145.

Gesetz vom 20. December 1879,

womit die Wirksamkeit der in den §§. 11 und 13 des Wehrgeseßes vom 5. December 1868 (R. G. Bl. Nr. 151), in Betreff des Kriegsstandes des stehenden Heeres und der Kriegsmarine, dann in Betreff der Recrutencontingente für beide Staatsgebiete der Monarchie enthaltenen Bestimmungen bis zum Schlusse des Jahres 1889 verlängert wird.

Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt:

§. 1.

Die Giltigkeit des im §. 11 des Wehrgesezes vom 5. December 1868 mit 800.000 Mann festgesezten Kriegsstandes des stehenden Heeres und der Kriegsmarine wird bis zum Schlusse des Jahres 1889 verlängert.

Die auf die weitere Feststellung des Kriegsstandes abzielende Vorlage ist vor Ablauf des Jahres 1888 zur verfassungsmäßigen Behandlung einzubringen.

§. 2.

Das nach §. 13 desselben Gesezes zwischen den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern einerseits und den Ländern der ungarischen Krone anderseits anrepar= tirte Recrutencontingent behält, unter Aufrechthaltung der daselbst ausgesprochenen sonstigen Beschränkung, bis zum Schlusse des Jahres 1889 seine Giltigkeit.

§. 3.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird Mein Minister für Landesvertheidigung betraut, welcher diesfalls mit Meinem Reichskriegsminister das Einvernehmen zu pflegen hat.

Wien, am 20. December 1879.

Franz Joseph m. p.

Taaffe m. p.

Horft m. p.

146.

Verordnung des Ministeriums des Junern vom 3. December 1879,

betreffend Abänderungen der österreichischen Arzneitarpreise.

Am 1. Jänner 1880 treten in den Arzneipreisen der Arzneitare vom 10. December 1878 (R. G. Bl. Nr. 140) die nachstehenden Abänderungen bis auf Weiteres in Kraft:

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung vom 10. December 1878 (R. G. Bl. Nr. 140)

bleiben unverändert,

Taaffe m. p.

Kundmachung des Finanzministeriums vom 14. December 1879,

betreffend die Auflassung des k. k. Nebenzollamtes II. Classe zu Elisenthal in Böhmen.

Das k. k. Nebenzollamt II. Classe zu Elisenthal wird mit 31. December 1879 aufgehoben. An dessen Stelle tritt hinsichtlich der Abfertigung des zollpflichtigen Straßenvertehres das f. t. Nebenzollamt I. Classe im Eisenbahnhofe Eisenstein und hinsichtlich der Abfertigung des zollfreien Straßenverkehres der für das leßtere in Elisenthal bestellte Ansageposten.

Chertek m. p.

148.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 20. December 1879,

betreffend die Controlpflichtigkeit gewisser Artikel im Gränzbezirke Dalmatiens.

Im Einvernehmen mit den königl. ungarischen Ministerien. der Finanzen und des Handels werden in dem Gränzbezirke Dalmatiens nachstehende Gegenstände im Sinne des §. 337 der Zollordnung als controlpflichtig erklärt, u. 3.:

a) Cacao-Bohnen und Schalen (T. P. 1),

b) Kaffee, roh und gebrannt (T. P. 2 a und b),

e) Gewürze aller Art (T. P. 3 a, b, c),

d) Thee (T. P. 5),

e) Zuckermehl (Rohzucker), Zuckerraffinate und Zuckersyrup (T. P. 6, a, b, c), f) Wein ausländischen Ursprungs (T. P. 21, a, b),

g) Seidenwaaren, feine und gemeine (T. P. 39, a, b),

b) Kochsalz (T. P. 62).

Der für den Gränzbezirk angeordneten Controle unterliegen ohne Unterschied der Mengen alle controlpflichtigen Waaren, welche zum Behufe eines Gewerbsbetriebes bezogen oder versendet werden.

Außer den Fällen, in denen der Bezug oder die Versendung controlpflichtiger Waaren zum Behufe eines Gewerbsbetriebes geschieht, werden von der für den Gränzbezirk vorgeschriebenen Controle folgende Mengen ausgenommen:

a) Cacao-Bohnen und Schalen fünf Kilogramm,

b) Kaffee roh, gebrannt fünf Kilogramm,

c) Gewürze aller Art, mit Ausnahme von Vanille, drei Kilogramm,

d) Vanille ein Viertel Kilogramm,

e) Thee zwei Kilogramm,

f) Zuckermehl (Rohzucker), Zuckerraffinate und Zuckersyrup fünfzehn Kilogramm,
g) Wein ausländischen Ursprungs ein Hektoliter oder hundert Kilogramm,
h) Seidenwaaren, u. z. feine zwei Kilogramm, gemeine drei Kilogramm,

i) Kochsalz zwanzig Kilogramm.

Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Jänner 1880 in Wirksamkeit.

Korb m. p.

Chertek m. p.

149.

Kundmachung des Handelsminifteriums vom 21. December 1879,

betreffend die Nebertragung der Concession für die Brünn-Roffizer-Eisenbahn an die priviligirte österreichische Staatseisenbahn-Gesellschaft.

Zufolge Allerhöchster Entschließung vom 14. December 1879 ist die Uebertragung der den Gegenstand der Privilegiums-Urkunde für die Brünn-Rossiter-Eisenbahn vom 15. Januar 1854 und ihrer Nachträge, insbesondere der Allerhöchsten Entschließungen vom 15. Mai 1855, 12. October 1857 und 20. December 1861, dann des in Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung vom 1. December 1866 zwischen dem k. k. Finanz- und Handelsministerium einerseits und der priv. Brünn - Rossiger - Eisenbahn-Gesellschaft andererseits abgeschlossenen Uebereinkommens vom 1. December 1866 (R. G. Bl. Nr. 8 vom Jahre 1867) bildenden Rechte und Pflichten auf die priv. österreichische Staatseisenbahn-Gesellschaft mit der Abänderung genehmigt worden, daß unbeschadet der durch das Uebereinkommen vom 1. December 1866 für die Brünn-Rossiter-Eisenbahn festgesezten und auch fernerhin in Wirksamkeit verbleibenden Maximaltariffäße für Mineralkohlen die Tarifbestimmungen der Concessionsurkunde vom 1. December 1866 (R. G. Bl. Nr. 6 vom Jahre 1867) für das Ergänzungsnetz der österreichischen Staatseisenbahn-Gesellschaft auf die Brünn-Rossizer-Eisenbahn sinngemäß Anwendung zu finden haben.

Korb m. p.

150.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 27. December 1879,

behufs Durchführung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 20. December 1879 (R. G. Bl. Nr. 52), betreffend die Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet.

In Ausführung der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. December 1879, betreffend die Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet wird im Einvernehmen mit der königl. ungarischen Regierung Folgendes angeordnet:

I. Als gewöhnliche Landesproducte Bosniens und der Herzegowina, welche, wenn deren Ursprung durch ordnungsmäßige Certificate dargethan wird, bei der Einfuhr in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet zu Laude oder zur See gemäß §. 15, Punkt a), b) und c) zollfrei zu behandeln sind, haben, abgesehen von den ohnehin zollfreien Artikeln, zu gelten:

* Gartengewächse zubereitete (T. P. 9 c 1);

Obst zubereitetes [insbesondere Zwetschken] (T. P. 9 e 2);

Nüsse und Haselnüsse, trocken oder ausgeschält (T. P. 9 c 2);

* Schlacht- und Zugvieh (T. Abth. 11);

Bosnischer und herzegowinischer Wein in Fässern und Schläuchen (T. P. 21 a);
Kozen, Halinatuch, Matrosentuch, Loden (T. P. 38 a);

Fußteppiche (T. P. 38 a und b):

Seiden- und Goldschnüre aus Sarajevo (T. P. 39 a und b und 61 a);

* Halbgare Schaf- und Ziegenfelle (T. P. 46 a, Anmerkung 1);

* Eisen und Eisenwaaren aus Fojnica, Kreševo, Vareš, Stari Vaidać, Canin (T. Abth. 52 und 53);

Kupferschmiedewaaren (T. P. 55 b und c).

Bei der Einfuhr der vorgenannten Artikel zur See über dalmatinische Häfen nach dem allgemeinen Zollgebiete ist zum Zwecke der zollfreien Abfertigung neben dem Vorhan= densein gehöriger Ursprungscertificate bei der Einschiffung in einem Hafen Dalmatiens auch die Beobachtung der Vorschriften über das Begleitscheinverfahren (Streckenzugsverfahren) erforderlich.

Bei der Einfuhr über die Landzolllinie Bosniens gegen das allgemeine österreichischungarische Zollgebiet genügt die Vorweisung der Ursprungscertificate.

Bei der Einfuhr der mit * bezeichneten Artikel über die Landzolllinie Bosniens gegen das allgemeine Zollgebiet sind, soferne die Bestimmung sub III Anwendung findet, keine Ursprungszeugnisse nöthig.

Die Ursprungscertificate müssen von der Bezirksbehörde des Ortes der Versendung, oder auch von dem Zoll- und Finanzwachecommissär oder Inspector, in dessen Bezirke