Verordnung des Juftizminifteriums vom 18. September 1879,

betreffend die Zuweisung der Gemeinden Lyczana, Janczowa und Jafienna zu dem Sprengel des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Neu-Sandec in Galizien.

Auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868 (R. G. Bl. Nr. 59) werden die Gemeinden Lyczana, Janczowa und Jasienna aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Cięzkowice ausgeschieden und jenem des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Neu-Sandec zugewiesen.

Diese Verordnung tritt mit 1. November 1879 in Wirksamkeit.

Stremayr m. p.

115.

Verordnung des Justizministeriums vom 19. September 1879,

betreffend die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit in Straffachen des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Alsergrund auf den Sprengel des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes

Josefstadt in Wien.

Auf Grund der Bestimmung des §. 9 der Strafproceßordnung vom 23. Mai 1873 wird in theilweiser Abänderung der Ministerialverordnung vom 5. November 1873 (R. G. Bl. Nr. 155) bestimmt, daß die dem städtisch-delegirten Bezirksgerichte Josefstadt in Wien zustehende Gerichtsbarkeit in Strafsachen innerhalb des diesem Gerichte durch die Ministerialverordnung vom 25. November 1853 (R. G. Bl. Nr. 249) zugewiesenen Sprengels vom 1. Jänner 1880 angefangen von dem städtisch-delegirten Bezirksgerichte Alsergrund in Wien auszuüben sei. Im Uebrigen bleibt der Wirkungskreis des städtischdelegirten Bezirksgerichtes Josefstadt unberührt.

Stremayr m. p.

Berichtigung.

In den im XXXIX. Stücke des Reichsgesetzblattes vom Jahre 1879 unter Nr. 106 kundgemachten Nachträgen zur Aichordnung und zum Aichgebühren-Tarife soll es auf Seite 434, Zeile 11 von unten, statt: „Buchstabens T und Buchstabens K"

heißen:

„Buchstabens T und Beischung des Buchstabens K.

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 12. September 1879,

betreffend die Ermächtigung des k. k. Stadtpostamtes Pilsen zur Abfertigung von Postsendungen im Gewichte auch über 25 Kilogramm ins Ausland ohne Intervention der

Gefällsorgane.

Das k. t. Stadtpostamt in Pilsen wird ermächtigt, vom 1. October 1879 an Postfendungen, welche für das Ausland bestimmt sind, auch dann ohne Intervention eines Gefällsorganes abzufertigen, wenn dieselben über 2·5 Kilogramm wiegen.

Ausgenommen hievon sind nur solche Waaren, welche einem Ausfuhrzolle unterliegen oder deren Austritt nach den bestehenden Vorschriften durch eine gefällsämtliche Bestätigung erwiesen werden muß, wie Spielkarten, Gold- und Silberwaaren; u. s. w.

Korb m. p.

117.

Chertek m. p.

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels vom 26. September 1879,

betreffend die Aufhebung der mit den Verordnungen vom 7. Mai 1871 (R. G. Bl. Nr. 34), vom 24. März und 7. Juni 1878 (R. G. Bl. Nr. 22 und 50), und vom 8. April 1879 (R. G. Bl. Nr. 52) wegen der Gefahr der Einschleppung ansteckender Krankheiten aus der Schweiz, aus Deutschland, Rußland, Rumänien, der Türkei, aus

Serbien und Montenegro verfügten Waaren-Ein- und Durchfuhr-Verbote.

Die Verordnungen der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels vom 7. Mai 1871 (R. G. Bl. Nr. 34), vom 24. März und 7. Juni 1878 (R. G. Bl. Nr. 22

464 XLIV. Stück. 117. Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen 2c. vom 26. September 1879.

und 50), sowie vom 8. April 1879 (R. G. Bl. Nr. 52), betreffend das Verbot der Einund Durchfuhr von nicht gereinigter und gebrauchter Leib- und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen aller Art aus der Schweiz, aus Deutschland, Rußland, Rumänien, der Türkei, aus Serbien und Montenegro werden hiermit im Einvernehmen mit der königl. ungarischen Regierung außer Wirksamkeit geseßt.

Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.

Taaffe m. p.

Korb-Weidenheim m. p.

Chertek m. p.

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 18. September 1879,

betreffend die Verlegung des Nebenzollamtes II. Classe, zugleich Hafen- und SeesanitätsAgentie, von S. Giorgio nach Gradaz, dann der Zoll- Hafen- und Seesanitäts-Expofitur von Dervenik nach E. Giorgio.

Mit 1. October 1879 wird das Nebenzollamt II. Classe, zugleich Hafen- und Seesanitäts-Agentie, von S. Giorgio auf der Insel Lesina nach Gradaz, und die Zoll- Hafenund Seejanitäts-Expositur von Dervenik nach S. Giorgio di Lesina verlegt werden.

Korb m. p.

Chertek m. p.