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120 XVIII. Dertheil. der B. Canzlei-Kosten beschl. d. 4. Diai 1818.

an gleiches Interesse hat, und jedes Mitglied des engern Raths gleiches Stimmrecht und gleichen Antheil an den Beschlüffen hat, welche als der Zweck anzusehen sind, zu dessen Erreichung die gemeinsame Aufwendung der Bundes. Canzleitosten als die nothwendigen Mittel erscheinen.

Die Mehrheit theilte die Ansicht der Commission, daß diese Zuschůfie nach den 17 Stimmen im engern Rathe, von jeder derselben mit 2000 fl. zu leisten, und hierauf bei den Regierungen der Antrag zu machen sey; daher

Be s ch I u B: Die Verrechnung der Druckkosten der Protokolle x. in der bisherigen Art fortzuseßen, und

wegen alsbaldiger Leistung neuer Zuschüsse zur Dedung der Bundescanzlei-Bedürfnifie, für jede der 17 Stimmen im engern Rathe, mit 2000 fl. im 24 fl. Fuße, an die res gierungen unverweilt Bericht zu erstatten.

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Bemerkung. Dieser Beschluß ist durch die successis be erfolgte Einzablung der Beiträge von den Bundesglies dern ratihabirt worden, und fortwährend gültig geblieben.

Bemerkung wegen des provisorischen Bundes:

Cassiers. Der S. R. Desterreichische Gesandtschafts-Saffier Fuchs, welcher von der Bundesversammlung schon früher in diesem Jahr zur Uebernahme des Reichskammergerichts lichen Sassenwesens zu Weblar gebraucht worden war — s. die Protokolle der VII. Sigung 1. 29, der IX. Sigung S. 37, der XIV. Sißung $. 71, wurde in obigem Coms missions - Vortrag als derjenige genannt, welcher unter leis tung des Hofraths und Canzleidirectors von Handel die Rechnung der Bundescasse von Anfang an und zwar ohne Verpflichtung und Vergeltung geführt habe, es wur: dé dessen im Protokoll, unter Vorbehalt der Erkenntlich feit der Bundesversammlung, ehrenvolle Erwåbnung ges than, und ihm zugleich mit obigem Beschluß die Decharge über die geführte Rechnung ertheilt.

XIX. Garantied. Mecklenb. Staatsgeleges ic.am 25. Mai 1818. 121

XIX. G a r a n tie

des

Großherzoglich Mecklenburg-Schwerin- und Medlen: burg-Strelißischen Staatsgesekes, über die Mittel und Wege, um bei streitigen Fällen, in Angelegen: heiten, welche die Landesverfassung betreffen, zur

rechtlichen Entscheidung zu gelangen, am 25. Mai 1818, XXVI. Sißung S. 127.

Die deutsche Bundesversammlung hat auf den in der 58. Sißung des vorigen Jahres von Ihren Königlichen nobeis ten den Großherzogen von Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streliß durch Ihre Bundesgesandtschaft ges machten Antrag beschlossen:

daß der deutsche Bund durch die Bundesversammlung den Inhalt des Großherzoglich Mecklenburg-Schwerins und Mecklenburg-Strelißischen organischen Staatsgesekes, über die Mittel und Wege, um bei streitigen Fällen, in Angelegenheiten, welche die Landesverfassung betreffen, zur rechtlichen Entscheidung zu gelangen, ganz nach dem Antrage dahin garantire, um alle Bestimmungen desselben, in welchen auf den Bundestag Bezug genommen worden sey, jederzeit aufrecht erhalten zu wollen.

Patent : Verordnung wegen einer angemessenen In:

stanz zur Erlangung einer rechtlichen Entschei: dung in Streitigkeiten zwischen dem Landes. : herrn und den Stånden über Landesverfassung und was dahin gehört.

Friederich Franz ?. 2. Georg 16. 2. Wir find, in Uebereinstimmung mit Unsers Herrn Bets ters, des regierenden Großherzogs von Mecklenburg-Stres liş (Schwerin Königl. Hoheit und liebden, nac Unses rer, seit der Auflösung der vormaligen deutschen Reiches verfassung stets gehegten Absicht, des landesvåterlichen Entschlusses geworden, schon jetzo und bis dahin, daß von Seiten der deutschen Bundesversammlung solcherhalb alls gemein gúltige Einrichtungen vereinbaret und getroffen werden möchten, Unseren getreuen landstånden befriedis gende Mittel und Wege zu eröffnen, um bei streitigen Fåls len, in Angelegenheiten, welche die Landesverfassung bes treffen, zur rechtiichen Entscheidung zu gelangen.

