Inhalt

Gesez, betreffend die Einbeziehung des Zollausschlusses Istrien und des beson-

deren Zollgebietes Dalmatien in das allgemeine österreichisch ungarische

Zollgebiet. .

Gesez, betreffend die Aufhebung des Zollausschlusses von Brody

Gesez, wegen Einführung der Verzehrungssteuer von der Erzeugung von Bier,

Branntwein und Zucker in dem Zollausschlusse von Istrien und in

Dalmatien, ferner von der Erzeugung von Branntwein und Zucker in dem

Zollausschlusse von Brody . .

Gesez, betreffend die Zustimmung zur Einbeziehung der zu den Ländern der

ungarischen Krone gehörigen Zollausschlüsse von Martinschizza, Buccari,

Portorè, Zengg und Carlopago in das allgemeine österreichisch-ungarische

Zollgebiet

Gefeß, womit die Regierung ermächtigt wird, den Handelsvertrag mit dem

Deutschen Reiche vom 16. December 1878 bis längstens 30. Juni 1880 zu

verlängern, eventuell im Verordnungswege die bezüglichen Verkehrsverhält-
nisse provisorisch zu ordnen . .

Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestrei-
tung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Jänner bis Ende März 1880

Gesez, womit die Wirksamkeit der in den §§. 11 und 13 des Wehrgefeßes vom

5. December 1868 (R. G. Bl. Nr. 151), in Betreff des Kriegsstandes des

stehenden Heeres und der Kriegsmarine, dann in Betreff der Recrutencon-

tingente für beide Staatsgebiete der Monarchie enthaltenen Bestimmungen

bis zum Schlusse des Jahres 1889 verlängert wird. . .

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Controlpflichtigkeit gewisser Artikel im Gränzbezirke Dalmatiens

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Uebertragung der Con-

cession für die Brünn-Rossißer-Eisenbahn an die privilegirte österreichische

Staatseisenbahn-Gesellschaft . . .

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, behufs Durch-
führung einiger Bestimmungen des Gejezes vom 20. December 1879 (Ř.
G. Bl. Nr. 136), betreffend die Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina
in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, behufs Durch-

führung einiger Bestimmungen des Gesezes vom 20. December 1879 (R.

G. Bl. Nr. 137), betreffend die Einbeziehung Istriens und Dalmatiens in

das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, wegen der Con-

trolpflichtigkeit des Kaffees im Gränzbezirke an der Istrianer provisorischen

Zwischenzolllinie .

3weites Repertorium.

Alphabetisches Verzeichniz

der vom 1. Jänner bis 31. December 1879 durch das Reichsgeseßblatt (XXXI. Jahr-

gang, I. bis LV. Stück) kundgemachten Gefeße. *)

Abänderung der Arzneitarpreise. 146, 507.

der Höhe des Schulgeldes an Staatsmittelschulen in

Wien. 70, 317.

der evangel. Kirchenverfassung. 63, 235; 126, 482.

der Rückzahlungsmodalitäten der Vorschüsse für Böh

men. 53, 219.

des Art. V. des Prager Friedens bezüglich Schleswig-

Holsteins. 22, 147.

einiger Bestimmungen des Eisenbahnbetriebs-Regle-

ments. 127, 483.

einiger Tarifsbestimmungen der Leoben-Vordernberger

Eisenbahn. 72, 318; 110, 453.

des allg. u. dalmatinischen Zolltarifes in Folge des
Handelsvertrages mit Italien. 16, 121; 17, 124.

Abfertigung von Postsendungen ins Ausland ohne Inter- |

vention von Gefällsorganen; Ermächtigung der Post-

ämter Pilsen, Wr.-Neustadt. 116, 463; 119, 467.

von Wein in der Einfuhr aus Dalmatien. Ermächtigung

des Zollamtes Novi. 130, 486.

der Vergütung der Reise- und Zehrungsauslagen der
Landes- u. Bezirksschulräthe. 48, 213.
Abänderungen des Grundsteuerregulirungs-Gesezes. 54, Amtswirksamkeit des Bezirksgerichtes Stecken; Beginn.
220.
20, 145.

