sion. 71, 318. Stenerämter, Competenz bei Realexecutionen zur Ein- Troppau-Blarapak, Eisenbahn; Erlöschen der Concesbringung rückständiger Gebühren, 76, 321. Steuerbares Verfahren bei einem Biergebräude, welches unmittelbar auf ein anderes folgt; Beginn. 29, 158. Steuerfreie Branntweinerzeugung aus Weintrebern. 102, 428. für Frachten auf der Leoben-Vordernberger Bahn; Abänderung. 110, 453. - Maximal für Personenbeförderung auf der Erzherzog Albrechtbahn. 101, 427. 318. auf der Leoben-Vordernberger Bahn. 72, Wort-, im inländischen Telegraphenberkehr und mit Deutschland; Einführung. 40, 170; 41, 173. -Zins, zum Einquartierungsgeseße. 95, 411. Tarnobrzeg, Bezirksgericht; Zuweisung der Gemeinde Grębow. 13, 119. Tarvis-Pontafel, Eisenbahn; Errichtung eines Zollamtes im Bahnhofe Pontafel. 123, 480. Telegraph, Einführung des Worttarifes für den inländischen Telegraphenverkehr und mit Deutschland. 40, 170; 41, 173. Teplik, Gemeinde; Darlehen. 96, 423. Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen. 50, 216. Thun-Hohenstein; Errichtung eines Pecuniar-Fideicommisses. 77, 321. Tłumacz, Bezirksgericht; Ausscheidung mehrerer Gemeinden. 45, 211. Tłuste, Bezirksgericht; Zuweisung mehrerer Gemeinden Bezirksgericht; Verlegung des Amtssißes Tragbutten-Aichung, Tarif. 106, 431. von Uebereinkommen mit Sachsen; Regelung der Personal- Viehseuchen, mit Italien. 12, 111. Union bezüglich der Postverbindung mit den meisten Unterofficiere, Verzeichniß der Anstellungen für ausge - Veräußerung von unbeweglichem Staatseigenthume in Verbot der Ein- und Durchfuhr mehrerer Waarengattun -- der Waaren-Ein- und Durchfuhr aus der Schweiz, Deutschland, Rußland, Rumänien, Türkei, aus Serbien und Montenegro; Aufhebung. 117, 463. des Vertriebes anderer als der geseßlich bestimmten Salzgattungen. 124, 481. Verbots-Aufhebung theilweise, mehrere Zuckersorten Verfassung der Eisenbahn-Projecte. 19, 129. der provisorischen Handelsconvention mit Frankreich. der Wirksamkeit des Gesezes über die Gebühren- und Stämpelfreiheit bei Arrondirung von Grundstücken. 143, 505. des Handelsvertrages mit dem Deutschen Reiche, 142, 504. des Schifffahrts-, Consular-, Verlassenschafts- und literarischen Vertrages mit Frankreich. 24, 151. Verlegung des Zollamtes von Weißbach nach Stadt Jauernig. 129, 485. zugleich Hafen- und Seesanitätsagentie von S. Giorgio nach Gradaz, dann der Zoll-, Hafen- und Seesanitäts-Expositur von Dervenik nach S. Giorgio. 118, 465. Verschleiß anderer als der geseßlich bestimmten Salzgattungen; Verbot. 124, 481. Triest, Veräußerung von unbeweglichem Staatseigen Vertrag, Handels-, mit dem Deutschen Reiche. 1, 1. thume in Triest. 81, 327. Frankreich; Verlängerung. 25, 153. Vertrag, Handels-, mit Frankreich, Schifffahrts-, Consu- | Westbahn, hauptzollämtliche Expositur; Bahnhof Wien. lar, Verlassenschafts- und literarischer; Verlängerung. 24, 151. 34, 160. Wiederholung der Staatsprüfung nach zweimaliger Reprobation. 121, 470. Wien; Abänderung des Schulgeldes an Staatsmittelschulen. 70, 317. Ausdehnung der Gerichtsbarkeit in Strafsachen des städt. deleg. Bezirksgerichtes Alsergrund auf den Sprengel des städt.-deleg. Bezirksgerichtes Josefstadt. 115, 462. Wiener Civilgerichts-Depositenamt; Ermächtigung zur Beischaffung neuer Coupons zu den dort verwahrten Werthpapieren. 74, 320. Verwendung der Läuterbottiche für Bierwürze in Bier Wiener-Neustadt, Stadtpostamt; Ermächtigung zur Abbräuereien. 33, 160. fertigung von Postsendungen ins Ausland ohne Intervention von Gefällsorganen. 119, 467. Verzehrungssteuer; Einführung von der Erzeugung von Bier, Branntwein und Zucker in dem Zollausschlusse | Wien, Kaiserin Elisabethbahnhof; Errichtung einer hauptvon Istrien und in Dalmatien, von der Erzeugung zollämtlichen Expositur. 34, 160. von Branntwein und Zucker in dem Zollausschlusse Worttarif im inländischen Telegraphenverkehr und mit von Brody. 139, 500. Verzeichniß der Anstellungen für ausgediente Unterofficiere. 100, 425. Vicärsstelle, evangelische; Erledigung und Besetzung. 126, 482. Waaren des neuen Zolltarifes, auf welche die kaiserliche Verordnung vom 18. Jänner 1852 Anwendung findet; Bezeichnung. 32, 160. Wadowice; Errichtung eines Kreisgerichtes und eines städtisch-delegirten Bezirksgerichtes. 