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§. 9.

Die gemäß der Artikel XVI und XVII des Zoll- und Handelsbündnisses vom 27. Juni 1878 erworbenen Privilegien (Patente) und Rechte auf Muster und Marken haben auch in Bosnien und der Herzegowina nach Maßgabe der in den beiden Ländergebieten der österreichisch-ungarischen Monarchie bestehenden Vorschriften wirksam zu sein.

Von Angehörigen Bosniens und der Herzegowina können Privilegien, dann Rechte auf Marken und Muster nur gemäß jener Bestimmungen erworben werden.

Die näheren Anordnungen zur Durchführung dieser Grundsäße erfolgen im Verordnungswege.

§. 10.

Das Post- und Telegraphenwesen wird von der Landesregierung für Bosnien und die Herzegowina im Einvernehmen mit den Ressortministern der beiden Ländergebiete der österreichisch-ungarischen Monarchie zu regeln sein.

§. 11.

Die Bestimmungen der Artikel VII, X, XIV, XV und XX des Zoll- und Handelsbündnisses vom 27. Juni 1878 haben auch in Bezug auf Bosnien und die Herzegowina Anwendung zu finden.

Die Durchführung des Artikels XX des Zoll- und Handelsbündnisses ist besonderen, im Verordnungswege durchzuführenden Vereinbarungen vorbehalten.

§. 12.

Den Finanzministern der beiden Ländergebiete der österreichisch-ungarischen Monarchie ist vorbehalten, durch Entsendung von Inspectoren sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Einhebung und Verwaltung der Zölle (§§. 3 und 4), die Verwaltung der Monopole und indirecten Steuern auf die Erzeugung von Bier, Branntwein und Zucker (§. 5), sowie die Ueberwachung der Bestimmungen über den Feingehalt der Gold- und Silberwaaren (§. 8) in einer den vereinbarten Normen entsprechenden Weise geschieht.

§. 13.

Von dem Erträgnisse des gemeinsamen Zollgefälles, nach Abschlag der Gefällsrückgaben und der Rückgaben der Zollsicherstellungen, werden die Steuerreftitutionen für die über die gemeinsame Zollgränze ausgeführten versteuerten Gegenstände bestritten.

Als Antheil Bosniens und der Herzegowina an der nunmehr verbleibenden Ertragssumme des gemeinsamen Zollgefälles und zur Vergütung des Aufwandes für die Zollverwaltung in diesen Ländern wird bis auf Weiteres die Summe von jährlichen 600.000 Gulden in Gold bestimmt.

Die Belastung Bosniens und der Herzegowina durch die Steuerrestitution zu Gunsten des gemeinsamen Zollgefälles ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Gesetzes vom 27. Juni 1878 (R. G. Bl. Nr. 61) derart zu berechnen, daß Bosnien und die Herzegowina von den während eines Solarjahres für jeden betreffenden Steuerzweig gcmeinsam bestrittenen Steuerreftitutionen ebensoviele Percente zu tragen haben, als der Antheil dieser Länder an dem im ganzen gemeinsamen Zollgebiete während desselben Solarjahres in dem gleichen Steuerzweige erzielten, nach den erwähnten Bestimmungen zu berechnenden Bruttoerträgnisse Percente des leßteren beträgt.

§. 14.

Die Bestimmungen dieses Gesezes treten am 1. Jänner 1880 in Wirksamkeit. Mit diesem Zeitpuncte tritt der freie Verkehr zwischen Bosnien und der Herzegowina einerseits und dem gleichzeitig in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet einbezogenen Dalmatien anderseits ein.

Ebenso ist die Einfuhr aus allen übrigen Theilen des gemeinsamen Zollgebietes in der Richtung nach Bosnien und der Herzegowina von jenem Zeitpuncte frei.

§. 15.

