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96.

Gesek vom 5. Juni 1879,

betreffend die Gewährung eines Darlehens aus Staatsmitteln an die Stadtgemeinde Teplig behufs der Bestreitung der Auslagen zur Wiedergewinnung, Hebung und Sicherung der dortigen Thermalquellen.

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt:

§. 1.

Die Regierung wird ermächtigt, der Stadtgemeinde Teplih behufs der Bestreitung der Auslagen zur Wiedergewinnung, Hebung und Sicherung der dortigen Thermalquellen ein vom 1. Jänner 1881 an mit vier von Hundert verzinsliches Darlehen im Betrage von 120.000 Gulden zu erfolgen. Die Rückzahlung hat in fünfzehn gleichen, mit dem Jahre 1881 beginnenden Jahresraten zu erfolgen.

Stremayr m. p.

§. 2.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind der Minister des Innern und der Finanzminister beauftragt.

Schönbrunn, 5. Juni 1879.

Franz Joseph m. p.

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97.

Verordnung des Justizminißeriums vom 14. Juni 1879, betreffend die Zuweisung der Ortsgemeinde Lucinico zu dem Sprengel des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Görz.

Auf Grund des §. 2 des Gesezes vom 11. Juni 1868 (R. G. Bl. Nr. 59) wird die Ortsgemeinde Lucinico aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Cormons ausgeschieden und jenem des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Görz zugewiesen.

Diese Verordnung tritt mit 1. September 1879 in Wirksamkeit.

Stremayr m. p.

98.

Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen vom 21. Juni 1879,

betreffend Errichtung eines Nebenzollamtes zugleich Hafen- und Seesanitäts-Agentie zu Spizza.

Zu Spizza in Dalmatien ist ein mit den Verzollungsbefugnissen eines Hauptzollamtes ausgestattetes t. k. Nebenzollamt, zugleich Hafen- und Seesanitätsagentie errichtet worden, welches seine Thätigkeit am 1. Juli 1879 beginnen wird.

Chlumecky m. p.

Pretis m. p.

99.

Kundmachung des Finanzministeriums vom 27. Juni 1879,

betreffend die Ermächtigung der königl. ungarischen Nebenzollämter zu Klenak und Rača zur unbeschränkten Austrittsbestätigung von Durchfuhrwaaren.

Nach einer Mittheilung des königl. ungarischen Finanzministeriums wurden die Nebenzollämter I. Classe zu Klenak und Rača zur Austrittsbestätigung von Durchfuhrwaaren ohne Beschränkung ermächtiget.

Pretis m. p.

Jahrgang 1879.

Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

XXXVII. Stück. Ausgegeben und versendet am 23. Juli 1879.

100.

Kundmachung des Minifteriums für Landesvertheidigung vom 16. Juli 1879,

betreffend das im Einvernehmen mit den übrigen betheiligten Centralstellen verfaßte Verzeichniß über die den anspruchsberechtigten Unterofficieren im Sinne des Gesetzes vom 19. April 1872 vorbehaltenen Dienstposten, dann der Beamtens- und sonstigen Stellen, bezüglich deren den Anspruchsberechtigten ein Vorzug eingeräumt ist.

In Ausführung des Gesezes vom 19. April 1872 (R. G. Bl. Nr. 60 ex 1872) über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unterofficiere wird das im Artifel 2 der Ministerialverordnung vom 12. Juli 1872 (R. G. Bl. Nr. 98 ex 1872) in Aussicht gestellte Verzeichniß der den Unteroffizieren ausschließlich vorbehaltenen Dienstposten, dann der Beamtens- und sonstigen Stellen, bezüglich deren den Anspruchsberechtigten ein Vorzug eingeräumt ist, kundgemacht.

Horst m. p.

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