2. Zur Begründung des Anspruches auf die zollbegünstigte Behandlung ist erforderlich, daß in beiden Exemplaren der Waarenerklärung die Provenienz aus einem Vertragsstaate angegeben sei.

3. Bei der Eintrittsbehandlung der laut Schlußprotokolles Punkt 5 zum Tarif B, ferner laut Punkt 3 der Declaration der k. und k. Bevollmächtigten vom 27. December 1878 mit einem Zolle von 3 fl. 20 kr. pr. 100 kilo belegten italienischen Weine, dann der laut Punkt 7 des Schlußprotokolles zu Tarif B mit 5 kr. pr. Stück belegten groben, nicht garnirten Strohhüte aus Venetien, sind gehörig nach den Schlußprotokollsbestimmungen zu Art. VIII (§. 2) ausgestellte Ursprungszeugnisse zu fordern, und darf sich in diesen beiden Fällen nicht mit der Factura oder einer anderen Bescheinigung begnügt werden.

Der Eintritt der zollbegünstigten groben nicht garnirten Strohhüte aus Venetien darf nur über die Gränzzollämter zwischen Ala und Cormons stattfinden.

Die Eingangsverzollung derselben kann nach Maßgabe der zu ertheilenden besonderen Befugnisse sowohl bei den Gränzzollämtern dieser Strecke als auch bei hiezu ermächtigten Zollämtern im inneren Zollgebiete erfolgen. Diesen Zollämtern werden zur Unterscheidung zwischen groben und anderen Venetianer Strohhüten Typen verabfolgt, nach welchen sie sich genau zu richten haben werden.

4. Die Durchführ von Tabak oder Kochsalz wird nur über besondere Bewilligung des t. t. Finanzministeriums gestattet.

5. Die seither schon bestandene Befreiung von Einfuhr- (und italienischer Seits auch Ausfuhr-) Zöllen für Markt- und Weidevieh findet künftig unter den im Schlußprotokolle zu Artikel X (im §. 9 I bis X) ausführlich geregelten Modalitäten auch auf das zur Ueberwinterung aus einem Gebiete in das andere gebrachte Vieh und dessen Erzeugnisse Anwendung. Die im zitirten Schlußprotokolls-Paragraf 9 sub II und III bemerkten Gestattungen bezüglich der Enthebung der Parteien von der Stellung des Viehes zum Gränzzollamte, ferner bezüglich der Enthebung der Parteien von der Ueberreichung der Eintritts- und Austritts-Anmeldungen bei einem Gränzzollamte überhaupt, stehen den Finanz-Bezirks-Directionen (Finanz- oder Gränz-Inspectoren), beziehungsweise FinanzDirectionen zu.

6. Bezüglich des Mahlverkehres mit Cerealien (Getreide, Hülsenfrüchte, Reis) zwischen den Gebieten der beiden Staaten hat das Vormerksverfahren Plaz zu greifen, und wird der Bearbeitungsabfall (Calo) bis zur Erzielung des Einvernehmens hierüber mit der königl. italienischen Regierung provisorisch von Fall zu Fall, nach Anhörung des Antrages der Partei von den Finanz-Landes-Behörden festgesezt werden.

Unter Vermahlen wird auch Schroten, Schälen und Enthülsen verstanden.

7. Ein vertragsmäßiger Veredlungsverkehr findet fünftig zwischen OesterreichUngarn und Italien nur bei den in den Punkten c. und d. des Artikels X des Handelsund Schifffahrts-Vertrages namentlich aufgezählten Arten der Bearbeitung statt.

8. In Bezug auf die Bedingungen der im Art. II des Handels- und Schifffahrtsvertrages bedungenen Gewerbesteuerfreiheit der italienischen Handlungsreisenden, ferner der Zulassung zum Meß- und Marktverkehre bleiben die bestehenden Bestimmungen und Formularien in Anwendung.

9. Die gegenwärtig in Kraft stehenden Bestimmungen über Schifffahrt und Fischerei bleiben in ihrer Gesammtheit unverändert aufrecht, mit der alleinigen Ausnahme, daß die italienischen Angehörigen, wie schon bisher, zur Korallenfischerei, so vom 1. Februar 1879 an auch zur Schwammfischerei im österreichisch-ungarischen Territorialmeere nicht zugeLassen werden.

