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Datum des Gesekes, Patentes

oder der Berordnung

3 u halt

Nummer

Seite

1879 27. März

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27.

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27.

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30.

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30.

50

216

.

2. April

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3.

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Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Bezirks

gerichtes Złoty-Potok in Ost-Galizien .
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Auflassung des Bezirks-

gerichtes Jazłowiec in Ost-Galizien . .
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Verlegung des Amtssikes

des Bezirksgerichtes von Uscieczko nach Tłuste, dann die Zuweisung
mehrerer Gemeinden zu dem Gerichtsbezirke von Zaleszczyki in Ost-

Galizien
Gejet, durch welches das vom 19. April 1872 (R. G. Bl. Nr. 63), betreffend

die Vergütung der Reise- und Zehrungsauslagen der Mitglieder der

Landes- und Bezirksschulräthe, abgeändert wird
Geseß, betreffend die Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Bewilligung zur Ausfuhr

von Bier gegen Steuerrückvergütung
Verordnung der Minister für Cultus und Unterricht und der Finanzen,

betreffend die behördliche Genehmigung jener Bauführungen, wegen
welcher ein Anspruch auf perabminderung des Religionsfondsbeitrages

gestellt wird. .
Gesek, betreffend Abänderungen des Gejepes vom 24. Mai 1869 (R. G. Bi.

Nr. 88), über die Regelung der Grundsteuer und die Aufhebung des

Bejezes vom 15. December 1875 (R. G. BI. Nr. 154)
Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels,

betreffend die Einschränkung der mit der Verordnung vom 1. Februar
1879 (R. G. Bl. Nr. 15) gegenüber Rußland anläßlich der Bestgefahr

verfügten Waaren-Einfuhr- und Durchfuhrverbote ..
Kundmachung des Jinanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des

Nebenzollamtes I. Clasje in Weidenau zur Austrittsbehandlung von Bier
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, mit welcher eine pro-

visorische Abänderung des §. 96 der evangelischen Kirchenverfassung ver

lautbart wird.
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wodurch das Ueber-

einkommen zwischen der f. k. österreichischen und der königl. sächsischen
Regierung, betreffend die Regelung der Personalstandes, dann der firch-
lichen und Schulverhältnisse der auf königl. sächsischem Gebiete in Ver-
wendung stehenden österreichischen Zoll- und Eisenbahn-Bediensteten, kund-

gemacht wird
Geje, betreffend die Einverleibung des durch Artifel XXIX, 3. Abjag des

Berliner Vertrages vom 13. Juli 1878 bezeichneten Gebietes in Dalmatien
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung des Gebietes

von Spizza zum Sprengel des Bezirksgerichtes Budua und des Kreis,

gerichtes Cattaro .
Gejet.
Gefeß, betreffend die Regulirung des Etsdflusses von der Baslermündung

bis Sacco
Gejeß, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die

Bestreitung des Staatsaufwandes während des Monates Mai 1879 .
Verordnung des Ministeriums des Jnnern, betreffend die Aufhebung der an-

läßlich der Pestgefahr verfügten Beschränkungen rüdsichtlich des Ueber-
trittes der Reisenden aus Rußland und Bulgarien über die Gränzen der

Monarchie ..
Berordnung des Finanzministeriums, betreffend die Zuweisung des Gebietes

von Spizza zum Steueramtsbezirke Budua

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Enthalten unter

Datum des Geseßes, Batentes

ober der Berordnung

Inhalt

Nummer

Seite

1879 7. Mai

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7.

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9.

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11. .

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14.

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14.

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20.

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Geseß, über die Registrirung der Seehandelsschiffe .
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, betreffend die Höhe

des Schulgeldes an den Staatsmittelschulen in Wien
Kundmachung des Handelsministers, über das Erlöschen der Concession vom

6. October 1872 (R. G. BI. Nr. 158) für die Eisenbahn Troppau-Vlarapaß
Mundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abänderung einiger

concessionsmäßiger Tarifbestimmungen der f. t. priv. Leoben-Vordern

berger Eisenbahn
Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Zuweisung des Gebietes

von Spizza zum Bezirke des Hafen- und Seesanitäts-Capitanates von

Megline
Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen und des obersten

Rechnungshofes, betreffend die Ermächtigung des Wiener Civilgerichts-
Depositenamtes zur Beischaffung neuer Coupons zu den in gerichtlicher

