Gesez, betreffend die Einbeziehung des Zollausschlusses Istrien und des beson- deren Zollgebietes Dalmatien in das allgemeine österreichisch-ungarische Gesez, betreffend die Aufhebung des Zollausschlusses von Brody Gesez, wegen Einführung der Verzehrungssteuer von der Erzeugung von Bier, Gesez, betreffend die Zustimmung zur Einbeziehung der zu den Ländern der Geseß, womit die Regierung ermächtigt wird, den Handelsvertrag mit dem Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestrei- Gesez, womit die Wirksamkeit der in den §§. 11 und 13 des Wehrgeseßes vom 5. December 1868 (R. G. Bl. Nr. 151), in Betreff des Kriegsstandes des stehenden Heeres und der Kriegsmarine, dann in Betreff der Recrutencon- tingente für beide Staatsgebiete der Monarchie enthaltenen Bestimmungen bis zum Schlusse des Jahres 1889 verlängert wird. Seundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Uebertragung der Con- Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, behufs Durch- führung einiger Bestimmungen des Gesezes vom 20. December 1879 (Ř. G. Bl. Nr. 136), betreffend die Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine österreichisch ungarische Zollgebiet. Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, behufs Durch- führung einiger Bestimmungen des Gesezes vom 20. December 1879 (R. G. Bl. Nr. 137), betreffend die Einbeziehung Istriens und Dalmatiens in das allgemeine österreichisch-ungarische Zollgebiet... Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, wegen der Con- Zweites Repertorium. Alphabetisches Verzeichniß der vom 1. Jänner bis 31. December 1879 durch das Reichsgesehblatt (XXXI. Jahr- der evangel. Kirchenverfassung. 63, 235; 126, 482. 437. der Rückzahlungsmodalitäten der Vorschüsse für Böh- | Aichwagen, z. Aichordnung. des Art. V. des Prager Friedens bezüglich Schleswig- einiger Bestimmungen des Eisenbahnbetriebs-Regle- einiger Tarifsbestimmungen der Leoben-Vordernberger der Vergütung der Reise- und Zehrungsauslagen der des allg. u. dalmatinischen Zolltarifes in Folge des Abfertigung von Postsendungen ins Ausland ohne Inter vention von Gefällsorganen; Ermächtigung der Post- ämter Pilsen, Wr.-Neustadt. 116, 463; 119, 467. von Wein in der Einfuhr aus Dalmatien. Ermächtigung des Zollamtes Novi. 130, 486. Abgaben, Forterhebung derselben während des Monats April 1879. 42, 175; bis Mai 1879. 58. 230; bis Abgeordnetenhaus des Reichsrathes; Auflösung. 67, Aderbauschulen; Befähigungs-Prüfungen für Lehrer. 35, 161. Ala, Eisenbahnanschluß; Uebereinkunft mit Italien. 153, Albrecht-Bahn; Maximaltarif für Personenbeförderung. Allgemeines österr.-ung. Zollgebiet, f. Zollgebiet, Alsergrund, Bezirksgericht; Ausdehnung der Gerichts- Amtswirksamkeit des Bezirksgerichtes Stecken; Beginn. Ansäuerungsbottiche; Behandlung bei der Branntwein- Anstellung im Staatsbaudienste; Bestimmungen. 82, 327. Antheile; Theilung von Gebäuden nach materiellen Anwendung der kais. Verordnung vom 18. Jänner 1852 auf Schleichhandel mit Waaren nach der Eintheilung Armee; Feststellung des Kriegsstandes bis Ende 1879. 3, 29; bis Ende 1889. 