10. Die Bestimmungen des Handels- und Schifffahrtsvertrages mit Italien vom 27. December 1878 treten mit 1. Februar 1879 in Kraft.

Chlumecky m. p.

Pretis m. p.

17.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 1. Februar 1879,

betreffend die Anwendung der Zollfäße des Tarifes B des Handels- und SchifffahrtsVertrages mit Italien vom 27. December 1878 (R. G. Bl. Nr. 11 vom Jahre 1879) auf die Einfuhr nach Dalmatien.

1. In Durchführung der Zollbestimmungen des Tarifes B des Handels- und Schifffahrts-Vertrages mit Italien vom 27. December 1878 für die Einfuhr nach OesterreichUngarn wird im Einvernehmen mit der königl. ungarischen Regierung der dalmatinische Zolltarif vom 18. Februar 1857 (R. G. Bl. Nr. 44) bezüglich aller derjenigen Waaren, welche im erwähnten Vertragstarife B niedriger tarifirt sind als im dalmatinischen Zolltarife, für die Einfuhr aus meistbegünstigten Staaten wie folgt abgeändert:

Garne aus Flachs, Hanf und anderen vegetabilischen
Spinnstoffen, mit Ausnahme der Baumwolle und der
Jute

Graue Packleinwand; auch fertige Säcke daraus
Seile, Taue, Stricke gebleicht

Seidenabfälle ungesponnen und Seide abgehaspelt (unfilirt,
Grezze).

1. Seide gesponnen (filirt), weder weiß gemacht noch ge-
färbt.

2. Floretseide (Seidenabfälle, gesponnen), auch weiß

gemacht, jedoch nicht gefärbt; beide (3. 1 und 2) auch
gezwirnt, jedoch ohne Verbindung mit anderen Spinn-
materialien

Strohhüte und andere nicht besonders benannte Hüte,
ungarnirt . .

Hüte aus Stroh und Bast, garnirt

Handschuhe, lederne (auch bloß zugeschnitten oder in Ver-
bindung mit Webe- und Wirkwaaren)

Bilddruckplatten aus unedlen Metallen oder Holz
Statuen, Büsten und Thierfiguren aus Metall oder Holz,
jedoch mindestens in natürlicher Größe . . .
Thonröhren, Bauornamente, auch aus Terracotta; Thon-
waaren aus gemeiner Thonerde, u. z. gewöhnliches
Töpfergeschirr, ordinäre Defen, Ofenkacheln und
Fließen

Glasbehänge, massive, zu Kronleuchtern, Glasknöpfe,
Glaskorallen, Glasperlen, Glasschmelz, Glastropfen
auch gefärbt. .

Glas und Emailwaaren in Verbindung mit anderen
Materialien, soferne sie dadurch nicht unter die
Kautschuk-, Leder-, oder kurzen Waaren fallen
a) Schrenz- und graues Löschpapier; rauhes Pack-
papier (geleimt oder ungeleimt);

b) Pappendeckel, ordinäre (auch Steinpappe), Preßspäne,
Theerpape (Asphaltfilz) Holzfasermasse;

c) Schieferpapier und Tafeln daraus (ohne Verbindung
mit anderen Materialien, Bimsstein, Glas-, Sand-
und Schmirgelpapier, Bimsstein und Schmirgeltuch
d) Packpapier, geglättet, gefärbt, ladirt oder getheert,
auch geleimt;

e) Papier, ungeleimtes, ordinäres (grobes, graues,
halbweißes und gefärbtes), alles ungeleimte Drud-
papier);

f) Fornerarbeiten aus Steinmappe, Asphalt oder
ähnlichen Stoffen, weder angestrichen noch lackirt,
auch in Verbindung mit Holz oder Eisen . . .
Papier, nicht besonders benanntes (das ist nicht unter a.
bis f. begriffenes, dann mit Ausnahme des Gold-
und Silberpapieres, des Papieres mit Gold- und
Silbermustern, des 'bunten, gepreßten oder durch-
geschlagenen Papieres, der Papiertapeten und der
Papierwaaren), auch lithographirtes, bedrucktes
oder linirtes, zu Devisen, Etiquetten, Frachtbriefen,
Rechnungen u. dgl. vorgerichtetes; Malerpappe
Bücher, Druckschriften, auch Kalender, Zeitungen und
Ankündigungen, Karten (wissenschaftliche), Musikalien
Buntpapier ungeleimtes oder geleimtes

