untersagt; in diesem Falle hat jedoch eine Nachbildung nur dann statt, wenn die Vervielfältigung mit denselben mechanischen Mitteln, wie dieselbe bei dem Originalwerke angewendet worden, und mit Beibehaltung desselben Größen-Maßstabes geschieht. Gemälde, Bildhauer Arbeiten, Zeichnungen, find gleichfalls in den Bestimmungen des Art. 1 begriffen. Jedoch sollen Copien, welche hievon mit freier Hand, ohne Verheimlichung und ohne Einsprache von Seiten des Eigenthümers des Kunstwerkes genommen werden, keine verbotene Nachbildung begründen, außer, der Copist hätte mit böser Absicht gesucht, das Publikum hinsichtlich der Identität der Copie mit dem Urbilde irre zu leiten. Art. 13. Die Verfertiger von Zeichnungen, Gemälden, Bildhauerund andern Kunstwerken, oder deren Rechtsvertreter können, ohne ihr Eigenthumsrecht auf diese Werke zu verlieren, das ihnen ausschließend zustehende Recht der Vervielfältigung derselben durch den Stich, den Guß, oder sonst ein mechanisches Mittel an Andere abtreten, unbeschadet jedoch der Bestimmungen des vorstehenden Artikels. Wenn sie aber das Original veräußern, so geht dieses Recht auf den neuen Erwerber über, der es durch die ganze Zeit, als der Künstler oder dessen Erben hätten davon Gebrauch machen können, zu genießen hat, ausgenommen es wäre das Gegentheil ausdrücklich verabredet worden. Art. 14. Die gegenwärtige Convention soll in den respectiven Staaten die freie Reproduction jener Werke nicht hindern, welche daselbst noch vor dem Zeitpunkte, als dieselbe in Kraft getreten ist, veröffentlicht wur den; nur muß besagte Reproduction bereits ihren Anfang genommen und die gefeßliche Genehmigung erhalten haben. Wäre aber von einem Werke ein Theil vor der Rechtsgültigkeit dieser Convention erschienen, und ein Theil erst später, so soll die Nachbildung dieses lezteren Theiles nur mit Zustimmung des Verfassers oder dessen Rechtsnachfolgers stattfinden dürfen; im Weigerungsfalle jedoch würden diese gehalten sein, an die Theilnehmer die Fortseßung des Werkes zu verkaufen, ohne sie zum Nachkaufe jener Bände verhalten zu können, in deren Befiß sie sich bereits befinden. Art. 15. Jene, zu deren Nachtheil ein Nachdruck stattgefunden, haben, ein Recht auf Ersaß des dadurch erlittenen Schadens. Art. 16. Außer den von den Geseßen der contrahirenden Staaten gegen den Nachdruck ausgesprochenen Strafen soll die Beschlagnahme und die Zerstörung der Exemplare oder nachgebildeten Gegenstände, und so auch der Formen, Stempel, Platten, Steine und anderen Gegenstände verhängt werden, welche zur Ausführung des Nachdruckes gedient haben. Jedenfalls kann der Beschädigte die Ueberlassung dieser Gegenstände, ganz oder zum Theil, auf Abschlag seiner Ersagforderung begehren. Art. 17. Der Verkauf nachgebildeter Werke ist in beiden Staaten, unter den im vorigen Artikel angedroheten Folgen, durchaus untersagt, welches auch in den Fällen zu gelten hat, wo die Nachbildung im Auslande bewerkstelligt worden sein sollte. Art. 18. Das Recht der Verfasser und ihrer Rechtsnehmer geht auf ihre gefeßlichen oder leztwilligen Erben in Gemäßheit der in den respectiven Staaten bestehenden Geseze über. Dieses Recht kann jedoch nie im Wege der Erbschaft an den Fiskus gelangen, und soll in den contrahi renden Staaten durch dreißig Jahre nach dem Tode des Verfaffers anerkannt und beschüßt werden. Art. 19. Für Werke, die nach dem Tode des Verfassers erscheinen, wird diese Frist auf 40 Jahre, von dem Tage ihres Erscheinens angefangen, ausgedehnt. Art. 20. Für Werke, die von gelehrten Instituten oder literarischen Vereinen herausgegeben werden, wird jene Frist auf 50 Jahre erweitert. Art. 21. Bei Werken von mehreren Bänden und solchen, die in einzelnen Lieferungen herausgegeben werden, sollen die obenerwähnten drei Termine für das ganze Werk erst von dem Erscheinen des leßten Bandes oder der lezten Lieferung an gerechnet werden, jedoch unter der Bedingung, daß zwischen den einzelnen Veröffentlichungen nicht mehr als drei Jahre verstreichen. Bei Sammlungen von mehreren einzelnen Werken oder Memoiren sollen die obgedachten Termine nur von der Herausgabe jedes einzelnen Bandes an gerechnet werden, unbeschadet jedoch dessen, was im ersten Absaße des gegenwärtigen Artikels für den Fall angeordnet wurde, als das Werk oder das Memoire, welches einen Theil der ganzen Sammlung ausmacht, selbst in mehrere einzelne Bände zerfiele. Art. 22. Für Werke, deren Herausgabe von dem Verfasser begonnen und von dessen Erben beendet werden, soll die Frist von 40 Jahren gelten, wie bei ganz posthumen Werken. Art. 23. Wenn der Verfasser vor Ablauf des Zeitraumes, für wel chen er allenfalls seine Rechte abgetreten haben sollte, stürbe, so gebührt seinen Erben, nach Verlauf dieser Zeitfrist, der Genuß ihrer