145, 507. Arrondirung von Grundstücken; Verlängerung der *) Anmerkung. Um das Nachschlagen in dem Reichsgeseßblatte inöglichst zu erleichtern, wurden bei jedem Astrachan; Bedingungen, unter welchen Reisende und | Berichtigungen: Waaren aus Rußland nach Oesterreich-Ungarn wegen Bestgefahr gelangen dürfen. 15, 120; 18, 127, 21, 145; 52, 217; Aufhebung dieser Beschränkungen. Aufhebung der Verordnungen über die Zollbehandlung der Waareneinfuhr- und Durchfuhrverbote aus der Schweiz, Deutschland, Rußland, Rumänien, Türkei, Serbien und Montenegro wegen Pestgefahr. 117, 463. des Verbotes, mehr als eine Zuckersendung oder Auflaffung des Hauptzollamtes in Hall. 28, 157. des Zollamtes Elisenthal. 147, 509. Auflösung des Hauses der Abgeordneten des Reichsrathes. Ausbau der Donauuferbahn. 86, 333. Ausfuhr von Bier gegen Steuerrückvergütung; Nicht- bewilligung an Biererzeuger, welche wegen Schleich- handel oder Gefällsübertretung bestraft wurden. 51, Austrittsbehandlung der Zuckersendungen, theilweise Aufhebung des Verbotes mehr als eine oder verschie- dene Zuckersorten unter Einem Raumverschlusse zur Austrittsbehandlung anzuweisen. 6, 31. des Bieres; Ermächtigung des Zollamtes Zavalje. Baudienst, Staats-; Bestimmungen über Aufnahme von Bauführungen; behördliche Genehmigung bei Anspruch auf Herabminderung des Religionsfondsbeitrages. 55, Beginn des steuerbaren Verfahrens bei einem Biergebräude, Begünstigungen beim Baue der Eisenbahn Czaslau- beim Baue der Eisenbahn Chodau-Neudeck. 87, 334. der aus Anlaß des 25. Jahrestages der Vermählung Sr. t. u. t. Majestät errichteten Stiftungen, rücksichtlich der Stämpel- und Gebührenpflicht. 80, 326. für die Unternehmung zur Bewässerung des Gebietes Behandlung der Ansäuerungsbottiche bei der Brannt- weinbesteuerung nach dem Maischraume. 103, 429. V. Stück, Seite 117 zu Nr. 142, im LII. Stück Seite 482, zu Nr. 122 im XLVII. Seite 484, zu Nr. 109 im XL. Stück Berliner Vertrag, Regelung der orientalischen Ange- Betrag des Ersatzes für Strafvollstreckungskosten von Seite der Sträflinge. 113, 461. Betriebsreglement, Eisenbahn; Abänderung. 127, 483. Bezirksgericht Alsergrund in Wien; Ausdehnung der Ciezkowice; Ausscheidung mehrerer Gemeinden und Zuweisung an das Bezirksgericht Neu-Sandec. 114, Cormons; Ausscheidung der Gemeinde Lucinico. 97, Jazłowice; Auflassung und Zuweisung der zugehöri gen Gemeinden an die Bezirksgerichte Czortkow, Josefstadt in Wien; s. Bezirksgericht Alsergrund. Neu-Sandec; Zuweisung mehrerer Gemeinden des Bezirksgerichtes Ciezkowice. 114, 462. Pögstall; Zuweisung der Gemeinde Payerstetten. 134, Proßniz; Zuweisung der Gemeinde Biskupiß. 128, Sambor in Galizien; Zuweisung der Gemeinde Jaslo; Umfangs-Aenderungen. 131, 486. Zmigrod; Umfangs-Aenderung. 131, 486. Stecken; Beginn der Amtswirksamkeit. 20, 145. Tarnobrzeg; Zuweisung der Gemeinde Grębow. 13, Uscieczko; Verlegung nach Tłuste. 47, 212. Złoty Potok; Errichtung und Zuweisung der betreffen- Bezirsschulräthe; Abänderung der Vergütung für Reise- Bierbräuereien; Verwendung von Läuterbottichen für Bier; Ermächtigung des Zollamtes Zavalje zu dessen Aus- XXXVIII. Seite 429, zu Nr. 95 im XXXV. | Biererzeugung; Einführung der Verzehrungssteuer in dem Biergebräude; Beginn des steuerbaren Verfahrens, wenn | Candidaten für Lehrerstellen an Ackerbau, mittleren das Biergebräude unmittelbar einem anderen svigt. landwirthschaftlichen, Waldbau- und mittleren forst= 29, 158. wirthschaftlichen Schulen; Befähigungs-Prüfungen. 