Dagegen sind vom 1. Jänner 1880 provisorisch auf die Einfuhr aus Bosnien und der Herzegowina in der Richtung nach dem genannten übrigen Zollgebiete, mit Ausnahme Dalmatiens, die für die Einfuhr aus den meistbegünstigten Staaten bestehenden Zollsäße anzuwenden, wenn nicht mittelst ordentlicher Zolldocumente nachgewiesen wird, daß für die eingeführte Waare der für die Einfuhr in das allgemeine Zollgebiet entfallende Zoll bereits entrichtet worden ist.

Zu diesem Behuse wird die zwischen dem allgemeinen österreichisch-ungarischen Zollgebiete und Bosnien mit der Herzegowina bestehende Zolllinie nach Maßgabe der bestehenden Zollvorschriften provisorisch aufrecht erhalten.

Ausgenommen von der Zollpflicht werden jedoch:

a) Die gewöhnlichen Landesproducte Bosniens und der Herzegowina, deren Ursprung durch ordnungsmäßige Certificate dargethan wird;

b) kleine Mengen gewisser Waaren für den häuslichen Bedarf im Gränzverkehre; e) Waaren, bezüglich welcher nach bekannten Verkehrsverhältnissen, wie auch nach dem entfallenden geringeren Zolle nicht anzunehmen ist, daß dieselben aus dem Auslande über Bosnien und die Herzegowina in das bisherige allgemeine Zollgebiet mit Umgehung der für die Einfuhr in dasselbe bestehenden Zollsäge eingeschleppt werden. Die näheren Bestimmungen über die zollfreie Behandlung in den unter a), b) und c) gedachten Fällen bleiben dem Verordnungswege vorbehalten.

§. 16.

Der Zeitpunkt, von welchem an die im §. 15 enthaltenen Beschränkungen aufzuheben find, wird durch Vereinbarung der Regierungen der beiden Ländergebiete der österreichischungarischen Monarchie und im Verordnungswege festgesezt.

Bis zu diesem Zeitpunkte wird die Steuerrückvergütung bei der Ausfuhr von Zucker und Branntwein nur für jene Sendungen geleistet, deren Versendungsorte in dem bisherigen allgemeinen Zollgebiete liegen.

§. 17.

Mit der Durchführung dieses Gesezes werden die Minister des Handels, der Finanzen und des Innern betraut.

Wien, am 20. December 1879.

Franz Joseph m. p.

Taaffe m. p.

Korb m. p.

Chertek m. p.

137.

Gesetz vom 20. December 1879,

betreffend die Einbeziehung des Zollausschlusses Jstrien und des besonderen Zollgebietes Dalmatien in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet.

Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt:

§. 1.

Die bisher von dem allgemeinen österreichisch-ungarischen Zollgebiete ausgeschlossenen Theile der Markgrafschaft Istrien mit den quarnerischen Inseln und das ein besonderes Zollgebiet bildende Königreich Dalmatien werden vom 1. Jänner 1880 in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet einbezogen.

An Stelle der in den genannten Zollausschlüssen bestehenden diesfälligen abweichenden Vorschriften haben die in den im Reichsrathe vertretenen und zum allgemeinen Zollgebiete gehörigen Königreichen und Ländern bestehenden Geseze und Verordnungen, betreffend die Einhebung und Verwaltung der Zölle, insbesondere das Gesez, betreffend den Zolltarif vom 27. Juni 1878 (R. G. Bl. Nr. 67) sammt den durch Handelsverträge mit fremden Staaten gegebenen Abänderungen und mit den zur Durchführung des Zolltarifes und der Handelsverträge erlassenen Verordnungen, ferner die Zoll- und Staatsmonopolsordnung vom 11. Juli 1835 sammt allen hierauf bezüglichen späteren Vorschriften in Anwendung zu kommen.

Was die Bestrafung von Uebertretungen des Zollgefälles betrifft, so ist in Istrien das Strafgesetz über Gefällsübertretungen vom 11. Juli 1835 sammt den hiezu gehörigen nachträglichen Vorschriften anzuwenden. In Dalmatien dagegen werden die bisherigen Bestimmungen aufrecht erhalten; die lehteren können jedoch mit Berücksichtigung der in dem übrigen Staatsgebiete geltenden Strafbestimmungen insoweit ergänzt werden, als sie für einige Zollgefällsübertretungen keine Straffanction enthalten.

