Reichs-Geseßblatt 1879. Enthält die Gefeße, Verordnungen u. s. w. vom 20. Januar bis 24. Dezember 1879, Bekanntmachung vom Jahre 1878. (Von Nr. 1276 bis einschl. Nr. 1354.) Nr. 1 bis einschl. Nr. 37. Berlin, 1878. 12. März. 30. Juli . Nachtragsvertrag zwischen Deutschland, Ita. lien und der Schweiz zu dem Vertrage vom Subventionirung der Gotthard. Eisenbahn. Reichsamt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen. der Ärgentinischen Republik, Desterreich · Ungarn, Belgien, Brasilien u. s. w. Briefen mit Werthangabe, abgeschlossen gien, Dänemark u. f. w. Postanweisungen abgeschlossen zwischen mart u. 1. w. Belgien wegen gegenseitiger Zulassung der menrecht. Deutschen Reich und Belgien vereinbarte 29. Dezbr. 28. Janr. Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Mili. tärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben. Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland. Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden. Bekanntmachung, betreffend die Bedingungen der Zulassung von Reisenden aus Rußland zum Eintritt über die Reichsgrenze. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath. Genehmigung des zwischen Deutschland und Desterreich. Ungarn abgeschlossenen Han. delsvertrages vom 16. Dezember 1878 durch den Reichstag. Verordnung wegen Ergänzung bezw. Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Rautionen der bei der Militär- und Marineverwaltung angestellten Beamten. Gefeß, betreffend die Feststellung des Reichs. haushalts. Etats für das Etatsjahr 1879/80. Gefeß wegen Abänderung der Gefeße vom 23. Februar 1876 und vom 23. Mai 1873, be. treffend die Verwaltung des Reichs. Jnva. liden fonds. Gefeß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Tele. graphen, der Marine, des Reichs Heeres und zur Durchführung der Münzreform. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Dänemark wegen gegenseitigen Marken. schußes. Verordnung, betreffend die theilweise Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus 9. 119-120. Nußland. Fuhrkosten und die Umzugskosten der ge. 1290. 10. 1291. 123. 11. 1292. 125, 23. 29. 12. 1293. 127-133. 1 1 Datum bes Gesekes 2. Ausgegeben ju Berlin. I n h a l t. 1879. 23. April. 1879. 29. April. 12. Mai. 20. Mai. 14. 22. 15. 20. 20. 16. 30. 31. 31. 31. 4. Juni. 16. Juni. Verordnung, betreffend den Urlaub der ge. fandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung. Gefeß, betreffend die Vertheilung der Matri. fularbeiträge für das Etatsjahr 1879/80. Gefeß, betreffend den Verkehr mit Nahrungs. mitteln, Genußmitteln und Gebrauchs. gegenständen. Geseß, betreffend die Erwerbung der Königlich preußischen Staatsdruderei für das Reich. Gefeß, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts - Etat für das Etats jahr 1879/80. Gefeß, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Rolltarifs. Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Ein. führung eines Eingang8zolls auf Roh. eifen aller Art u. f. w. Geset wegen Abänderung des Gefeßes vom 10. Juni 1869, betreffend die Wechselstem. pelsteuer. Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg wegen gegenseitiger Zulassung ber beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrecht. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im Betrage von 68 021 071 Mart. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken und gestempelter Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland tommenden Reisenden. Gefeß, betreffend den Uebergang von Geschäften auf das Reichsgericht. Verordnung, betreffend die Aufhebung der Be. Nr. Nr. bes des Ger Seiten. Stücks. Iseges a. 12. 1294. 134-136. 13. 1295. 137-138. 14. 1298. 145-148. 13. 139-142. 1296. 1297. 13. 143. 15. 1299. 149-150. 15. 1300. 150. 16. 1301. 151-152. schränkungen der Einfuhr aus Rußland. ber Patentamtstaffe. und der Schweiz wegen Regulirung der 36. 1352. 318-319. 16. 1302. 152-153. 16. 1303. 153-154. 17. 1304. 155. 18. 1305. 157-158. 18. 1306. 158. 20. 30. 19. 1308. 160. 24. 13. Novbr. 35. 307-311. 1348. |