Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

27. März

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Bezirks-

gerichtes Złoty-Potok in Ost-Galizien

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Auflassung des Bezirks-

gerichtes Jazłowiec in Ost-Galizien.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Verlegung des Amtssizes

des Bezirksgerichtes von Uscieczko nach Tłuste, dann die Zuweisung

mehrerer Gemeinden zu dem Gerichtsbezirke von Zaleszczyki in Ost-

Galizien

Gesez, durch welches das vom 19. April 1872 (R. G. Bl. Nr. 63), betreffend

die Vergütung der Reise- und Zehrungsauslagen der Mitglieder der

Landes- und Bezirksschulräthe, abgeändert wird

Gesez, betreffend die Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Bewilligung zur Ausfuhr

von Bier gegen Steuerrückvergütung

Verordnung der Minister für Cultus und Unterricht und der Finanzen,

betreffend die behördliche Genehmigung jener Bauführungen, wegen

welcher ein Anspruch auf Herabminderung des Religionsfondsbeitrages

gestellt wird.

Gesez, betreffend Abänderungen des Gesezes vom 24. Mai 1869 (R. G. BI.

Nr. 88), über die Regelung der Grundsteuer und die Aufhebung des

Gesetzes vom 15. December 1875 (R. G. Bl. Nr. 154)

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels,

betreffend die Einschränkung der mit der Verordnung vom 1. Februar

1879 (R. G. Bl. Nr. 15) gegenüber Rußland anläßlich der Pestgefahr

verfügten Waaren-Einfuhr- und Durchfuhrverbote .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des
Nebenzollamtes I. Classe in Weidenau zur Austrittsbehandlung von Bier
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, mit welcher eine pro-
visorische Abänderung des §. 96 der evangelischen Kirchenverfassung ver-
lautbart wird.

Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wodurch das Ueber-
einkommen zwischen der k. k. österreichischen und der königl. sächsischen
Regierung, betreffend die Regelung der Personalstandes-, dann der kirch-
lichen und Schulverhältnisse der auf königl. sächsischem Gebiete in Ver-
wendung stehenden österreichischen Zoll- und Eisenbahn-Bediensteten, kund-
gemacht wird

Gesez, betreffend die Einverleibung des durch Artikel XXIX, 3. Absaß des
Berliner Vertrages vom 13. Juli 1878 bezeichneten Gebietes in Dalmatien

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung des Gebietes

von Spizza zum Sprengel des Bezirksgerichtes Budua und des Kreis-

gerichtes Cattaro . .

Gesez..

Gesez, betreffend die Regulirung des Etschflusses von der Passermündung

bis Sacco

Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die
Bestreitung des Staatsaufwandes während des Monates Mai 1879 . .
Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aufhebung der an-
läßlich der Pestgefahr verfügten Beschränkungen rücksichtlich des Ueber-
trittes der Reisenden aus Rußland und Bulgarien über die Gränzen der
Monarchie.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Zuweisung des Gebietes

von Spizza zum Steueramtsbezirke Budua

Berordnung

Inhalt

Enthalten unter

Nummer

Seite

Gesez, über die Registrirung der Seehandelsschiffe

Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, betreffend die Höhe

des Schulgeldes an den Staatsmittelschulen in Wien

Kundmachung des Handelsministers, über das Erlöschen der Concession vom
6. October 1872 (R. G. Bl. Nr. 158) für die Eisenbahn Troppau-Vlarapaß
Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abänderung einiger
concessionsmäßiger Tarifbestimmungen der f. f. priv. Leoben-Vordern-
berger Eisenbahn

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Zuweisung des Gebietes

von Spizza zum Bezirke des Hafen- und Seesanitäts-Capitanates von

Megline

Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen und des obersten

Rechnungshofes, betreffend die Ermächtigung des Wiener Civilgerichts-

Depositenamtes zur Beischaffung neuer Coupons zu den in gerichtlicher

Verwahrung befindlichen Werthpapieren .

Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen, in Betreff der_Com-

petenz der Steuerämter bei Durchführung von Real-Executionen zur

Einbringung rückständiger Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden,

Schriften und Amtshandlungen

Gesez, betreffend die Errichtung des Friedrich Graf Thun-Hohenstein'-

schen Pecuniar-Fideicommisses

Gesez, wodurch die Bewilligung zur Vereinigung der Realitäten Albigowa,

Wysoka und Kraczkowa albigowska mit den Lańcuter gräflich Potocki'schen

Fideicommisse in Galizien ertheilt wird

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Hauses der Abgeordneten des
Reichsrathes und die Vornahme der Neuwahlen für dasselbe

Finanzgesez für das Jahr 1879 . .

