Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1879 des Reichsgesetzblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.

Welt-Post-Verein vom 1. Juni 1878; Uebereinkommen vom 1. Juni 1878,
betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe; Uebereinkommen
vom 4. Juni 1878, betreffend den Austausch von Postanweisungen;
Schluß-Protokoll vom 1. Juni 1878 . .

Staatsvertrag zwischen Desterreich-Ungarn, Deutschland, Frankreich, Groß-

britannien, Italien, Rußland und der Türkei

Handels- und Schifffahrtsvertrag, zwischen Oesterreich-Ungarn und Italien.
Viehseuchen-Uebereinkommen, zwischen Oesterreich-Ungarn und Italien.
Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die
provisorische Regelung des Vertragsverhältnisses mit Italien für die Zeit
vom 1. bis einschließlich 31. Jänner 1879. .

Gesez, womit die Wirksamkeit der in den §§. 11 und 13 des Wehrgesezes
vom 5. December 1868 (R. G. Bl. Nr. 151) in Betreff des Kriegsstandes
des stehenden Heeres und der Kriegsmarine, dann in Betreff der Recruten-
contingente für beide Staatsgebiete der Monarchie enthaltenen Bestimmun-
gen bis zum Schlusse des Jahres 1879 verlängert wird. .
Geseß, womit die Aushebung der zur Erhaltung des stehenden Heeres
(Kriegsmarine) und der Ersazreserve erforderlichen Recrutencontingente
im Jahre 1879 bewilliget wird

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die monatliche Ausfolgung
der Branntweinsteuer - Bolleten seitens der Unternehmer von Brenne-
reien an die Finanzorgane

Verordnung des Finanzministeriums, wegen theilweiser Aufhebung des Ver-
botes, mehr als eine Zuckersendung oder mehrere Zuckersorten unter ein
und demselben Raumverschlusse zur Austrittsbehandlung anzuweisen. .

Erklärung der österreichisch ungarischen und der französischen Regierung,

betreffend die Verlängerung des Schifffahrts, Consular-, Verlassenschafts-

und literarischen Vertrages vom 11. December 1866.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Neben-
zollamtes zu Lustenau in Vorarlberg . .

Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die

Anwendung der im Artikel III des Einführungsgesezes zum Zolltarife

vom 27. Juni 1878 vorgezeichneten Zollzuschläge auf die Einfuhr aus

Frankreich in das österreichisch-ungarische Zollgebiet

Inhalt

Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die

Festseßung des im Artikel III des Einführungsgesezes zum Zolltarif

vom 28. Juni 1878 vorgesehenen specifischen Zolles von 5% des Han-

delswerthes auf zollfreie Waaren bei der Einfuhr aus Frankreich .

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

provisorische Herabseßung einiger Zollsäße des dalmatinischen Zolltarifes

vom 18. Februar 1857 (R. G. Bl. Nr. 44) bei der Einfuhr aus Italien

und anderen meistbegünstigten Staaten nach Dalmatien

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Admini-

strativ-Gemeinde Grębow mit den Attinentien Wydrze und Zabrnie zu

dem Sprengel des Bezirksgerichtes Tarnobrzeg.

Verordnung des Finanzministeriums, in Betreff der Auswechslung der mit

der Verordnung vom 29. December 1876 in den Verschleiß gesezten

gestämpelten Eisenbahn-Frachtbriefe . .

Provisorische Handels-Convention mit Frankreich.

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Verfassung der auf
Eisenbahnen bezüglichen Projecte und die damit zusammenhängenden
Amtshandlungen..

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels,

betreffend das Verbot der Ein- und Durchfuhr mehrerer Waarengattun-

gen aus Rußland, anläßlich der im Gouvernement Astrachan herrschenden

Epidemie.

Berordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die

Vollziehung der Bestimmungen des Handels- und Schifffahrts-Vertrages

mit Italien vom 27. December 1878 (R G. Bl. Nr. 11 ex 1879)

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Anwendung der Zollfäße des Tarifes B des Handels- und Schifffahrts-

Vertrages mit Italien vom 27. December 1878 (R. G. Bl. Nr. 11 vom

Jahre 1879) auf die Einfuhr nach Dalmatien..

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bedingungen, unter
welchen Reisenden aus Rußland und deren Effecten der Uebertritt über
die Gränzen der Monarchie gestattet wird

Verordnung des Justizministeriums, betreffend den Beginn der Amtswirk-

samkeit des Bezirksgerichtes Stecken in Böhmen

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde

Stupnica zu dem Sprengel des städtisch delegirten Bezirksgerichtes

Sambor in Galizien

Verordnung des Ministeriums des Innern, mit welcher weitere Anordnun-

gen in Betreff der Gestattung des Uebertrittes über die Staatsgränze

durch Reisende aus Rußland erlassen werden . .

Gesez, über die Veräußerung von Objecten des unbeweglichen Staatseigen-
thums .
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflassung des k. k. Haupt-
zollamtes II. Classe zu Hall in Tirol

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, zur Vollzie-

hung der Handelsconvention mit Frankreich vom 20. Jänner 1879

Verordnung des Finanzministeriums, womit der Zeitpunct bestimmt wird,

von welchem der Beginn des steuerbaren Verfahrens bei einem Bier-

gebräude zu rechnen ist, welches unmittelbar auf ein anderes folgt. . .

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bedingungen, unter

welchen Reisende aus Bulgarien und deren Effecten über die Gränze der

Monarchie zugelassen werden