Page images
PDF
EPUB

1

III. Am 30. Brachmonat 1804 hat die Tagsaßung eine besondere Kommission mit dem Auftrag niedergesetzt, Vorschläge für Erzielung annähernd gleichförmiger Posttariffe in den Kan1804, XXXV. tonen auszuarbeiten.

IV. Am 10. Heumonat 1804 hat die Tagsaßung auf den Antrag der berichterstattenden Kommission, in Festhaltung des Grundsaßes, daß die Posttariffe nicht erhöht werden können, die Kantone eingeladen, die bestehenden Tariffe zu allseitiger Kenntniß in das eidgenössische Archiv 1804, XXXV. niederzulegen.

V. Am 11. Heumonat 1804 hat der Kanton Luzern eine Verwahrung gegen den am 2. August 1803 durch die Tagsaßung gefaßten Beschluß über das Postwesen in das Protokoll nieder1804, XXXV. gelegt. Die Tagsaßung hat von dieser Verwahrung Umgang genommen.

VI. Am 28. Heumonat 1804 hat die Tagfaßung in Folge der einander entgegengeseßten Eröffnungen der Kantone Zürich, Bern, Basel, Schaffhausen, St. Gallen und Waadt in Betreff der Erhöhung der Posttaren im Kanton Waadt, eine besondere Kommission mit dem 1804. XXXV. Auftrag niedergeseßt, die dießfalls obwaltenden Anstände zu schlichten.

VII. Am 31. Heumonat 1804 hat die Tagsaßung auf den Bericht der am 28. desselben Monats niedergeseßten Kommission, betreffend die obenerwähnten Anstände, einen besondern Beschluß gefaßt, über welchen die Kantone Bern und Waadt, besondere Erklärungen in das 1804, XXXV. Protokoll gelegt haben.

1805, XXV.

1805, XXV.

1807, LII.

1806, XXIII.

1808, XXIII.

VIII. Am 5. Brachmonat 1805 wurde eine besondere Kommission beauftragt, möglichst billige und allgemeine Vorschläge auszuarbeiten, um der Erhöhung der Posttaren und der Veränderung und Verspätung der Postkurse vorzubeugen.

IX. Am 1. Heumonat 1805 hat die Tagfahung auf den Antrag der am 5. Brachmonat niedergefeßten Kommission beschlossen, es bei den Entscheidungen der Tagsaßung des Jahres 1804 im Allgemeinen bewenden zu lassen, und was einzelne Beschwerden betrifft, zu gewärtigen, daß dieselben genauer artikulirt werden.

X. Am 8. Heumonat 1807 hat die Tagsaßung die Beschwerde des Kantons Solothurn über Erhöhung der Posttaren im Kanton Waadt ad referendum genommen.

XI. Am 5. Heumonat 1808 hat die Tagsaßung einen Beschluß gefaßt, gemäß welchem weder die Posttaren erhöht, noch die Postrouten zum Nachtheil anderer Kantone verändert werden dürfen, und die Kantone aufgefordert, die bestehenden Posttariffe, welchen die Anzeige beigefügt werden soll, an welche Behörden man sich wegen Ueberschreitung derselben zu wenden habe, an öffentlichen Orten anzuschlagen.

XII. Ebenfalls am 5. Heumonat 1808 hat die Tagsaßung den Antrag des Kantons Tessin, durch Tagsaßungsbeschluß oder durch ein Konkordat einen allgemeinen Posttariff festzuseßen, ad referendum genommen.

XIII. Am 4. Heumonat 1810 hat die Tagsaßung den Antrag des Kantons Solothurn: „daß allgemeine Grundfäße über Zentralisirung des Postwesens aufgestellt werden, welche einen

„jeden Kanton in diejenigen Rechte einschränken, die ihn an seine Mitstände anschließen und die „ihm wie den übrigen Kantonen zu Theil werden sollen," ad referendum genommen.

XIV. Am 28. Brachmonat 1811 ist die Tagsaßung über den Antrag auf Zentralisation des Postwesens nicht weiter eingetreten, als daß dieselbe die im Jahr 1803 und 1804 gefaßten Beschlüsse als fortwährend in Kraft bestehend erklärt hat.

[ocr errors]

XV. Betreffend den zwischen den Kantonen Luzern und Tessin `bestehenden Postvertrag und die dießfalls obwaltenden Anstände, hat die Tagsaßung am 28. Brachmonat 1811 die betheiligten Kantone zu freundschaftlicher Verständigung gewiesen.

