aufrecht erhalten, war immer das Ziel Meiner Bestrebungen, und wird es immer reyn.

Um aber dieses Ziel zu erreichen, muß Id die geheiligten Redte, die das Erbtheil Meiner Krone find, frei ausüben, und ihnen Antung bersaffen.

In ihnen liegt die Bürgschaft der offentlichen Ruhe und Eurer Freiheiten. Die Natur der Regierung würde verkehrt seyn, wenn strafbare Eingriffe Meine Prérogativen schwache ten; und ich würde Meine Eide berrathen, wenn Id dieß duldete.

Unter dem Schuße dieser Regierung ist Frankreich blühend und frei geworden. Es verdankt ihr seine Freiheiten, seinen Kredit und seinen Kunstfleiß. Frankreich hat andern Staaten nichts zu beneiden und tann nur nach Beibehaltung der Vor: theile, die es genießt, tracten.

Beruhigt Euch daher über Eure Rechte. So sehe sie als mit den Meinigen berfomolzen an, und werde fie mit gleider Sorgfalt beschüßen.

Laßt Euch durch die hinterliftige Sprache der Feinde Eurer Ruhe nicht irre führen. Weiset unwürdigen Argwohn und falsche Besorgnisse zurück, die das Offentliche Vertrauen er: roüttern würden, und ernfte Unordnungen veranlassen tånn: ten. Die Absichten derer, welche diese Besorgniffe verbreiten, von welcher Art sie auch immer seyn mogen, werden an Mei: nem unveränderligen Entsoluß scheitern. Eure Siderheit,

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