In quorum fidem, majusque robur praesentes ratihabitionis Nostrae tabulas manu Nostra signavimus, sigilloque Nostro adpresso munire jussimus. Dabantur in Vienna die vigesima octava mensis Januarii anno Domini millesimo octingentesimo septuagesimo nono, Regnorum Nostrorum trigesimo primo. Franciscus Josephus m. p. B Andrássy m. p. Ad mandatum Sacrae Caes. et Reg. Apost. Majestatis proprium : Consiliarius aulicus ac ministerialis. Das vorstehende Viehseuchen-Uebereinkommen wird nach erfolgter Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes hiemit kundgemacht. Wien, am 30. Jänner 1879. Auersperg m. p. Chlumecky m. p. Pretis m. p. Berichtigung. A. Zu Nr. 142 des R. G. Bl. 1878. Bei Zahl 6 soll es nach den Worten: Durchschnittscourse von statt: „Gold" richtiger: „Geld" heißen; dann in der Tabelle A über Bewerthung und Minimalgewicht der Goldmünzen sub Post 6 statt: „1.600" richtiger: „1610". B. Zu Nr. 148 des R. G. Bl. 1878. Bei §. 10, vorlegte Alinea statt: „§. 11" richtiger: „§. 9". Bei §. 12, Absag a 1, vierte Zeile, statt: „und echte Gewebe" richtiger: undichte Gewebe". Bei §. 14 a, Alinea 5 und 6 statt: „§. 11, lit. b" richtiger: „§. 7, lit. b“. Bei §. 16, Zahl 7 statt: „habhaften" richtiger: „Habschaften“ und ist in derselben Zahl, zweite Zeile, vor „Uebersiedlung“ das Wörtchen „der“ zu streichen. Bei §. 21, Schluß-Alinea statt: „wirkliche“ richtiger: „willkürliche". Bei §. 22 Alinea 4 erste Zeile hat die Zahl "2" zu entfallen, und bei Alinea. 5 dieses Paragraphes sind zu streichen die Worte: „bei Gelegenheit der nach §. 23 zu ertheilenden Bewilligung"; weiter ist nach Zahl "7" statt des Wörtchens: „und" richtiger: „bis“ zu sehen; endlich ist in Alinea 7 dieses Paragraphes erste Zeile, statt: (Zahl 1 und 2 des Artikels VII)" zu lesen: „(Zahl 1 und 2 des Artikels VIII)". Verordnung des Justizminifteriums vom 11. Jänner 1879, betreffend die Zuweisung der Administrativ-Gemeinde Grębow mit den Attinentien Wydrze und Zabrnie zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Tarnobrzeg. Auf Grund des §. 2 des Gesezes vom 11. Juni 1868 (R. G. Bl. Nr. 59) wird die Administrativ-Gemeinde Grębow mit den Attinentien Wydrze und Zabrnie aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Rozwadów ausgeschieden, und jenem des Bezirksgerichtes Tarnobrzeg zugewiesen. Die Wirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit 1. März 1879. Glaser m. p. 14. Verordnung des Finanzminifteriums vom 18. Jänner 1879, in Betreff der Auswechslung der mit der Verordnung vom 29. December 1876 in den Verschleiß gesezten gestämpelten Eisenbahn-Frachtbriefe. Die mit der Verordnung des Finanzministeriums vom 29. December 1876 (R. G Bl. Nr. 5 ex 1877) in Verschleiß gesezten Eisenbahn-Frachtbriefe mit eingedrucktem Stämpelzeichen können auf Grund der Verordnung des k. k. Handelsministeriums vom 11. November 1878, 3. 