Gefeß, betreffend die Sicherung der gemeinschaft,

lichen Zollgrenze in den vom Zollgebiete
ausgeschlossenen bremischen Gebiets.

theilen.
Gefeß, betreffend die Verfassung und die Ver.

waltung Elsaß. Lothringens.
Gefeß, betreffend Abänderungen des Reichs.

haushalts.Etats und des Landeshaus.
halts- Etats von Elsaß. Lothringen für

das Etatsjahr 1879/80.
Gesek, betreffend die Kontrole des Reichs.

haushalts für das Etatsjahr 1878/79 und des
Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen
für die Rechnungsperiode vom 31. März 1879.

1. Januar 1878
Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Ein.

führung von Eingangszöllen auf Ma.
terial. und Specerei., auch Konditor.

waaren und andere Konsumtibilien.
Gesek, betreffend die Feststellung eines zweiten

Nachtrags zum Reichshaushalts - Etat

für das Étatsjahr 1879/80.
Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Ein.

führung von Eingangszöllen auf Tabad

und Tabadfabrikaten.
Gebührenordnung für Rechtsanwälte.
Geset, betreffend den Bau von Eisenbahnen

von Teterchen nach Diedenhofen und von
Buchsweiler nach Schweighausen, sowie
den Ausbau des zweiten Geleises zwischen
den Bahnhöfen Teterchen und Hargarten-

Falk.
Gesek über die Konsulargerichtsbarkeit.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des

Reichsschaßamts.
Gesek, betreffend den Zolltarif des Deutschen

Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und

der Zabadsteuer.
Gefeß, betreffend die Besteuerung des Tabads.
Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der
Jnstruktion über die Zusammenseßung ac. der

1879. 19. Juli.

21.

23.

23.

31.

23.

2. Septbr.

3.

1879. 26. Juli.

Gefeß, betreffend die Steuerfreiheit des

Branntweins zu gewerblichen Zwecken. 26.

Geset, betreffend die Statistik des Waaren.

vertebrs" des deutschen Rollgebiets mit dem

Auslande.
1. Auguft. Geset, betreffend die Anfechtung von Rechts.

handlungen eines Schuldners außerhalb

des Konkursverfahrens. 30. Juli.

Geset, betreffend die Abänderung einiger Be.

stimmungen der Gewerbeordnung.
2. Auguft. Verordnung über den Termin für Ausfüh.

rung des Gefeßes, betreffend die Verfassung
und Verwaltung Elsaß. Lothringens,

vom 4. Juli 1879.
2.

Verordnung, betreffend die Uebertragung landes.

herrlicher Befugnisse auf den Statt.

halter in Elsaß. Lothringen.
4. Septbr. Berordnung, betreffend die Einberufung des

Bundesraths.
4.

Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der

Banknoten der Sädysischen Bank. 30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung preußi.

fer Rechtssachen auf das Reichsgericht. 30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung badi.

fcher Rechtssachen auf das Reichsgericht. 30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung hessi.

cher Rechtssachen auf das Reichsgericht. 30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung olden.

burgischer Rechtssachen auf das Reichsgericht.
30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung sachsen.
weimarischer und sachsen · meiningen.

scher Rechtssachen auf das Reichsgericht.
30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung anhal.

tischer Rechtssachen auf das Reichsgericht. 30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarz.

burg.fondershausenfcher Rechtssachen auf

das Reichsgericht. 30.

Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarz.

286.

VIII

Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879.

Reichs-Gesetblatt .

No 1.

Juhalt: Berordnung, betreffend die Einberufung des Reichstag8. S. 1. – Belanntmadung, betreffend

Berichtigungen des deutschen Lerte des Auslieferungsvertrages mit Belgien. S. 2.

(Nr. 1276.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 23. Januar 1879, Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Artikels 12 der Verfassung, im Namen des Reichs, was folgt:

Der Reichstag wird berufen, am 12. Februar dieses Jahres in Berlin zusammenzutreten, und beauftragen Wir den Reichskanzler mit' den zu diesem Zwede nöthigen Vorbereitungen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrudtem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 23. Januar 1879.

(L. S.)

Wilhelm.
Otto Graf zu Stolberg.

Reichs. Gefeßbl. 1879.

1

Ausgegeben zu Berlin ben 28. Januar 1879,

(Nr. 1277.) Bekanntmachung, betreffend drei zwisdhen dem Deutschen Reich und Belgien

vereinbarte Berichtigungen des deutschen Leytes des Auslieferungsvertrages
vom 24. Dezember 1874 (Reichs. Gesepbl. 1875 S. 73 ff.). Dom 29. De.
zember 1878.

den deutschen Tert des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 24. Dezember 1874 (Reichs-Gesegbl. von 1875 S. 73 ff.) haben sich drei Fehler eingeschlichen, welche nach stattgehabter Verständigung zwischen den vertragenden Theilen folgendermaßen berichtigt werden:

1. Jm Artikel 1 Ziffer 7 wird das Wort derselben" durch das Wort

desselben" erset.
2. Jm Artikel 4 am Schluß wird das Wort „aufgehoben' durch das

Wort „aufgeschoben" erfekt.
3. Der Eingang des Artikels 9 hat anstatt:

,,Der wegen einer in Art. 1 und 2"..... u. f. w.
zu lauten wie folgt:

,,Der wegen einer der in Art. 1 und 2"..... u. . w. Berlin, den 29. Dezember 1878.

Herausgegeben im Reichelangler. Umt.
Berlin, gedrudt in der vormaligen Geheimen Ober. Hofbudybruderei (unter Reichsverwaltung).