Verwahrung befindlichen Werthpapieren
Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen, in Betreff der Com-

petenz der Steuerämter bei Durchführung von Real-Erecutionen zur
Einbringung rückständiger Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden,

Schriften und Amtshandlungen
Gefeß, betreffend die Errichtung des Friedrich Graf Thun-pohenstein's

schen Becuniar-Fideicommisjes
Gesek, wodurch die Bewilligung zur Vereinigung der Realitäten Albigowa,

Wysoka und Kraczkowa albigowska mit den Lańcuter gräflich Potocki'schen

Fideicommisse in Galizien ertheilt wird
Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des yaujes der Abgeordneten des

Reichsrathes und die Vornahme der Neuwahlen für dasselbe
Finanzgesep für das Jahr 1879
Verordnung des Finanzministeriums, über die Maßstäbe der zu versteuernden

täglichen Leistungsfähigkeit der Saftgewinnungs-Apparate für die Rüben-
zucker-Besteuerung in der Betriebsperiode 1879/80 und über das Maß der

Sicherstellung für eine allenfällige Rübenzuckersteuer-Nachzahlung
Geseß, betreffend die Anwendung des §. 5 des Gejezes vom 6. April 1870

(R. G. BI. Nr. 42) zum Scuße des Brief- und Schriftengeheimnisjes auf

Fälle der Desinficirung von Briefen .
Geseg, betreffend die Begünstigungen für die lliternehmung der Bewässerung

des Gebietes von Monfalcone .
Gejeß, betreffend die Begünstigung der aus Anlaß des fünfundzwanzigsten

Jahrestages Meiner Vermählung errichteten Stiftungen rücksichtlich der

Štämpel und Gebührenpflicht
Gesek, über die Veräußerung von unbeweglichem Staatseigenthune
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Freis-

gerichtes Wadowice im Königreiche Galizien und Lodomerien
Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Mini-

sterium für Cultus und Unterricht, betreffend neue Bestimmungen über die
Aufnahme von Practicanten für den Staatsbaudienst, die Erlangung einer

befoldeten Anstellung in demselben, und die Prüfung für den Staatsbaudienst
Verordnung des Finanzministeriums, wegen Behandlung der Kectificir-

Apparate bei der Pauschalirung der Branntweinsteuer nach der Leistungs

fähigkeit des Maischraumes .
Gejeß, betreffend den Ausbau der Donauuferbahn
Gesek, betreffend die Secundärbahn Chodau-Neudet
Gefeß, betreffend die Secundärbahn Šaslau-Zawratep

281 283

22.

68

26.

75

320

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Enthalten unter

Datam des Geleges, Batentes

oder bei Verordnung

3 uhalt

Nummer

Seite

1879 5. Juni

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8.

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10.

89

Gefeß, betreffend die Gewährung eines Darlehens aus Staatsmitteln an die

Stadtgemeinde Teplig behufs der Bestreitung der Auslagen zur Wieder

gerinnung, þebung und Sicherung der dortigen Thermalquellen .
Gefeß, betreffend die Rüczahlung der auf Grund des Geseßes vom 3. Mai

1873 (R. G. BI. Nr. 72) den im Jahre 1873 in Joachimsthal durch Brand

Beschädigten aus Staatsmitteln gewährten unverzinslichen Vorschüsse . .
Stundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer zo Lämt.

lichen Expositur am Bahnhofe zu Predeal . .
Gejeß, womit für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder die

Beistellung der während des Friedenszustandes von dem stehenden Heere,
der Kriegsmarine und der Landwehr benöthigten Unterkünfte und Neben-

erfordernisse geregelt wird . .
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Ortsgemeinde

Lucinico zu dem Sprengel des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Görz. .
Geseß, betreffend die Erhöhung der Staatsgarantie für die Kaschau-Oder berger

336

11.

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14.

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20.

Bahn

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21.