Nachdem wir nun zu solchem Ende durch unser Minis sterium mit den, auf unsern Befehl abgeordneten Deputirs ten Unsrer getreuen Ritter- und Landschaft genugsame Un: terhandlung pflegen lassen, ertheilen Wir darüber folgende endliche Bestimmungen:

J. Sollte zwischen Uns und unseren getreuen Landstång den, sey es die gesammte Ritter- und Landschaft, oder mit einer von beiden allein, entweder unmittelbar oder bei eis ner, ihnen landesverfassungsmåßig zustehenden Vertretung über landesverfassung, landes - Grundgeseße, sonstige öfs fentliche Vertråge, die Auslegung und Anwendung dersels ben, so wie überhaupt bei der Ausübung der landesberrs lichen Gewalt, eine Verschiedenheit der Ansichten entstehen und ein streitiger Fall sich ergeben: so soll zwar nach wie vor der Weg der Beseitigung durch unmittelbare gåtliche Unterhandlungen aufrichtig, redlich und ernstlich versucht,

im Entstehungsfall aber und sobald Unsere Landstande dars auf antragen werden, der Gegenstand auf compromissaris sem Wege zur rechtlichen Entscheidung gebracht werden.

II.

Die compromissarische Behörde you seyn: 1) entweder

in den Fällen, wo Wir mit unseren Ståns den ůber die Wahl dieser Gattung von Compromiß und des Gerichts uns vereis nigen, ein einheimisches oder auswärtiges Gericht; welches Gericht alsdann die Sache nicht in gewohns licher Proceßform, sondern nach Anleitung der unten folgenden Bestimmungen zu verhandeln hat, jedoch mit Beobachtung des, bei Paritåt der Stimmen ges

wohnlichen, gereklichen Verfahrens; 2) oder, in dem Fall, wo wir mit unseren

Stånden und lieber über die Wabl der folgenden Compromiß: Gattung vereinis gen, zwei deutsche Bundesfürsten, respective von úns und unseren Landstånden erwählt, an welche Wir demnächst den Antrag richten wollen, ihre Buns destags - Gesandten oder zwei der Rechte und Staats: sachen kundige Månner zur Verhandlung und rechtlis chen Entscheidung der Sache zu bestellen;

oder endlich 3) jedesmal dann, wenn eine Vereinigung

zur Wahl der einen oder andern vorers wähnten Gattung von Compromissen nicht zu erreichen stebet, nothwendig, ein Zus sammentritt von zwei oder vier einheimischen oder auswärtigen Männern, ohne alle Beschránkung durch Standess oder Dienstverhältnisse derselben, von jedem Theil zur Hälfte gewählt; so, daß es von Und nicht nur, sondern auch von Unseren Landståns den, in jedem besondern Falle abhångt, die großere Anzahl zu fordern, ja auch auf die Benennung der doppelten Anzahl, zur Pluswahl aus den gegenseitig Benannten, zu besteben,

III. Die Compromiß - Behörde fou stets binnen zwei Mos naten, nach dem Dato des darauf gerichteten Antrages, erwählet und angeordnet seyn; und die Aufrechthaltung dieser Bestimmung fou, wenn es im Entstehungsfad erfors derlich werden möchte, auf deßfallsigen Antrag, dem deut: fchen Bundestage anvertrauet werden, dergestalt, daß ders felbe alsdann für die vorbersamste Anordnung der, im vos rigen Art. II. sub 3. bestimmten, schiedsrichterlichen Bes borde sorgt.

IV. Im Fall über die zweite Gattung des Compromisses (Art. II. 2.) eine Uebereinkunft getroffen ist, erwählen die, zur Verhandlung der Sache benannten, rechtskundis gen Staatsmånner einen Obmann;, oder, wenn sie über die Wahl desselben sich nicht vereinigen können, wird er von der deutschen Bundesversammlung bestellt.

Im Fall die dritte Gattung des Compromisses (Art. II. 3.) statt findet, erwåhlen die Schiedsrichter einen Ob: mann, welcher demnächst resp. als drittes oder fünftes Mitglied eintritt.

V. Der gewählte Obmann soll zwar in die Reihe der Schiedsrichter eintreten, aber in so fern der Prases der Commission werden, daß er beide Cheile zuerst einladet, ihm eine Ausführung ihrer Ansicht der Sache, so wie ihrer Ansprüche oder Beschwerden, binnen einer kurzen angemess fenen, von ihm zu bestimmenden Frist, einzureichen, auch bald nachher per Deputatos an einem, von ihm zu bes stimmenden Orte zu erscheinen, wo von ihm dann eine gütliche Ausgleichung ernstlich zu versuchen ist, nachdem er zuvor die beiderseitigen Schriften den übrigen Schiedsrichs tern mitgetheilt und ihre Meinung vernommen hat.

VI. Wenn dann die gútliche Ausgleichung unerreichbar bleibt, soll der Obmann die Schrift des einen Theils dem andern wechselseitig mittheilen und eine billige peremtoris fche, nicht über drei Monate hinausgehende Frist fub praejudicio prae- et conclusi festseßen, binnen wels

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