Abgaben, Forterhebung derselben während des Monats

April 1879. 42, 175; bis Mai 1879. 58. 230; bis
Ende März 1880. 144, 506.
Abgeordnetenhans des Reichsrathes; Auflösung. 67,

281.

Aderbauschulen; Befähigungs-Prüfungen für Lehrer.

35, 161.

Agentie, Hafen und Seesanitäts, Spizza; Errichtung.

98, 424.

Aenderungen in dem Umfange der Bezirksgerichtsspren-

gel Zmigrod, Niemirów, Jaslo, Rawa. 131, 486.

Aichordnung und Tarif; Nachträge. 106, 431; 107,

437.

Aichwagen, s. Aichordnung.

Ala, Eisenbahnanschlußz; Uebereinkunft mit Italien. 153,

517.

Albrecht-Bahn; Maximaltarif für Personenbeförderung.

101, 427.

Allgemeines österr.-ung. Zollgebiet, s. Zollgebiet,

Zollausschluß.

Alsergrund, Bezirksgericht; Ausdehnung der Gerichts-
barkeit in Strafsachen auf das Bezirksgericht Josef-
stadt. 115, 462.

Anfäuerungsbottiche; Behandlung bei der Branntwein-
besteuerung nach dem Maischraume. 103, 429.

Anstellungen für ausgediente Unteroffiziere; Verzeichniß.

100, 425.

Anstellung im Staatsbaudienste; Bestimmungen. 82, 327.

Antheile; Theilung von Gebäuden nach materiellen

Antheilen. 50. 216.

Anwendung der kais. Verordnung vom 18. Jänner 1852

auf Schleichhandel mit Waaren nach der Eintheilung
des neuen Zolltarifes. 32, 160.
Armee; Feststellung des Kriegsstandes bis Ende 1879.

3, 29; bis Ende 1889. 145, 507.

Arrondirung von Grundstücken; Verlängerung der

Gebühren- und Stämpelfreiheit. 143, 505.

Arzneitarpreise, Abänderung. 146, 507.

*) Anmerkung. Um das Nachschlagen in dem Reichsgeseßblatte möglichst zu erleichtern, wurden bei jedem
Schlagworte nur zwei Zahlen angeführt, wovon die Erstere die Nummer des Gesezes, die Leßtere die Seite
bezeichnet, auf welcher das Gefeß enthalten ist. Um den Unterschied dieser Bezeichnung augenfällig zu machen, wurde
für die Seitenzahl eine fettere Schriftart gewählt, wodurch sowohl die Anführung des Stückes, als auch die Wieder-
holung der Worte „Nummer“ und „Seite“ bei jedem Schlagworte vermieden werden konnte.

Astrachan; Bedingungen, unter welchen Reisende und | Berichtigungen:

Waaren aus Rußland nach Desterreich-Ungarn wegen

Bestgefahr gelangen dürfen. 15, 120; 18, 127, 21,

145; 52, 217; Aufhebung dieser Beschränkungen.

61, 232; 117, 463.

Biergebräude; Beginn des steuerbaren Verfahrens, wenn | Candidaten für Lehrerstellen an Ackerbau-, mittleren
das Biergebräude unmittelbar einem anderen folgt.
29, 158.

landwirthschaftlichen, Waldbau- und mittleren forst-
wirthschaftlichen Schulen; Befähigungs-Prüfungen.
35, 161.

Bierwürze; Verwendung der bezüglichen Läuterbottiche in Bierbräuereien. 33, 160.

Biskupit, Gemeinde; Zuweisung zum Bezirksgerichte Carlopago, Zollausschlußz; Einbeziehung in das allge-
Proßniz. 128, 485.
meine Zollgebiet. 140, 501.

Blanquette von Eisenbahnfrachtbriefen; Auswechslung. Časlau-Zawradek, Eisenbahn; Begünstigungen beim
14, 119.
Baue. 88. 335.