Verordnung des Finanzministeriums, über die Maßstäbe der zu versteuernden
täglichen Leistungsfähigkeit der Saftgewinnungs-Apparate für die Rüben-
zucker-Besteuerung in der Betriebsperiode 1879/80 und über das Maß der
Sicherstellung für eine allenfällige Rübenzuckersteuer-Nachzahlung

Gesez, betreffend die Anwendung des §. 5 des Gesezes vom 6. April 1870

(R. G. Bl. Nr. 42) zum Schuße des Brief- und Schriftengeheimnisses auf

Fälle der Desinficirung von Briefen .

Gesez, betreffend die Begünstigungen für die Unternehmung der Bewässerung

des Gebietes von Monfalcone.

Gesez, betreffend die Begünstigung der aus Anlaß des fünfundzwanzigsten

Jahrestages Meiner Vermählung errichteten Stiftungen rücksichtlich der

Stämpel- und Gebührenpflicht

Gesez, über die Veräußerung von unbeweglichem Staatseigenthume .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Kreis-

gerichtes Wadowice im Königreiche Galizien und Lodomerien

Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Mini-

sterium für Cultus und Unterricht, betreffend neue Bestimmungen über die

Aufnahme von Practicanten für den Staatsbaudienst, die Erlangung einer

beföldeten Anstellung in demselben, und die Prüfung für den Staatsbaudienst

Verordnung des Finanzministeriums, wegen Behandlung der Rectificir
Apparate bei der Pauschalirung der Branntweinsteuer nach der Leistungs-
fähigkeit des Maischraumes...

Gesez, betreffend den Ausbau der Donauuferbahn

Gesetz, betreffend die Secundärbahn Chodau-Neudet

Berordnung

Inhalt

Enthalten unter

Nummer

Gesez, betreffend die Gewährung eines Darlehens aus Staatsmitteln an die

Stadtgemeinde Teplig behufs der Bestreitung der Auslagen zur Wieder-

gewinnung, hebung und Sicherung der dortigen Thermalquellen . .

Gesez, betreffend die Rückzahlung der auf Grund des Gefeßes vom 3. Mai

1873 (R. G. BI. Nr. 72) den im Jahre 1873 in Joachimsthal durch Brand

Beschädigten aus Staatsmitteln gewährten unverzinslichen Vorschüsse . .
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer zo lämt-
lichen Expositur am Bahnhofe zu Predeal . .

Gesez, womit für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder die

Beistellung der während des Friedenszustandes von dem stehenden Heere,

der Kriegsmarine und der Landwehr benöthigten Unterkünfte und Neben-

erfordernisse geregelt wird.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Ortsgemeinde

Lucinico zu dem Sprengel des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes Görz . .

Gesez, betreffend die Erhöhung der Staatsgarantie für die Kaschau-Oder berger

Bahn

Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend

Errichtung eines Nebenzollamtes, zugleich Hafen- und Seesanitäts-Agentie

zu Spizza

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der königl.

ungarischen Nebenzollämter zu Klenak und Rača zur unbeschränkten Aus-

trittsbestätigung von Durchfuhrwaaren ..

Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung und des Finanzmini-

steriums, zur Durchführung des Gesezes vom 11. Juni 1879 (R. G. BI.

Nr. 93), womit für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

die Beistellung der während des Friedenszustandes von dem stehenden

Heere, der Kriegsmarine und der Landwehr benöthigten Unterkünfte und

Nebenerfordernisse geregelt wird.

Kundmachung des Ministeriums für Landesvertheidigung und des Finanz-

ministeriums, womit der auf Grund des §. 30 des Einquartierungsgeseßes

(R. G. Bl. Nr. 93) festgeseßte Zinstarif und die Einreihung der Gemeinden

in die zehn Zinsclassen dieses Tarifes verlautbart werden

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Abänderung einiger
concessionsmäßiger Tarifbestimmungen der f. E. priv. Erzherzog Albrecht-
Bahn ..

Kundmachung des Ministeriums für Landesvertheidigung, betreffend das im
Einvernehmen mit den übrigen betheiligten Centralstellen verfaßte Verzeich-
niß über die den anspruchsberechtigten Unterofficieren im Sinne des Gesezes
vom 19. April 1872 vorbehaltenen Dienstposten, dann der Beamtens- und
sonstigen Stellen, bezüglich deren den Anspruchsberechtigten ein Vorzug ein-
geräumt ist

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