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Kundmachung der Ministerien des bandels und der Finanzen, betreffend

Errichtung eines Nebenzollamtes, zugleich Hafen- und Seesanitäts-Agentie

zu Spizza
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der königl.

ungarischen Nebenzollämter zu Mlenak und Rača zur unbeschränkten Aus

trittsbestätigung von Durchführwaaren
Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung und des Finanzmini-

steriums, zur Durchführung des Gesekes vom 11. Juni 1879 (R. G. BI.
Nr. 93), womit für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder
die Beistellung der während des Friedenszustandes von dem stehenden
Heere, der Kriegsmarine und der Landwehr benöthigten Unterkünfte und

Nebenerfordernisje geregelt wird
Stundmachung des Ministeriums für Landesvertheidigung und des Finanz-

minifteriums, womit der auf Grund des S. 30 des Einquartierungsgesebes
(R. G. BI. Nr. 93) festgesepte Zinstarif und die Einreihung der Gemeinden

in die zehn Zinsclassen diejes Tarifes verlautbart werden
Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abänderung einiger

concessionsmäßiger Tarifbestimmungen der f. f. priv. Erzherzog Albrecht

Bahn
Kundmachung des Ministeriums für Landesvertheidigung, betreffend das im

Einvernehmen mit den übrigen betheiligten Centralstellen verfaßte Verzeich-
niß über die den anspruchsberechtigten Unterofficieren im Sinne des Gefeßes
vom 19. April 1872 vorbehaltenen Dienstposten, dann der Beamtens- und
sonstigen Stellen, bezüglich deren den Anspruchsberechtigten ein Vorzug ein-

geräumt ist ..
Geseß, betreffend die Verpflichtung der Desinfection bei Viehtransporten auf

Eisenbahnen und Schiffen
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Verwendung von Wein-

trebern zur steuerfreien Branntweinerzeugung
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Behandlung der Anjäue-

rungsbottiche bei der Branntweinbesteuerung nach dem Maischraume . .
Verordnung des Finanzministeriums, in Betreff der Ermächtigung des königl.

ungarijchen Nebenzollamtes I. Clasie zu Zavalje zur Austrittsbehandlung

von Bier ..
Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und des Handels, zum Voll-

zuge des Geseßes vom 19. Juli 1879 (R. G. Bl. Nr. 108), betreffend die
Verpflichtung zur Desinfection bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und
Schiffen

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Datum des Gesetes, Batentes

oder der Xerordnung

3 n halt

Nummer

Seite

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1879 9. August Verordnung des Finanzministeriums, wegen Sicherung richtiger Spiritus

proben in den Dolainsfi'schen Spiritus-Meßapparaten 12.

Stundmachung des bandelsministeriums, womit nachträgliche Bestinunungen zu

der Aichordnung und zum Aichgebühren-Tarife vom 19. December 1872

(R. G. Bl. Nr. 171) veröffentlicht werden . 12.

Stundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Zulassung zur Aichung

und Stämpelung von metallenen Gefäßen zum Transporte der Milch
(Milchkannen), Milchgefäßen mit Meßstab, Maischbottichen und Meßrahmen

für Brennholz in Scheitern 21.

Stundmachung des bandelsministeriums, betreffend den Frachtentarif der t. t.

priv. Leoben-Vordernberger Bahn . . 26.

Verordnung des Finanzministeriums, in Betreff des Nachlasses an der

Alkoholausbeute für nach der Leistungsfähigkeit des Maischraumes

pauschalirte landwirthschaftliche Branntweinbrennereien 27.

Berordnung des Justizministeriums, womit der Betrag des von den Sträf

lingen in den Strafanstalten zu leistenden täglichen Ersaßes an Strafvoll

stredungskosten für die Jahre 1880, 1881 und 1882 bestimmt wird . . 9. September Verordnung des Finanzministeriums, wegen Verbotes des Vertriebes anderer

als der geseßlich bestimmten Salzgattungen 12.

Stundmachung der Ministerien der Finanzen und des õandels, betreffend die

Ermächtigung des t. . Stadtpostamtes Pilsen zur Abfertigung von Post-
sendungen im Gewichte auch über 2.5 Kilogramm ins Ausland ohne

Intervention der Befällsorgane 14.

Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die

Ermächtigung des f. t. Postamtes iu Wiener Neustadt zur Abfertigung von
Postiendungen im Gewichte von mehr als 2510 Kilogramm in das Aus-

land ohne Intervention der Gefällsorgane 18.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinden

Lyczana, Janczowa und Jasienna zu dem Sprengel des städtisch-delegir

ten Bezirksgerichtes Neu-Sandec in Galizien . 18.

N'undniachung der Ministerien der Finanzen und des wandels, betreffend die

Verlegung des Nebenzollamtes II. Classe, zugleich Hafen- und Seejani=
täts-Agentie, von S. Giorgio nach Gradaz, dann der Zoll-, vafen-

und Seesanitäts-Erpositur von Dervenik nach S. Giorgio 19.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Ausdehnung der Gerichts

barkcit in Strafjachen des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Alsergrund
auf den Sprengel des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Josefstadt in

Wien 22.

Naiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Reichsrathes auf den

7. October 1879. 26.

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des vandels,

betreffend die Aufhebung der mit den Verordnungen vom 7. Mai 1871
(R. G. Bl. Nr. 34), vom 24. März und 7. Juni 1878 (R. G. BI. Nr. 22
und 50), und vom 8. April 1879 (R. G. Bl. Nr. 52) wegen der Gefahr der
Einschleppung ansteckender Krankheiten aus der Schweiz, aus Deutschland,
Rußland, Rumänien, der Türkei, aus Serbien und Montenegro verfügten

Waaren-Ein- und Durchfuhr-Verbote 29.

Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Vorschriften der italienischen

Civilproceß-Ordnung über die im Delibationsverfahren vorzunehmende

Untersuchung behufs Beobachtung der Reciprocität bekannt gegeben werden 29.

Erlaß des leitenden Ministers für Cultusund Unterricht, betreffend die

Bestimmung des Reprobationstermines im Falle wiederholter Reprobation
bei einer Staatsprüfung

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Datum des Gesetes, Patentes

oder der Berordnung

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Nummer

Seite

1879 1. October

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16.

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1. November

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3.

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6.

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13.

129

485

13.

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Durchführung des

Gesekes vom 7. Mai 1879 (R. G. Bl. Nr. 65) über die Registrirung der

Seehandelsschiffe ...
Uebereinkunft zwischen Desterreich-Ungarn und Italien, betreffend die Eisen-

bahn-Anschlüsse bei Cormons, Ala und Pontafel
Stundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Neben

zollamtes I. Classe im Eisenbahnhofe zu Pontafel . .
Verordnung der Ministerien des Aderbaues, des Innern, der Finanzen und

des Handels, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben und Reben

bestandtheilen aus dem Auslande .
Verordnung des leitenden Ministers für Cultus und Unterricht, mit welcher

eine provisorische Abänderung des $. 32 der evangelischen Kirchenvers

fassung verlautbart wird
Verordnung des pandelsministers, betreffend die Abänderung einiger Bestim

mungen des mit Verordnung vom 10. Juni 1874 (R. O. Bl. Nr. 75)
eingeführten Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen der im Reichsrathe
vertretenen Nönigreiche und Länder, beziehungsweise der mit Verordnung
vom 25. Juli 1877 (N. G. Bl. Nr. 69) eingeführten neuen Fassung des

$. 48 desselben
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde

Biskupit zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Proßuiß in Mähren
Gesek, betreffend die Dotation zur Erhaltung des Hofstaates
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verlegung des Neben-

zollantes I. Classe von Weißbach nach Stadt Jauernig
Nundmachung des Finanzministeriums, wegen Ermächtigung des königl.

ungarischen Nebenzollamtes zu Novi zur Abfertigung von Wein in der

Einfuhr aus Dalmatien .
Verordnung des Sustizministeriums, betreffend Aenderungen in dem Gebiets,

umfange der Bezirksgerichtssprengel Emigrod, Niemirów, Jasło und

Kawa in Galizien
Stundinachung des Finanzministeriums, betreffend Errichtung einer königl.

ungarischen Zollamts-Expositur bei dem königl. ungarischen Postamte in

Fiume :
Erflärung der österreichisch-ungarischen und der französischen Regierung, über

die Verlängerung der provisorischen Vandelsconvention vom 20. Jänner

1879 (R. G. Bl. Nr. 25). .
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Orts-

gemeinde Bayerstetten zu dein Sprengel des Bezirksgerichtes Pöggstall

in Nicderösterreich
Gejeg, betreffend die Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln zur

Beschaffung von Saatgetreide für die durch Nothstand heimgesuchten Gegen-
den der Martgrafschaft Istrien und der gefürsteten Grafichaft Görz und

Gradisca.
Verordnung des Ministeriums des Sinern, betreffend Abänderungen der öster

reichischen Arzneitarpreije
Stundinachung des Finanzministeriums, betreffend die Auflassung des t. t.

Nebenzollamtes II. Classe zu Elijenthal in Böhmen
Gefeß, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesepes vom 3. März

1868 über die Gebühren- und Stämpelfreiheit bei Arrondirung von

Grundstücken
Gejej, betreffend die Herstellung eines gemeinsamen Zollverbandes mit

Bosnien und der Verzegowina

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