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Reichs-Geseßblatt

1879.

Enthält

die Gefeße, Verordnungen u. s. w. vom 20. Januar bis 24. Dezember 1879,
nebst mehreren Vertrågen, einem Allerhöchsten Erlasse und einer

Bekanntmachung vom Jahre 1878.

(Von Nr. 1276 bis einschl. Nr. 1354.)

Nr. 1 bis einschl. Nr. 37.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamt.

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1878. 12. März.

30. Juli

.

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Nachtragsvertrag zwischen Deutschland, Ita.

lien und der Schweiz zu dem Vertrage vom
15. Oktober 1869, betreffend den Bau und die

Subventionirung der Gotthard. Eisenbahn.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des

Reichsamt für die Verwaltung der

Reichseisenbahnen.
Weltpoftverein, geschlossen zwischen Deutschland,

der Ärgentinischen Republik, Desterreich · Ungarn,

Belgien, Brasilien u. s. w.
Uebereinkommen, betreffend den Austausch von

Briefen mit Werthangabe, abgeschlossen
zwischen Deutschland, Desterreich UngarnBel-

gien, Dänemark u. f. w.
Uebereinkommen, betreffend den Austausch von

Postanweisungen abgeschlossen zwischen
Deutschland, Desterreich · Ungarn, Belgien, Däne.

mart u. 1. w.
Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und

Belgien wegen gegenseitiger Zulassung der
beiderseitigen Staatsangehörigen zum Ar.

menrecht.
Bekanntmachung, betreffend drei zwischen dem

Deutschen Reich und Belgien vereinbarte
Berichtigungen des deutschen Leytes des
Auslieferungsvertrages vom 24. Dezem-
ber 1874.

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29. Dezbr. 28. Janr.

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Verordnung, betreffend die Verrichtungen der

Standesbeamten in Bezug auf solche Mili. tärpersonen, welche ihr Standquartier nach

eingetretener Mobilmachung verlassen haben. Verordnung, betreffend die Einberufung des

Reichstags. Verordnung, betreffend Beschränkungen der

Einfuhr aus Rußland. Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der

aus Rußland kommenden Reisenden. Bekanntmachung, betreffend die Bedingungen der

Zulassung von Reisenden aus Rußland zum

Eintritt über die Reichsgrenze. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der

Bevollmächtigten zum Bundesrath. Genehmigung des zwischen Deutschland und

Desterreich. Ungarn abgeschlossenen Han. delsvertrages vom 16. Dezember 1878 durch

den Reichstag. Verordnung wegen Ergänzung bezw. Abänderung

der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Rautionen der bei der Militär- und

Marineverwaltung angestellten Beamten. Gefeß, betreffend die Feststellung des Reichs.

haushalts. Etats für das Etatsjahr 1879/80. Gefeß wegen Abänderung der Gefeße vom

23. Februar 1876 und vom 23. Mai 1873, be. treffend die Verwaltung des Reichs. Jnva.

liden fonds. Gefeß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für

Zwecke der Verwaltungen der Post und Tele. graphen, der Marine, des Reichs Heeres

und zur Durchführung der Münzreform. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit

Dänemark wegen gegenseitigen Marken. schußes. Verordnung, betreffend die theilweise Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus

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9.

119-120.

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Nußland.
Verordnung, betreffend die Tagegelder, die

Fuhrkosten und die Umzugskosten der ge.
fandtschaftlichen und Konsularbeamten.

1290.

10.

1291.

123.

11.

1292.

125,

23.

29.

12.

1293.

127-133.

1

1

Datum

bes Gesekes 2.

Ausgegeben

ju Berlin.

I n h a l t.

1879. 23. April.

1879. 29. April.

12. Mai.

20. Mai.

14.

22.

15.

20. 20.

16.

30.

31.

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31.

31.

4. Juni.

16. Juni.

Verordnung, betreffend den Urlaub der ge.

fandtschaftlichen und Konsularbeamten

und deren Stellvertretung. Gefeß, betreffend die Vertheilung der Matri.

fularbeiträge für das Etatsjahr 1879/80. Gefeß, betreffend den Verkehr mit Nahrungs.

mitteln, Genußmitteln und Gebrauchs.

gegenständen. Geseß, betreffend die Erwerbung der Königlich

preußischen Staatsdruderei für das Reich. Gefeß, betreffend die Feststellung eines Nachtrags

zum Reichshaushalts - Etat für das Etats

jahr 1879/80. Gefeß, betreffend die vorläufige Einführung

von Aenderungen des Rolltarifs. Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Ein.

führung eines Eingang8zolls auf Roh.

eifen aller Art u. f. w. Geset wegen Abänderung des Gefeßes vom

10. Juni 1869, betreffend die Wechselstem.

pelsteuer. Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und

Luxemburg wegen gegenseitiger Zulassung ber beiderseitigen Staatsangehörigen zum

Armenrecht. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer

verzinslichen Anleihe im Betrage von

68 021 071 Mart. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer

Stempelmarken und gestempelter Blankets

zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der

aus Rußland tommenden Reisenden. Gefeß, betreffend den Uebergang von Geschäften

auf das Reichsgericht. Verordnung, betreffend die Aufhebung der Be.

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Nr. Nr.

bes des Ger Seiten. Stücks. Iseges a.

12.

1294. 134-136.

13.

1295. 137-138.

14.

1298.

145-148.

13.

139-142.

1296.
(mit Anl.)

1297.

13.

143.

15.

1299.

149-150.

15.

1300.

150.

16.

1301.

151-152.

schränkungen der Einfuhr aus Rußland.
Verordnung über die Raution des Rendanten

ber Patentamtstaffe.
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich

und der Schweiz wegen Regulirung der
Grenze bei Konstanz.

36.

1352.

318-319.

16.

1302.

152-153.

16.

1303. 153-154.

17.

1304.

155.

18.

1305.

157-158.

18.

1306.

158.

20.

30.

19.

1308.

160.

24.

13. Novbr.

35.

307-311.

1348.
(mit Anl.)

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