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Erftes Repertorium.

Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgange 1879 des Reichsgesekblattes enthaltenen Geseke und Verordnungen.

Enthalten unter

Datum des Gefeßes,

Batentes

oder der Berordnung

3 nhalt

Nummer

Seite

1878 1. Juni

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13. Juli

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11

12

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Welt-Post-Verein vom 1. Juni 1878; Uebereinkommen vom 1. Juni 1878,

betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe; Uebereinkommen
vom 4. Juni 1878, betreffend den Austausch von Bostanweisungen;

Schluß-Protokoll vom 1. Juni 1878
Staatsvertrag zwischen Desterreich-Ungarn, Deutschland, Frankreich, Groß-

britannien, Italien, Rußland und der Türkei
Staatsvertrag, zwischen Desterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche .
Yandelsvertrag, zwischen Desterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche
Postvertrag, zwischen Desterreich-Ungarn und Griechenland .
vandels- und Schifffahrtsvertrag, zwischen Desterreich-Ungarn und Italien
Viehjeuchen-Uebereinkommen, zwischen Desterreich-Ungarn und Italien .
Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die

provisorische Regelung des Vertragsverhältnisses mit Italien für die Zeit

vom 1. bis einschließlich 31. Jänner 1879. ..
Geseß, womit die Wirksamkeit der in den S$. 11 und 13 des Wehrgeseßes

vom 5. December 1868 (R. G. BI. Nr. 151) in Betreff des Kriegsstandes
des stehenden Heeres und der Kriegsmarine, dann in Betreff der Recruten-
contingente für beide Staatsgebiete der Monarchie enthaltenen Bestimmun-

gen bis zum Schlusse des Jahres 1879 verlängert wird.
Geseß, womit die Aushebung der zur Erhaltung des stehenden veeres

(Kriegsmarine) und der Erjaprejerve erforderlichen Recrutencontingente

im Jahre 1879 bewilliget wird
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die monatliche Ausfolgung

der Branntweinsteuer - Bolleten seitens der Unternehmer von Brenne-
reien an die Finanzorgane

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31.

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31.

4

30

31.

5

31

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Verordnung des Finanzministeriums, wegen theilweiser Aufhebung des Ver

botes, mehr als eine Zucersendung oder mehrere Zudersorten unter ein

und demselben Raumverschlusse zur Austrittsbehandlung anzuweisen . . Erklärung der österreichisch-ungarischen und der französischen Regierung,

betreffend die Verlängerung des Schifffahrts, Consulars, Verlassenschafts

und literarischen Vertrages vom 11. December 1866 .
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Neben-

zollamtes zu Lustenau in Vorarlberg -
Verordnung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die

Anwendung der im Artikel III des Einführungsgeseßes zum Zolltarife
vom 27. Juni 1878 vorgezeichneten Zollzuschläge auf die Einfuhr aus
Frankreich in das österreichisch-ungarische Zollgebiet

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Enthalten unter

Datum des Gesekes, Patentes

oder der Berordnung

3 t halt

Nummer

Seite

1879 10. Jänner

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11.

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11.

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18.

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20.

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1. Februar

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1.

16

121

1.

Verordnung der Ministerien des pandels und der Finanzen, betreffend die

Festießung des im Artikel III des Einführungsgeseßes zum Zolltarif
vom 28. Juni 1878 vorgesehenen specifischen Zoüles von 5% des Han-

delswerthes auf zolfreie Waaren bei der Einfuhr aus Frankreich
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

provisorische Herabseßung einiger Zolljäße des dalmatinischen Routarifes
vom 18. Februar 1857 (N. G. BI. Nr. 44) bei der Einfuhr aus Italien

und anderen meistbegünstigten Staaten nach Dalmatien
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Admini-

strativ-Gemeinde Grębow mit den Attinentien Wydrze und Zabrnie zu

dem Sprengel des Bezirksgerichtes Tarnobrzeg . . .
Verordnung des Finanzministeriums, in Betreff der Auswechslung der mit

der Verordnung vom 29. December 1876 in den Verschleiß gelegten

gestämpelten Eisenbahn-Frachtbriefe .
Provisorische Handels-Convention mit Frankreich .
Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Verfassung der auf

Eisenbahnen bezüglichen Projecte und die damit zusammenhängenden

Amtshandlungen .
Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels,

betreffend das Verbot der Ein- und Durchfuhr mehrerer Waarengattun-
gen aus Rußland, anläßlich der im Gouvernement Astrachan herrschenden

Epidemie . .
Berordnung der Ministerien des handels und der Finanzen, betreffend die

Vollziehung der Bestimmungen des Handels- und Schifffahrts-Vertrages

mit Italien vom 27. December 1878 (R G. BI. Nr. 11 ex 1879) ..
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Anwendung der Zolljäße des Tarifes B des Handels- und Schifffahrts-
Vertrages mit Italien vom 27. December 1878 (R. G. Bl. Nr. 11 vom