§. 2.

Die bisherige Zolllinie Dalmatiens gegen Bosnien und die Herzegowina wird mit 1. Jänner 1880 aufgehoben und tritt mit diesem Tage der freie Verkehr zwischen Dalmatien einerseits und Bosnien und der Herzegowina anderseits ein.

Von jenem Zeitpunkte an ist die Einfuhr aus allen übrigen Theilen des gemeinsamen Zollgebietes in der Richtung nach dem Gebiete des bisherigen Zollausschlusses von Istrien und nach Dalmatien frei.

§. 3.

Dagegen haben vom 1. Jänner 1880 provisorisch für die Einfuhr von Waaren in den nachbezeichneten Richtungen folgende Bestimmungen in Anwendung zu kommen:

1. Auf die Einfuhr aus dem Gebiete des bisherigen Zollausschlusses von Istrien in das gesammte übrige gemeinsame Zollgebiet sind die für die Einfuhr aus meistbegünstigten Staaten bestehenden Zollsäge anzuwenden, wenn nicht mittelst ordentlicher Zolldocumente nachgewiesen wird, daß für die eingeführte Waare der nach den Tarifbestimmungen für die Einfuhr in das allgemeine Zollgebiet entfallende Zoll bereits entrichtet worden ist.

Die bisher zwischen dem Gebiete des Zollausschlusses von Istrien und dem allgemeinen

Zollgebiete bestehende Zolllinie wird zu diesem Zwecke nach Maßgabe der bestehenden Zollvorschriften provisorisch aufrecht erhalten.

2. Bei der Einfuhr von zollpflichtigen Waaren aus Dalmatien in der Richtung nach dem übrigen gemeinsamen Zollgebiete, sofern es sich nicht um den in Alinea 1 des §. 2 geregelten freien Verkehr mit Bosnien und der Herzegowina handelt, ist die Differenz zwischen dem durch den bisher giltigen dalmatinischen Zolltarif und den für die Einfuhr aus meistbegünstigten Staaten in das allgemeine Zollgebiet festgesezten Zollfäßen jenesfalls zu entrichten, als durch ordentliche, im lezten Vierteljahre 1879 ausgestellte Zolldocumente nachgewiesen wird, daß für dieselbe Waare der Zoll nach den Bestimmungen des dalmatinischen Zolltarifes entrichtet worden ist; anderenfalls tritt die Zollpflichtigkeit nach dem vollen Ausmaße der für die Einfuhr aus meistbegünstigten Staaten in das allgemeine Zollgebiet bestehenden Zollsäge ein, wenn nicht mittelst ordentlicher Zolldocumente nach)= gewiesen wird, daß dieser Zoll bereits entrichtet worden ist. Die Zolllinie zwischen Dalmatien und dem bisherigen allgemeinen österreichisch-ungarischen Zollgebiete wird zu diesem Zwecke nach Maßgabe der bestehenden Zollvorschriften provisorisch aufrecht erhalten.

3. Ausgenommen von der in den Punkten 1 und 2 normirten Zollpflichtigkeit werden jedoch:

a) die gewöhnlichen Landesproducte Istriens und Dalmatiens, deren Ursprung durch ordnungsmäßige Certificate dargethan wird;

b) kleine Mengen gewisser Waarengattungen für den häuslichen Bedarf im Gränzverkehre;

e) Waaren, bezüglich welcher nach bekannten Verkehrsverhältnissen, wie auch nach dem entfallenden geringeren Zolle nicht anzunehmen ist, daß dieselben vom Auslande über Dalmatien und Istrien in das bisherige allgemeine Zollgebiet mit Umgehung der für die Einfuhr in dasselbe bestehenden Zollfäße eingeschleppt werden.