Rechte noch für die ganze ihnen in Folge der vorgehenden Artikel eingeräumte Zeit. Art. 24. Nach Ablauf der in den Artikeln 18, 19, 20, 21 und 22 bestimmten Termine werden die Erzeugnisse der Wissenschaft und der Kunst ein Gemeingut des Publikums. Die von den contrahirenden Re gierungen selbst veröffentlichten Aktenstücke und die von denselben unmittel bar, oder auf deren Befehl herausgegebenen Werke, wenn dieser Umstand aus dem Werke selbst ersichtlich ist, sollen auch in der Folge nach den in den respectiven Staaten diesfalls geltenden Bestimmungen behandelt werden. Art. 25. Um die Ausführung der gegenwärtigen Convention zu fördern, werden sich die contrahirenden Regierungen wechselseitig die Geseze und Verordnungen mittheilen, welche sie in den Fall kommen dürften, hins sichtlich des literarischen und artistischen Eigenthums zu erlaffen. Sie wer den sich ferner die von der einen oder der andern Seite getroffenen Verfügungen mittheilen, um die Originalität einer Ausgabe oder die Zeitpriorität eines Kunstwerkes zu bestimmen. Art. 26. Die Verfügungen gegenwärtiger Convention sollen die Ausübung der in den contrahirenden Staaten bestehenden Censur- und sonstiger Verbotsbefugnisse durchaus in nichts beirren, welche, unabhängig von den vorliegenden Stipulationen, nach den in den respectiven Ländern gültigen oder noch zu erlassenden Vorschriften fortan bestehen sollen. Art. 27. Die beiden contrahirenden Staaten werden die übrigen Regierungen Italiens und jene des Kantons Teffin einladen, der gegenwärtigen Convention beizutreten. Diese, durch das alleinige Faktum der von ihnen geäußerten Zustimmung, sollen als mitcontrahirende Theile angesehen werden. Art. 28. Die gegenwärtige Uebereinkunft hat, von dem Zeitpunkte der Auswechslung der Ratificationen angefangen, durch vier Jahre und noch durch sechs darauf folgende Monate in Kraft zu bestehen, sobald einer der contrahirenden Theile, nach Ablauf der vier Jahre, die Absicht erklären sollte, die Wirkung besagter Convention aufheben oder aber zu deren Erneuerung mit Anwendung jener Verbesserungen schreiten zu wollen, welche unterdessen die Erfahrung an die Hand gegeben haben wird. Jeder der beiden contrahirenden Theile behält sich das Recht vor, dem anderen eine solche Erklärung zu machen, und wird hiermit zwischen ihnen ausdrücklich festgesegt, daß nach Ablauf von sechs Monaten, nach Abgabe der eben erwähnten Erklärung des einen Contrahenten an den anderen, die gegenwärtige Convention und alle darin enthaltenen Stipulationen ihre Wirkung verlieren sollen. Art. 29. Gegenwärtige Convention soll von ihren Majestäten ratificirt und die Auswechslung der Ratificationen innerhalb vier Wochen, oder wo möglich noch früher, bewerkstelligt werden. Urkund dessen die beiderseitigen Bevollmächtigten selbe unterzeichnet und ihre Infiegel beigedrückt haben. So geschehen zu Wien, den 22. Mai 1840. Metternich. Dr. Sambuy. Diesem Vertrage sind beigetreten: die päpstliche, modenesische, lucchesische, toskanische und parmasanische Regierung. IV. Die Verträge Frankreichs mit Sardinien, Portugal, Toscana, Spanien, Großbritannien, Belgien und den Niederlanden. Convention conclue entre la France et la Sardaigne, pour garantir dans les deux pays la protection des oeuvres littéraires et artistiques. 28 Août 1843. Sa Majesté le roi des Français et Sa Majesté le roi de Sardaigne, également animés du désir de protéger les sciences et les arts, et d'encourager les entreprises utiles qui s'y rapportent, ont, à cette fin, résolu d'adopter d'un commun accord les mesures qui leur ont paru les plus propres à garantir aux auteurs, ou à leurs ayants-cause, la propriété des oeuvres littéraires ou artistiques dont la publication aurait lieu dans leurs Etats respectifs; dans ce but, LL. MM. ont nommé pour leurs plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté le roi des Français, son am le marquis Napoléon-Hector Soult de Dalmatie bassadeur près la cour des S. M. le roi de Sardaigne, etc.; et Sa Majesté le roi de Sardaigne, le comte Clément Solar de la Marguerite, son premier secrétaire d'Etat des affaires étrangères, etc.; lesquels, après avoir échangé leurs pleinspouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: Art. 1. Le droit de propriété des auteurs ou de leurs ayantscause sur les ouvrages d'esprit ou d'art, comprenant les publications d'écrits, de composition musicale, de dessin, de peinture, de gravure, de sculpture, ou autres publications analogues, en tout ou en partie, tel que ce droit est réglé et déterminé par les législations respectives, s'exercera simultanément sur le territoire des deux Etats, de telle sorte que la reproduction ou la contrefaçon, dans l'un des deux Etats, d'ouvrages publiés dans l'autre Etat, soit assimilée à celle des ouvrages qui auraient été origi nairement publiés dans l'Etat même. 2. La traduction faite dans l'un des deux Etats, d'un ouvrage publié dans l'autre Etat, est assimilée à sa reproduction, et comprise dans les dispositions de l'art. 1, pourvu que l'auteur, sujet de l'un des deux souverains contractants, en faisant paraître un ouvrage, ait notifié au public qu'il entend la traduire luimême, et que sa traduction ait été publiée dans le délai d'un an, à partir de la publication du texte original. 