85, 332. Waldbauschulen; Befähigungsprüfungen für Lehrerstellen. 35, 161. Wehrgeset; Verlängerung der Wirksamkeit der §§. 11 und 13. 3, 29; 145, 507. Weidenau, Zollamt; Ermächtigung zur Austrittsbehandlung des Bieres. 56, 228. Weißbach, Zollamt. Verlegung nach Stadt Jauernig. 129, 485. Weinbau; Prüfungen für das Lehramt. 36, 165. Wein in der Einfuhr aus Dalmatien, Abfertigung; Ermächtigung des Zollamtes Novi. 130, 486. Weintrebern; Verwendung zur steuerfreien Branntweinerzeugung. 102, 428. Weltpostvertrag. 66, 245. Werksvorrichtungen in Branntweinbrennereien, welche der Steuerpauschalirung nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes unterworfen sind. 31. 159. Werthpapiere beim Wiener Civilgerichts-Depositenamte; Ermächtigung des lezteren zur Beischaffung neuer Coupons. 74, 320. Deutschland; Einführung. 40, 170; 41, 173. Zaleszczyki, Bezirksgericht; Zuweisung von Gemeinden vom Bezirksgerichte Uscieczko. 47, 212. Zavalje, Zollamt; Ermächtigung zur Austrittsbehandlung des Bieres. 104, 429. Zawratek-Caslan; Eisenbahnbegünstigungen beim Baue, 88, 335. Zehrungsauslagen; Abänderung der Vergütung für Zinstarif zum Einquartierungsgeseße. 95, 411. Zmigrod, Bezirksgericht; Umfangsänderung. 131, 486. Zollamt Dervenik, Expositur; Verlegung nach S. Giorgio. 118, 465. Zollamt Wien, Westbahnhof, Expositur; Errichtung. 34, Zollfäße des dalmatinischen Zolltarifs; Herabseßung bei 160. Zabalje; Ermächtigung zur Austrittsbehandlung des Zollausschluß Brody; Aufhebung. 138, 496. Brody; Einführung der Verzehrungssteuer von der Istrien; Einbeziehung in das allgem. Zollgebiet. 137, 494; Durchführungsverordnung. 151; 513. Zollausschlüsse Istrien und Dalmatien; Einführung der Verzehrungssteuer für Erzeugung von Bier, Branntwein und Zucker; Geseß. 139, 500. Martinschizza, Buccari, Portorè, Zengg, Carlopago; Einbeziehung in das allgem. Zollgebiet. 140, 501. Zollbedienstete, österreichische, auf sächsischem Gebiete: Regelung der Personalstandes-, kirchlichen und Schulverhältnisse. 57, 228. der Einfuhr aus Italien und anderen meistbegünstigten Staaten nach Dalmatien. 10, 35. Zolltarif, allgem.; Abänderung in Folge des Handelsvertrages mit Italien. 16, 121. dalmatinischer; Abänderungen. 17, 124. dalmatinischer; Herabseßung einiger Zollsäge desselben bei der Einfuhr aus Italien und anderen meist begünstigten Staaten nach Dalmatien. 10, 35. Zollzuschläge auf, die Einfuhr aus Frankreich. 8, 32. Zuckerbesteuerung; Maßstäbe der zu versteuernden täglichen Leistungsfähigkeit der Saftgewinnungsapparate. 75, 320. Zudererzeugung; Einführung der Verzehrungssteuer in dem Zollausschlusse von Istrien und Dalmatien und Brody. 139, 500. Zollbehandlung der französischen Provenienzen. 26, Zuckersteuer, Nachzahlung; Maß der Sicherstellung. 75, 156. 320. Jahrgang 1879. Reichsgesehblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder. I. Stück. Ausgegeben und versendet am 1. Jänner 1879. 1. Handelsvertrag vom 16. December 1878, zwischen Oesterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche. (Geschlossen zu Berlin am 16. December 1878, von Seiner k. und . Apostolischen Majestät ratificirt zu Gödöllö am 29. December 1878 und in den beiderseitigen Ratificationen zu Berlin ausgewechselt am 31. December 1878). Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; Apostolischer König von Ungarn, König von Böhmen, von Dalmatien, Kroatien, Slawonien, Galizien, Lodomerien und Jllyrien; Erzherzog von Desterreich; Großherzog von Krakau; Herzog von Lothringen, Salzburg, Steyer, Kärnthen, Krain, Bukowina, Ober- und Nieder-Schlesien; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf von Mähren; gefürsteter Graf von Habsburg und Tirol 2. 2. 2. thun kund und bekennen hiemit: Nachdem zwischen Unserem Bevollmächtigten einerseits und dem Bevollmächtigten Seiner Majestät des deutschen Kaisers, Königs von Preußen andererseits, zum Zwecke einer neuen Regelung der Handels- und VerkehrsBeziehungen zwischen den beiderseitigen Gebieten der folgende aus 27 Artikeln und einer Anlage bestehende Handelsvertrag am 16. December 1878 zu Berlin abgeschlossen und unterzeichnet worden ist, welcher von Wort zu Wort lautet: |