35, 161. Bierwürze; Verwendung der bezüglichen Läuterbottiche in Bierbräuereien. 33, 160. Biskupit, Gemeinde: Zuweisung zum Bezirksgerichte Proßnig. 128, 485. Blanquette von Eisenbahnfrachtbriefen; Auswechslung. 14, 119. Böhmen; Rückzahlungsbestimmungen der Staatsvor schüsse. 53, 219. Bolleten, Branntweinsteuer-; monatliche Ausfolgung an die überwachenden Finanzorgane. 5, 31. Bosnien; Einbeziehung ins allgemeine Zollgebiet. 136, 489; Durchführungs-Verordnung. 150, 511. Branntweinbesteuerung nach dem Maischraume; Behandlung der Ansäuerungsbottiche. 103, 429. Branntweinbrennereien; Behandlung einiger Werks vorrichtungen, in den der Steuerpauschalirung nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes unterworfenen Branntweinbrennereien. 31, 159. landwirthschaftliche; Nachlaß an der Alkoholausbeute. wenn sie nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes pauschalirt sind. 111, 453. Branntweinerzeugung; Einführung der Verzehrungssteuer in dem Zollausschlusse von Istrien, Dalmatien und Brody. 139, 500. Cattaro, Kreisgericht; Zuweisung Spizzas. 60, 232. Chodau-Neudeck, Eisenbahn; Begünstigungen beim Baue. 87, 334. Cieskowice, Bezirkgericht; Gemeinden-Ausscheidung und Zuweisung an das Bezirksgericht Neu-Sandec. 114, 462. Civilproceßordnung des Königreichs Italien; Vorschrif ten über die im Delibationsverfahren vorzunehmende Untersuchung. 120, 469. Classificirung der Gemeinden für den Zinstarif zum Einquartierungsgeseße. 95, 411. Competenz der Steuerämter bei Durchführung von Realexecutionen zur Einbringung rückständiger Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen. 76, 321. Concession für die Brünn-Rossißer Eisenbahn; Uebertragung an die priv. österr. Staatseisenbahn-Gesellschaft. 149, 510. Concessions-Erlöschung; Eisenbahn Troppau-Vlarapaß. 71, 318. - steuerfreie, aus Weintrebern. 102, 428. Branntweinsteuer; Behandlung der Rectificirapparate Congreß in Berlin; Regelung der orientalischen Angelebei der Pauschalirung nach der Leistungsfähigkeit des genheiten. 43, 177. - Maischraumes. 83, 330. Contingent; Recruten-. 4, 30; 145, 507. -Bolleten, monatliche Ausfolgung an die Finanz- | Controlpflichtigkeit des Kaffees im Gränzbezirke an der organe. 5, 31. Istrianer prov. Zwischenzolllinie. 152, 515. Consularvertrag mit Frankreich; Verlängerung. 24, 151. Convention, Handels-, mit Frankreich, provisorische, bis 31. December 1879. 25, 153; Vollzugsvorschrist. 26, 156. Cormons; Ausscheidung der Gemeinde Lucinico aus dem Bezirksgerichte. 97, 424. Dalmatien; Einverleibung des Gebietes Spizza. 59, 231. Durchführungsverordnung; Registrirung der Seehandelsschiffe. 122, 470. Gränzbezirk; Controlpflichtigkeit gewiffer Artikel. 148, 509. provisorische Herabjeßung einiger Zolljäße des dalmatinischen Zolltarifes bei der Einfuhr aus Italien und anderen meistbegünstigten Staaten nach Dalmatien. 10, 35. Effecten der Reisenden; Desinfection wegen Pestgefahr. 18, 127; 21, 145; 30, 158; Aufhebung dieser Verordnungen. 61, 232. Zollausschluß; Einführung der Verzehrungssteuer | Einberufung des Reichsrathes. 112, 459. von der Erzeugung von Bier, Branntwein und Zucker. 