Photo

Bilder auf Papier, das ist Kupfer- und Stahlstiche, Stein-
drücke, Holzschnitte, Farbendruckbilder,
graphien u. dgl. . . .

100 K.

"

50

121

frei

50

frei

aus 22 c. und 27 d. Gemälde, das ist Gemälde auf Holz und unedlen Metallen, nicht lackirt, auf Leinwand und Stein, dann auch Originalbilder und Zeichnungen auf Papier

Benennung der Gegenstände

Holzwaaren, gemeinste, das ist grobe, rohe, ungefärbte
Böttcher, Drechsler- und Tischlerwaaren aus Holz
auch bloß gehobelte Holzwaaren und Wagner-
arbeiten; grobe Maschinen, (auch Drehbänke, Man-
gen, Mühlen, Pressen, Spinnräder und Webstühle),
grobe Korbflechtwaaren (z. B. Pack-, Trag-, Wagen-
und Waschkörbe, Fischreusen u. dgl.), Besen aus
Reisig; Acker, Garten- und Küchengeräthe; Spiel-
zeug grobes, bloß gehobelt, geschnißt oder gedrechselt;
alle diese Waaren weder gefärbt, gebeizt, gefirnißt,
lackirt oder polirt, noch in Verbindnug mit anderen
Stoffen

Statuten (auch Büsten und Thierfiguren), sowie Bas-
reliefs und Hautreliefs aus Steinen in Stücken
schwerer als 5 Kilogramm

Schüsser und Klicker aus Marmor u. dgl.
Hölzernes Hausgeräth (Möbel), gefärbt, gebeizt, gefirnißt,
lackirt oder polirt, auch in Verbindung mit Bast-,
Binsen-, Schilf-, Stuhlrohr-, Stroh- und Korbgeflech-
ten, unedlen Metallen, Glas oder gemeinem Leder
Abgüsse in Gyps oder Schwefel von Münzen, geschnitte-
nen Steinen u. dgl. . .

frei

10

"

Korallen (echte und unechte), bearbeitet, jedoch ungefaßt
Strohbänder (bandartige Strohgeflechte aller Art) ohne
Verbindung mit anderen Materialien.

100 K.

100 R.

27 c.

Hüte aus Holzspan ohne Garnitur

Hüte aus Rohr, Binsen, Fischbein, Palmblättern oder
Holzspan, garnirt

Fußdecken und Matten (Wagendecken u. dgl.) aus Bast,

Binsen, Cocosnußfasern, Gras, auch Seegras, Schilf,
Stuhlrohrabfällen und Stroh ungefärbt

100 N.

1

frei

Citronensaurer und weinsteinsaurer Kalk

frei

28 e.

Krappertracte; Kastanienholzertract .

100 N.

1

50

"

Farbstoffextracte, nicht besonders benannte

Wachszündkerzchen und Stearinzündkerzchen
Zündhölzchen .

2. Zur Begründung des Anspruches auf die Anwendung der Zollfäße dieses Conventional-Tarifes (Punct 1) ist erforderlich, daß in den schriftlichen Waaren-Erklärungen die Provenienz aus einem Vertragsstaate angegeben sei.

3. Die Bestimmung des §. 14 der Verordnung vom 18. Februar 1857, wornach für die dort bezeichneten Waaren bei der Einfuhr aus dem allgemeinen österreichisch-ungarischen Zollgebiete nach Dalmatien nur die Hälfte des Eingangszolles zu entrichten kömmt, findet unter den bestehenden Bedingungen auch auf die Zollsäße dieses Conventional-Tarifes (Punct 1) Anwendung.

Chlumecky m. p.

Pretis m. p.