XII. Bundesschluß über die Transrhenanische Sustentations - Ans gelegenheit, vom 14. Juli 1817, XLIII. Sihung §. 332. Die Bundesversammlung hat, in Vollziehung des 15. Artikels der Bundesacte, die Untersuchung und Regulis rung der Sustentations - Casse und der Pensionen für die überrheinischen Geistlichen und deren Dienerschaft, welche aus selbiger bisher gezahlet worden, und in Gemäßheit dieses Artikels auf die Besizer des linken Rheinufers übertragen werden, zu einem der ersten und vorzüglichsten Gegenstände ihrer Berathung gemacht. Sie hat nicht ohne Leidwesen aus dem ihr vorgelegten Zustande der Casse und den häufig bei ihr eingegangenen Reclamationen erkennen müssen, daß ungeachtet 1) der wohlthätige Zweck dieser durch den Reichsdeputations-Schluß vom Jahre 1803 errichteten Casse, nur dahin hat beschränkt werden müssen, denjenigen Mitglie dern und Angehörigen der auf dem linken Rheinufer aufges hobenen Stifter, welche sich auf das rechte Rheinufer begeben hatten, denen aber bei Ermangelung oder Unzulånglichkeit von Gütern, welche diese Stifter auf dem rechten Rheinufer besessen hatten, entweder gar keine oder keine hinreichende Pension aus den Revenuen derselben angewies sen werden konnte, eine Unterstüßung zu verschaffen, die den Kräften dieser Casse angemessen war, der kein anderer Fond angewiesen worden, als das den mehrfach Präbens dirten auf dem rechten Rheinufer auferlegte Opfer von 2/to von den ihnen übrig gelassenen 9/10 ihrer ehemaligen Revenuen; und ungeachtet XII. Beschluß üb. d. Transrhn. Sustentation v. 14. Juli 1817. 103 2) die auf den Grund des Ertrags der ersten Jahre dieser Beiträge in Vorschlag gebrachte so genannte Congrua åußerst gering bestimmt worden, und bei der bald sich gezeigten unzulänglichkeit der Zahlungsmittel, noch in Ansebung aller derer, für welche sie höher als zu 800 fl anges schlagen worden, sehr bedeutend herabgesezt werden müssen; dennoch selbst diese sehr geminderte Sustentation den dazu Berechtigten nur so langsam und unvollkommen gereicht werden können, daß die allermehrsten dieselbe zu Ende des Jahrs 1816 noch erst bis zum 1. August des Jahrs 1814 erhalten hatten, und der geringe Cassenvors rath selbst das dritte Drittheil des Jahrgangs vom 1. Des cember 1813 bis 1. December 1814 zu decken vorerst nicht erlaubte. Bei Erörterung der aus diesem Zustande erwachsenden Frage, wie viel noch an rückständigen Beiträgen den Doppelt Pråbendirten zugemuthet werden könne und müsse, um auf der einen Seite den aus dieser Casse bisher unterhaltenen Geistlichen und Dienerschaft ihren nothdürftigen Unterhalt in erforderlichem Maaße bis zu dem Zeitpuncte zuzusichern, wo nach dem Sinne der deutschen Bundes und Wiener Congreß-Acte die Last ihrer Pensionirung auf die jeßigen Besizer des linken Rheinufers übergeht, auf der andern Seite aber die auf eine beispiellose Weise den Doppelt Pråbendirten auf dem rechten Rheinufer auferlegte Last der Unterhaltung ihrer geistlichen Mitbrüder aus ihren eigenen schon beschränkten Mitteln nicht weiter zu erstrecken, als dieses aus der Natur der Sache und dem Geiste der nur erwähnten Bundes- und Congreß- Acte ges fordert werden mag, hat die Bundesversammlung nach reifer Erwägung aller sich darbietenden Gründe und Ges gengründe beschlossen: 1) Daß die auf die Sustentations- Casse gelegten Pens sionen, bis zu dem Zeitpunct ihrer Uebertragung auf die jeßigen Besitzer des linken Rheinufers, aus den Beiträgen der mehrfach Pråbendirten, jedoch nur in dem beschränkten Maaße, in welchem sie zuleßt gezahlt worden, und ohne Erhöhung derselben bis zu der Anfangs beabsichtigten Congrua, oder selbst bis zu einem noch höhern Ertrage zu decken sey. 2) Daß der Zeitpunct, in welchem die jeßigen Res gierungen in den Besitz der Gebiete jenseits des Rheins, auf welchen diese von Frankreich nicht erfüllte Pensionis rungs Verbindlichkeit ruhet, mithin in Ansehung der, als lermehrsten derselben der 1. Juni 1815 der Zeitpunct sey, von welchem an gedachte Pensionen auf selbige zu übertra gen sind, und die Last der Doppelt - Pråbendirten, zu ihrer weitern Versorgung beizutragen, von selbst erlischt. 3) Daß diesem gemäß und nachdem dieser Grundsag von den betheiligten deutschen Fürsten, insbesondere von Preußen, Baiern und dem Großherzogthum Hessen, wies wohl von lezterem mit derjenigen Modification, welche für dasselbe aus dem von ihm erst im Juli 1816 erlangten Bes sig seiner Länder auf dem linken Rheinufer entspringt, ausdrücklich angenommen und denselben ein Verzeichniß der auf selbige übergehenden Pensionen zugestellt worden; ebenmäßig der König der Niederlande, (welchem bereits ein Verzeichniß der auf selbigen wegen Lüttich und Stablo übergehenden Pensionen durch seinen hier anwesenden Herrn Gesandten zugestellet worden) und die Schweiz, insbes sondere die Cantons Bern und Basel sofort nach Feststels lung der auswärtigen Verhältnisse des Bundes unter Uebers sendung eines ähnlichen Verzeichnisses in Betreff der auf selbige übergehenden Baseler Pensionåre, dringend zu erz suchen sey, von gedachtem Zeitpuncte des 1. Juni 1815 an die Versorgung der gedachten Pensionäre zu übernehmen, unter angelegener Anempfehlung billigmäßiger Erhöhung dieser Pensionen mindestens bis zu der ihnen früherhin zu gedachten Congrua. 4) Daß, weil in diese Verzeichnisse durchaus nur dies jenigen aufzunehmen gewesen, welche wirklich aus der Sus stentations Casse Zahlung erhalten haben, in Ansehung aller übrigen Geistlichen und deren Angehörigen auf dem linken Rheinufer, welche die Unterstüßung der Bundesver sammlung für ihre Pensionsgesuche nachgesucht haben, dieselbe die Gränzen einer motivirten Anempfehlung nicht zu überschreiten habe. 5) Daß, da in Ansehung der wenigen auf die transrhenanische Sustentations- Casse haftenden Pensionáre des ehemaligen Hochstifts Straßburg der eigene Fall eintritt, daß die Güter dieses Stiftes jenseits des Rheins nicht eis nem der neuen Erwerber der Länder auf der linken Rhein |