32240 noch bis zum 30. Juni 1879 im Localverkehre des in der diesseitigen Reichshälfte gelegenen Bahncomplexes jeder einzelnen Bahnunternehmung verwendet werden. Vom 1. Juli 1879 an können dagegen, falls sich überhaupt der Eisenbahn-Frachtbriefe mit eingedrucktem Stämpelzeichen bedient werden will, nur mehr die mit der Verord= nung vom 8. October 1878 (R. G. Bl. Nr. 128) vom 1. Jänner 1879 an in Verschleiß gesezten neuen Eisenbahn-Frachtbriefe in Verwendung genommen werden. Vom 1. Juli 1879 an bis Ende August 1879 werden die außer Gebrauch geseßten und bis 30. Juni 1879 unverwendet gebliebenen Frachtbrief-Blanquette der erwähnten Art bei den hiezu berufenen Verschleißämtern unentgeltlich gegen neue ausgewechselt. Nach dem 31. August 1879 findet eine Umwechslung der älteren Blanquette nicht mehr Statt. Pretis m. p. 15. Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels vom 1. Februar 1879, betreffend das Verbot der Ein- und Durchfuhr mehrerer Waarengattungen aus Rußland, anläßlich der im Gouvernement Astrachan herrschenden Epidemie. Zur Verhütung der Einschleppung ansteckender Krankheiten aus Rußland wird im Vernehmen mit der königl. ungarischen Regierung verordnet: 1. Die Ein- und Durchfuhr nachbenannter Gegenstände aus Rußland über die Grenzen der österr.-ungarischen Monarchie ist verboten: Gebrauchte Leib- und Bettwäsche, gebrauchte Kleider, Hadern und Lumpen aller Art, Papierabfälle, Pelzwerk, Kürschnerwaaren, Felle, Häute, halbgares sowie sämisch zugerichtetes Ziegen- und Schafleder, Blasen, Därme in frischem und getrocknetem Zustande, gesalzene Därme (Saitlinge), Filz, Haare (einschließlich der sogenannten Zackelwolle), Borsten, Federn, Caviar, Fische und Sarepta-Balsam. 2. Auf Wäsche, Kleidungsstücke und anderes Reisegeräth, welches Reisende zu ihrem Gebrauche mit sich führen, findet das im Punkte 1 enthaltene Verbot keine Anwendung. In welchem Umfange und auf welche Weise solche Gegenstände einer Desinfection zu unterwerfen sind, bleibt besonderer Verfügung vorbehalten. 3. Die Ein- und Durchfuhr von Schafwolle aus Rußland ist nur nach vorgängiger Desinfection gestattet; bei einer der Fabrikswäsche unterzogenen Schafwolle genügt die Desinfection der Emballage. Die Desinfection der der Fabrikswäsche nicht unterzogenen Schafwolle hat in geschlossenen Räumen mittelst schwefliger Säure zu geschehen. 4. Das mit der Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels vom 7. Juni 1878 (R. G. Bl. Nr. 50) erlassene Verbot der Ein- und Durchführ von Bettfedern wird dahin abgeändert, daß die Ein- und Durchfuhr von Bettfedern aus dem deutschen Reiche wieder gestattet ist. 5. Die Desinfectionskosten sind von den Parteien zu tragen. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Auersperg m. p. Chlumecky m. p. Pretis m. p. 16. Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen vom 1. Februar 1879, betreffend die Vollziehung der Bestimmungen des Handels- und Schifffahrtsvertrages mit Italien vom 27. December 1878 (R. G. Bl. Nr. 11 ex 1879). In Durchführung des Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen Oesterreich-Ungarn und Italien vom 27. December 1878 (R. G. Bl. Nr. 11 ex 1879) wird im Einvernehmen mit der königl. ungarischen Regierung Folgendes angeordnet: 1. In Folge der in diesem Vertrage für die Einfuhr nach Oesterreich-Ungarn im Tarif B vereinbarten Zollbestimmungen, treten für die Provenienzen aus meistbegünstigten Staaten folgende Modifikationen des allgemeinen österr.-ungarischen Zolltarifes vom 27. Juni 1878 (R. G. Bl. Nr. 67) ein: |