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in tiefster Ehrfurdt

gewidmet

von dem

Herausgeber.

V o r r e o e.

Die vorliegende Sammlung ist schon vor zwei Jahren angekündigt worden, als der Herausgeber seine systematische Uebersicht der Bundestags - Verhandlun: gen in Druck zu geben anfing. Die deutsche Bundes. verfassung ist unterdessen mit mehreren wichtigen Grundgeseßen und organischen Einrichtungen bereichert worden, und da der Kreis derselben nun fürerst als ziemlich geschlossen erscheinen wird, glaubt er dem wachsenden Bedürfniß um po schneller entgegenkom: men zu müssen.

Die Protokolle der deutschen Bundesversamms lung enthalten zwar schon die hier gesammelte Legisla: tion des Bundes; allein einmal sind die einzelnen Ge: seße in voluminosen Bånden nach der Folge ihres Erscheinens zerstreut, wodurch das Nachschlagen er: schwert wird, sodann möchte deren Besik für Viele zu kostspielig und im Uebrigen auch entbehrlich seyn. Dies sem Mangel wünschte der Herausgeber durch die vor: liegende Handausgabe abzuhelfen, welche sich zur Voll: ständigkeit der Gefeße aber auch zugleich auf die noch vorhandenen früheren Quellen zurückerstrecken mußte, die in den Acten der Bundesversammlung nicht mit enthalten sind. - Verbunden mit der oben gedachten systematischen Uebersicht soll nun diese Sammlung eine vollständige Unsicht der Bundestags: Verhandlungen und ihrer Resultate für den Bestand und die Ausbil: dung des deutschen Bundes gewähren, indem sich beis de Zusammenstellungen gegenseitia

also ergänzen, daß die vorliegende Sammlung die Normen wortlich und in vollständiger Gefeßesform anstatt des gedrängten Auszuges in der genannten Uebersicht gibt, und diese dem Rechtscoder als urkundlicher Commentar und historische Hülføquelle dient.

Diese Sammlung wird auf dem Titel Corpus juris genannt, weil sie (der lateinische Name ist als der gebräuchlichste und als Fortsegung der Reichsgesezsammlungen gewählt worden) wirklich ein In: begriff von Gefeßen, ein Rechtscoder ist, und keine Sammlung verschiedenartiger unzusammenhängender Staatsacten. Es sind die Verträge und Geseke der zu einem beståndigen Bunde vereinigten unabhängigen deutschen Staaten. Es ist der politische Nationals Coder, das Staats- und Völkerrechts-System Deutsch lands, und begreift nach den zwei unzertrennlichen Hauptzweden, der dußeren und inneren Sicherheit und Unabhängigkeit, nach Innen die bundesrecht: lichen Verhältnisse der Regierungen gegeneinander, ges gen ihre eignen Unterthanen und gegen die Unterthanen der andern Bundesstaaten, nach Außen das Volters rechtsverhältniß des Bundes als Macht und seiner Gliederstaaten im europäischen Staatensystem.

Das Einzelleben der Bundesstaaten liegt in dies sem Rechtscoder begründet und bedingt, doch nicht ums faßt in seinen Aeußerungen und Theilen. Der freien Entwicelung der Staaten sollen in der Bundesverfas: sung keine andere Gränzen vorgezeichnet werden, als die der natürlichen Entwickelung innerhalb der angeges benen Bundeszwecke im freien und die Rechtsgleich: heit sichernden Nationalbande. Die engere Einheit Deutschlands wieder zu begründen und zu bewahren, ist im Uebrigen der rechtmäßigen, immer nur durch die innere Nothwendigkeit bedingten, Freiheit der einzel: nen Staaten überlassen. Durch diese Eigenschaft unterscheidet sich der Bund von dem Reich; mehr noch von der Allianz.

Dieses Corpus juris besteht aus zwei Theilen: Der erste ist Europeisch germanischer Coder benannt, weil er diejenigen Quellen des öffentlichen Rechtszustandes enthält, welche einheimisch, doch unter europäischem Einfluß und Machtgebot entstanden oder ursprünglich und eigentlich europäischer Natur sind, und den deutschen Bund nur theilweise betreffen. Sie gehen der Bundesgeseßgebung historisch voraus, und es lassen sich darin drei, jedoch in der Sammlung nicht näher bezeichnete Perioden wahrnehmen: Das legte Reichsgeseß und die Auflösung des Reiches

zu den

die Zeit des rheinischen Bundes - die Wiederherstele lung Deutschlands und Gründung des deutschen Bundes. - - Der zweite Theil, unter dem Namen rein: germanischer Coder, gibt die Geseßgebung des Bundes selbst von seiner Stiftungsurkunde bis neuesten Bundesschlüssen.

Dieses wäre die geschichtliche und mehr åußer: liche Eintheilung. Ihrer inneren Natur nach sind die Quellen des Bundesrechts: 1) directe Quels len, die Bundesgeseßgebung, und was sie von dem Früheren (auch von Vertragen zwischen Dritten) für Norm erklärt. 2) indirecte und subsidiarische Quellen; von diesen, welche den Bundesverein nicht zunächst angehen, sind mehrere allgemein wichtigeren Inhaltes, zum Theil nur durch vollständigen Abbruck statt des Auszuges, mit aufges nommen, und ist hierin von der engsten Umschrei: bung eines Corpus juris. etwas abgewichen worden. Die meisten der im ersten Theile aufgenommenen Staatsacten enthalten also beide Gattungen, unter lepterer die besonders wichtigen Geschichtsquel. len. Civil.Gesekbücher mogen ausschließlich das bestehende Recht enthalten; Codices des Staatsrechts (sofern die Staatsverfassung wirklich eine Geschichte bat) werden neben dem Bestehenden zugleich Urkun: den der Bildungs- und Entwickelungs- Geschichte ent: halten, weil das Staatsleben selbst nicht allein orgas nisch gegliedert, sondern auch im Wachsthum orga:

C

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