Böhmen; Rückzahlungsbestimmungen der Staatsvor- Cattaro, Kreisgericht; Zuweisung Spizzas. 60, 232.
schüsse. 53, 219.
Chodau-Neudeck, Eisenbahn; Begünstigungen beim
Baue. 87, 334.
Cieskowice, Bezirkgericht; Gemeinden-Ausscheidung und
Zuweisung an das Bezirksgericht Neu-Sandec. 114,
462.

Bolleten, Branntweinsteuer-; monatliche Ausfolgung an die überwachenden Finanzorgane. 5, 31.

Bosnien; Einbeziehung ins allgemeine Zollgebiet. 136, 489; Durchführungs-Verordnung. 150, 511. Branntweinbesteuerung nach dem Maischraume; Behandlung der Ansäuerungsbottiche. 103, 429. Branntweinbrennereien; Behandlung einiger Werks vorrichtungen, in den der Steuerpauschalirung nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes unterworfenen Branntweinbrennereien. 31, 159.

landwirthschaftliche; Nachlaß an der Alkoholausbeute. wenn sie nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes pauschalirt sind. 111, 453. Branntweinerzeugung; Einführung der Verzehrungssteuer in dem Zollausschlusse von Istrien, Dalmatien und Brody. 139, 500.

steuerfreie, aus Weintrebern. 102, 428. Branntweinsteuer; Behandlung der Rectificirapparate bei der Pauschalirung nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes. 83, 330.

zweimal reprobirt bei Staatsprüfung; Zulassung zur
Wiederholung der Prüfung. 121, 470.

Civilproceßordnung des Königreichs Italien; Vorschrif
ten über die im Delibationsverfahren vorzunehmende
Untersuchung. 120, 469.

Contingent; Recruten. 4, 30; 145, 507.

- Bolleten, monatliche Ausfolgung an die Finanz- Controlpflichtigkeit des Kaffees im Gränzbezirke an der organe. 5, 31.

Istrianer prov. Zwischenzolllinie. 152, 515.

Briefe, Desinficirung; Schuß des Briefgeheimnisses. 79, 326.

Classificirung der Gemeinden für den Zinstarif zum
Einquartierungsgeseße. 95, 411.

Competenz der Steuerämter bei Durchführung von Real

executionen zur Einbringung rückständiger Gebühren
von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amts-
handlungen. 76, 321.

Concession für die Brünn-Rossißer Eisenbahn; Uebertra-
gung an die priv. österr. Staatseisenbahn-Gesellschaft.
149, 510.

Concessions-Erlöschung; Eisenbahn Troppau-Vlarapaß.
71, 318.

Congreß in Berlin; Regelung der orientalischen Angele-
genheiten. 43, 177.

gewisser Artikel im Gränzbezirke Dalmatiens. 148,
509.

Consularvertrag mit Frankreich; Verlängerung. 24, 151.
Convention, Handels-, mit Frankreich, provisorische, bis
31. December 1879. 25, 153; Vollzugsvorschrift.
26, 156.

Cormons; Ausscheidung der Gemeinde Lucinico aus dem
Bezirksgerichte. 97, 424.

Eisenbahnanschluß; Uebereinkunft mit Italien. 153.

517.

Correspondenzen; Portofreiheit für gewisse Correspon

denzen und Fahrpostsendungen. 44, 211.

Coupons, neue, zu den Werthpapieren beim Wiener
Civilgerichtsdepositenamte; Ermächtigung zur Bei-
schaffung. 74, 320.

Creditoperation; Bewilligung behufs Deckung des
Abganges im Jahre 1879. 42, 175.
Czortkow, Bezirksgericht; Zuweisung von Gemeinden des
aufgelassenen Bezirksgerichtes Jasłowice. 46. 212.

Dalmatien; Abänderungen des dalmatinischen Zolltarifes

in Folge des Handelsvertrages mit Italien. 17, 124.
besonderes Zollgebiet, Einbeziehung in das allgem.
Zollgebiet. 137. 494'; Durchführungsverordnung.
151, 513.

Dalmatien; Einverleibung des Gebietes Spizza. 59, 231. Durchführungsverordnung; Registrirung der Seehandelsschiffe. 122, 470. Gränzbezirk; Controlpflichtigkeit gewisser Artifel. 148, 509.