Die näheren Bestimmungen über die zollfreie Behandlung in den unter a), b) und c) gedachten Fällen bleiben dem Verordnungswege vorbehalten.

§. 4.

Der Zeitpunkt, von welchem an die im §. 3 enthaltenen Beschränkungen aufzuheben find, wird durch Vereinbarung der Regierungen der beiden Ländergebiete der österreichischungarischen Monarchie und im Verordnungswege festgesetzt.

Bis zu diesem Zeitpunkte wird die Steuerrückvergütung bei der Ausfuhr von gebrannten geistigen Flüssigkeiten und Zucker nur für jene Sendungen geleistet, deren Versendungsorte in dem bisherigen allgemeinen österreichisch-ungarischen Zollgebiete liegen.

§. 5.

Mit der Durchführung dieses Gesezes werden die Minister des Handels und der Finanzen betraut.

Wien, am 20. December 1879.

Franz Joseph m. p.

Taaffe m. p.

Korb m. p.

Chertek m. p.

138.

Gesetz vom 20. December 1879,

betreffend die Aufhebung des Zollausschlusses von Brody.

Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt:

Artikel I.

Der Zollausschluß von Brody wird mit 1. Jänner 1880 dem allgemeinen österrei= chisch-ungarischen Zollgebiete einverleibt. Mit diesem Tage treten daher in Brody und dessen bisher vom Zollgebiete ausgeschlossener Umgebung alle im Königreiche Galizien hinsichtlich des Zollgefälles bestehenden Geseze und Anordnungen, namentlich die Zoll- und Staatsmonopolsordnung und das Strafgesez über Gefällsübertretungen vom 11. Juli 1835 hinsichtlich der das Zollwesen betreffenden Bestimmungen sammt allen hierauf bezüglichen späteren Vorschriften in Wirksamkeit.

Vom Tage der Aufhebung des Zollausschlusses darf der zollfreie Austritt ausländischer Waaren in das Zollausschlußgebiet von Brody nicht mehr stattfinden.

Artikel II.

Während des ersten Monates nach dem Tage der Aufhebung des Zollausschlusses, und zwar mit dem im Verordnungswege zu bezeichnenden Tage, beginnt der freie Verkehr des bisherigen Zollausschlußgebietes mit dem allgemeinen österreichisch-ungarischen Zoll. gebiete:

a) Für Zucker und gebrannte geistige Flüssigkeiten inländischen Ursprunges, wenn deren Versteuerung im Zollausschlusse nachgewiesen, oder aber wenn bei Rohzucker von je 100 Kilogramm

9 fl. 10 kr.

bei Raffinatzucker von je 100 Kilogramm

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bei Branntwein, Spiritus, Rum und Arrak

für jeden Hektoliter und jeden Grad des gefeßlichen Alkoholometers,

bei versüßtem Branntwein per Hektoliter
vorläufig entrichtet wird.

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b) Für Bier inländischen Ursprunges, wenn dessen Versteuerung im Zollausschlusse oder die ohne Gebührenrückvergütung erfolgte Ausfuhr desselben aus dem Zollgebiete in den Zollausschluß nachgewiesen, oder aber wenn per Hektoliter entrichtet wird.

2 fl.

c) Für alle anderen Waaren, deren inländischer Ursprung durch kaufmännisch geführte Bücher, durch Originalfacturen oder sonst glaubwürdig bescheinigt wird, oder außer Zweifel steht.

d) Für alle Waaren ausländischen Ursprunges, die einem Eingangszolle nicht unterliegen, oder deren Verzollung bereits stattgefunden hat, oder ämtlich in Vormerkung genommen wurde.

Artikel III.

Nach Ablauf des ersten Monates nach dem Tage der Aufhebung des Zollausschlusses findet der freie Verkehr des dermaligen Zollausschlusses von Brody mit dem allgemeinen österreichisch-ungarischen Zollgebiete bezüglich aller Waaren und in allen Richtungen unter den für das Zollgebiet und dessen Gränzbezirk vorgeschriebenen Bedingungen statt.

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