139, 500. Darlehen; Abänderung der Rückzahlungsmodalitäten für Abänderung der Rückzahlungsmodalitäten für Böhmen. 53, 219. Rückzahlungsmodalitäten für Teplis. 96, 428. Declaration über die provisorische Regelung des Vertragsverhältnisses mit Italien, 2, 27. Delibationsverfahren; Abänderung der in Folge dieses Verfahrens vorzunehmenden Untersuchung im Verkehre mit Italien. 120, 469. Depositenamt, Wiener Civilgerichts; Ermächtigung zur der Effecten von Reisenden aus Rußland bei dem Gränzübertritte. 18, 127; 21, 145; Aufhebung dieser Verordnung. 61. 232. Desinficirung von Briefen; Schuß des Brief- und Schrif tengeheimnisses. 79, 826. Deutsches Reich; Handelsvertrag bis 31. December 1879. 1, 1; Verlängerung bis 30. Juni 1880. 142. 504. Einführung des Worttarifes im Telegraphenverkehre. 41. 173. Staatsvertrag bezüglich Schleswig-Holstein. 22, 147. Dienstposten, Verzeichniß der den Militärs vorbehaltenen 100, 425. Dolainskische Spiritusmeßapparate; Sicherung richtiger Donauuferbahn; Ausbau. 86, 333. Dotation zur Erhaltung des Hofstaates; Geseß. 133, 487. Durchfuhr- und Einfuhr-Verbot mehrerer Waarengattungen aus Rußland wegen Pestgefahr. 15, 120; Einschränkung dieses Verbotes. 52, 217; Aufhebung desselben. 117, 463. Durchführungsverordnung; Desinfection bei Vich- Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina ins Einbeziehung Istriens und Dalmatiens ins allg. Handelsconvention mit Frankreich. 26. 156. Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Italien, 10. 35; Militär-Einquartierungsgeseß. 94, 383. Einführung des Worttarifes im inländischen Telegraphenverkehre und mit Deutschland. 40, 170; 41, 173. Einfuhr aus Frankreich; Zollzuschläge. 8, 32. -Verbot von Reben und Rebenbestandtheilen. 125, 481. Wein aus Dalmatien; Ermächtigung des Zollamtes Novi zur Abfertigung. 130, 486. Einquartierungsgesetz für das Heer, die Kriegsmarine und Landwehr im Friedenszustande und Vollzugsverordnung. 93, 349; 94, 383. Einreihung der Gemeinden in den Zinstarif zum Einquartierungsgeseß. 95, 411. Einschleppung ansteckender Krankheiten; Verordnungen gegen dieselbe; Aufhebung dieser Verordnungen. 15, 120; 18, 127; 21, 145; 30, 158; 52, 217; 61, 232; 79, 326; 117, 463. Einsiedl, Nieder-, Zollamt; Ausstattung mit den Befug nissen eines Nebenzollamtes I. Classe. 37, 166. Einverleibung des Gebietes Spizza in Dalmatien. 59, 231. Ein- und Durchführ mehrerer Waarengattungen; Verbot wegen Pestgefahr, 15, 120; Einschränkung dieses Verbotes. 52, 217; Aufhebung dieses Verbotes. 117, 463. Einweichgefäße, deren Behandlung in Branntwein- Eisenbahn-Anschlüsse bei Cormons, Ala und Pontafel; Bedienstete, österreichische auf sächsischem Gebiete; Betriebsreglement; Abänderung. 127, 483. 335. Chodau-Neudeck; Begünstigungen beim Baue. 87, 334. -Concession, Brünn-Rossiß; Uebertragung an die priv. österr. Staatseisenbahn. 149, 510. Donauufer; Ausbau. 86, 333. Erzherzog Albrecht; Maximaltarif für Personenbeför derung. 101, 427. Frachtbriefe; Auswechslung. 14, 119. Kaiserin Elisabeth: hauptzollämtliche Expositur im Kaschau-Oderberg; Erhöhung der Staatsgarantie. Kronstadt - Plojesti; Errichtung der zollämtlichen Leoben Vordernberger; Frachtentarifs Aenderung. |