Jahre 1879) auf die Einfuhr nach Dalmatien . .
Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bedingungen, unter

welchen Reisenden aus Rußland und deren Effecten der Uebertritt über

die Gränzen der Monarchie gestattet wird
Verordnung des Justizministeriums, betreffend den Beginn der Amtswirt

samkeit des Bezirksgerichtes Steden in Böhmen
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde

Stupnica zu dem Sprengel des städtisch - delegirten Bezirksgerichtes

Sambor in Galizien
Verordnung des Ministeriums des Innern, mit welcher weitere Anordnun-

gen in Betreff der Gestattung des Uebertrittes über die Staatsgränze

durch Reisende aus Rußland erlassen werden . .
Gesek, über die Veräußerung von Objecten des unbeweglichen Staatseigen-

thums
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflasjung des t. t. Haupt-

zollamtes II. Classe zu gal in Tirol
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, zur Vollzie-

hung der yandelsconvention mit Frankreich vom 20. Jänner 1879
Verordnung des Finanzministeriums, womit der Zeitpunct bestimmt wird,

von welchem der Beginn des steuerbaren Verfahrens bei einem Bier

gebräude zu rechnen ist, welches unmittelbar auf ein anderes folgt ...
Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bedingungen, unter

welchen Reisende aus Bulgarien und deren Effecten über die Gränze der
Monarchie zugelassen werden

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Enthalten unter

Datum del Gesetzes, Batentes

oder der Berorbrung

3 u halt

Nummer

Seite

1879 23. Februar

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28.

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28.

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2. März

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10.

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12.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Behandlung einiger

Wertsvorrichtungen in den, der Steuerpauschalirung nach der Leistungs

fähigkeit des Maijchraumes unterworfenen Branntweinbrennereien
Provisorische Verordnung des Aderbauministeriums im Einvernehmen mit

dem Ministerium für Cultus und linterricht, betreffend die Abhaltung
von Befähigungs-Prüfungen für Candidaten landwirthschaftlidier Lehrer-
stellen an Aderbauschulen und mittleren landipirthschaftlichen Schulen,
ferner für Candidaten forstwirthschaftlicher Lehrerstellen an Waldbau-

schulen und mittleren forstwirthschaftlichen Schulen
Brovisorische Verordnung des Ackerbauministeriums einvernehmlich mit dem

Ministerium für Cultus und linterricht, betreffend die Befähigungs-Prü-
fungen für das Lehramt des Obst- und Weinbaues und Kellerwirthschaft
an Obst- und Weinbauschulen oder an solchen Ackerbauschulen, welche für

diesen Gegenstand eigene Lehrer bestellen .
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Bezeichnung jener

Waaren, auf welche die faijerlidie Verordnung vom 18. Januar 1852

Anwendung zu finden hat.
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Verwendung von Läuter-

bottichen für Bierwürze in Bierbräuereien
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer haupt-

zollämtlichen Erpositur im Bahnhofe der f. f. priv. Naiserin Elisabeth

bahn in Wien .
Stundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Ver

zollungscompetenz des k. t. Nebenzollamtes II. Classe Nieder-Einsiedl zu

Sebniß in Sachsen .
Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Veröffentlichung von

Refactien und sonstigen Begünstigungen im Güterverkehre auf Eisen

bahnen
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Zollbehandlung von Mustern französischer Handelsreisender, dann den
Muster- und Markenschuß, somie den Gewerbebetrieb französischer Staats-

angehöriger in Desterreich-Ungarn .
Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Einführung des Wort-

tarifes für den inländischen Telegraphenverkehr der österreichisch-ungari

schen Monarchie . .
Verordnung des Yandelsministeriums, betreffend die Einführung des Wort-

tarifes für den telegraphischen Verkehr zwischen Desterreich-Ungarn und

Deutschland .
Geseß, betreffend die Rüdzahlung des auf Grund des Gejeßes vom 16. Juli

1871 (R. G. BI. Nr. 71) den in Tachau durch Ueberschwemmung Beschä

digten aus Staatsmitteln gewährten Darlehens
Geseß, betreffend die Rückzahlung der auf Grund des Gesekes vom 10. Juni

1872 (R. G. BI. Nr. 75) den durch Ueberschwemmung im Frühjahre 1872
heimgesuchten Gegenden des Königreiches Böhmen aus Staatsmitteln

gewährten Vorschüsse ...
Kundmachung des Gesammtministeriums in Betreff des Beschlusses des Reichs-

rathes über die kaiserliche Verordnung vom 30. August 1878, wodurch
mit Beziehung auf den §. 14 des Grundgeseges über die Reichsvertre-
tung vom 21. December 1867 (R. G. BI. Nr. 141) die Gewährung der

Portofreiheit für gewisse Correspondenzen gestattet wird
Geseß, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die

Bestreitung des Staatsaufwandes während des Monates April 1879 und
die Ermächtigung der Regierung zur Ausführung einer Creditoperation
behufs Dedung des voraussichtlichen Abganges im Jahre 1879. .

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