3. Sont également comprises dans les dispositions de l'art. 1, et assimilées aux productions originales, en ce qui concerne leur reproduction dans la même langue, les traductions faites, dans l'un des deux Etats, d'ouvrages publiés hors du territoire des deux Etats. Toutefois ne sont pas comprises dans lesdites dispositions les traductions faites dans une langue qui ne serait pas celle de l'un des deux Etats. 4. Les dispositions des art. 1 et 2 sont applicables à la représentation des pièces de théâtre, sur lesquelles les auteurs ou leurs ayants-cause percevront les droits déterminés par la législation du pays où elles seront représentées. 5. Nonobstant les dispositions des art. 1 et 2, les articles extraits des journaux ou écrits périodiques publiés dans l'un des deux Etats pourront être reproduits dans les journaux on écrits periodiques de l'autre Etat, pourvu que l'origine en soit indiquée. 6. L'introduction et la vente, dans chacun des deux Etats, d'ouvrages ou d'objets de contrefaçon, définis par les art. 1, 2 et 3 ci-dessus, sont prohibées, lors même que les contrefaçons auraient été faites dans un pays étranger. 7. En cas de contravention aux dispositions des articles précédents, la saisie des contrefaçons sera opérée, et les tribunaux appliqueront les peines déterminées par les législations respectives, de la même manière que si le délit avait été commis au préjudice d'un ouvrage ou d'une production d'origine nationale. Les caractères qui constituent la contrefaçon seront déterminés par les tribunaux de l'un et de l'autre Etat, d'après la législation en vigueur dans chacun de ces deux Etats. 8. Pour faciliter l'exécution de la présente convention, les Gouvernements contractants se communiqueront réciproquement les lois et règlements spéciaux que chacun d'eux pourra adopter relativement à la propriété des ouvrages ou productions définis par les art. 1, 2, 3 et 4 ci-dessus. 9. Les dispositions de la présente convention ne pourront porter préjudice, en quoi que ce soit, au droit que se réserve expressément chacun des deux Etats de permettre, surveiller ou interdire, par des mesures de législation ou de police intérieure, la circulation, la représentation ou l'exposition de tels ouvrages ou productions sur lesquels il jugera convenable de l'exercer. 10. La présente convention aura force et vigueur pendant six années, à dater du jour dont les hautes parties conviendront pour son exécution simultanée, dès que la promulgation en sera faite d'après la loi particulière à chacun des deux Etats. Si, à l'expiration des six années, elle n'est pas dénoncée six mois à l'avance, elle continuera à être obligatoire d'année en année, jusqu'à ce que l'une des parties contractantes ait annoncé à l'autre, mais un an à l'avance, son intention d'en faire cesser les effets. 11. La présente convention sera ratifiée par Leurs Majestés, et l'échange des ratifications aura lieu à Turin, dans l'espace d'un mois, ou plutôt, si faire se peut. Fait à Turin, le 28. Août de l'an de Notre-Seigneur 1843. Convention supplémentaire entre la France et la Sardaigne. 22. Avril 1846. Sa Majesté le roi des Français et Sa Majesté le roi de Sardaigne, désirant de prévenir les difficultés que pourrait rencontrer dans l'exécution la convention conclue à Turin, le 28. Août 1843, pour garantir réciproquement la propriété des oeuvres littéraires et artistiques, sont convenus de régler d'un commun accord et par une convention supplémentaire les points omis ou demeurés douteux, et ont nommé à cet effet pour leurs plénipotentiaires respectifs, savoir: Sa Majesté le roi des Français, le comte Hector Mortier, pair de France, etc., et Sa Majesté le roi de Sardaigne, le comte Clément Solar de la Marguerite, etc. son ministre et premier secrétaire d'Etat des affaires étrangères, etc. lesquels, après avoir échangé leurs pleinspouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants : Art. 1er. Les auteurs d'ouvrages d'esprit ou d'art, ou leurs ayants-cause, qui auront accompli les formalités prescrites par les lois en vigueur dans celui des deux Etats où leurs ouvrages auront été publiés, seront admis à jouir, dans l'autre Etat, de la propriété assurée par la convention du 28. Août 1843, à la |