XVI. Am 6. Heumonat 1812 erhielt die Tagsaßung die Anzeige, daß die früher obgewalteten Anstände zwischen den Kantonen Luzern, Zürich und Tessin ausgeglichen seyen. XVII. Ebenfalls am 6. Heumonat 1812 hat die Tagsaßung die Kantone Luzern und Bern eingeladen, die zwischen ihnen obwaltenden Anstände, betreffend das Postwesen, freundschaftlich auszugleichen.

XVIII. Am 8. Heumonat 1812 hat die Gesandtschaft von Appenzell ad instruendum in den Abschied niedergelegt den Antrag, daß die Posttaren der Tagsaßung vorgelegt und daß von derselben eine allgemeine billige, statt der dermaligen willkührlichen, Taxation festgesetzt werde.

XIX. Am 16. Heumonat 1812 verlangte der Kanton Solothurn, daß seine Beschwerde, betreffend die Erhöhung der Posttaren im Kanton Waadt, ad instruendum genommen werde. XX. Am 13. Heumonat 1813 hat die Tagsahung theils unbedingt, theils unter Ratifikationsvorbehalt beschlossen, es soll eine Zeit festgesetzt werden, inner welcher alle Posttariffe dem Landammann der Schweiz mitzutheilen sind, damit allgemeine Grundsäße und gleichförmige Taren über das Postwesen durch eine eidgenössische Kommission aufgestellt und zur künftigen Berathung an die Tagsaßung gebracht werden können.

XXI. Um 13. Heumonat 1813 wurde die Tagfaßung benachrichtigt, daß die Anstände in Postangelegenheiten zwischen den Kantonen Bern und Luzern durch eine am 3. Aprill 1813 abgeschlossene Uebereinkunft erledigt worden seyen.

XXII. Um 13. Heumonat 1813 wurde der Tagsaßung ein am 27. Hornung 1813 unter Vermittlung abgeschlossener Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Waadt vorgelegt, durch welchen die zwischen denselben obgewalteten Postanstände erledigt worden sind..

Die von dem Kanton Aargau gegen die Bestimmungen dieses Vertrags erhobenen Beschwerden sind dem Landammann der Schweiz zu näherer Prüfung überwiesen worden.

C. Münzregal.

I. Durch den Artikel VII der Bundesverfassung wurde bestimmt, daß die in der Schweiz geprägten Münzen einen gleichmäßigen Gehalt haben sollen, welcher durch die Tagsatzung festzusetzen sey.

1810, XLIV.

1811, XX.

1811, XX.

1812, XXXVII.

1812, XXXVII.

1812, XXXVII

1812, XXXVII.

1813, XXXV.

1813, XXXV.

1813, XXXV.

11. Am 15. Heumonat 1803 hat die Tagsaßung eine Kommission niedergeseßt, welche beauf

1803, XXVII. tragt worden ist, die Angelegenheit des Münzwesens in der Schweiz in allen Theilen zu untersuchen. III. Am 4. August 1803 hat die niedergeseßte Kommission einen Bericht erstattet, von drei Beschlussesentwürfen begleitet:

1803, XXVIL

a. betreffend die Festseßung eines schweizerischen Münzfußes;

b. betreffend die Regulirung künftiger Ausprägung von Scheidemünze ;

c. betreffend die hinsichtlich des Münzwesens zu erlassenden polizeilichen Verordnungen. Es wurden diese Vorschläge auf den Kanzleitisch niedergelegt.

IV. Am 11. August 1803 hat die Tagfaßung einen in achtzehn Artikeln abgetheilten Beschluß, durch welchen das Münzregal *) an die Kantone abgegeben und ein schweizerischer Münzfuß aufgestellt worden ist, im Wesentlichen nach dem Antrag der berichterstattenden Kommission, unter Ratifikationsvorbehalt angenommen.

Gegen diesen Beschluß hatten sich die Stände Zürich und St. Gallen ausgesprochen. Die unverzügliche Ratifikation der im vorerwähnten Beschluß enthaltenen Grundsäße, durch welche ein Schweizerfranken als Grundeinheit des schweizerischen Münzwesens angenommen 1803, XXVII. wurde, ist den Ständen dringend empfohlen worden.

1903, XXVIL

V. Am 12. August 1803 wurde nach dem Antrag der berichterstattenden Kommission und ohne Widerspruch von irgend welcher Seite die Ausprägung von Scheidemünzen durch die Kantone bis zu Eröffnung der ordentlichen Tagsaßung des Jahres 1804 unter Ratifikationsvorbehalt durch einen besondern Beschluß regulirt.

VI. Ebenfalls am 12. August 1803 hat die Tagsaßung unter Ratifikationsvorbehalt nähere 1803, XXVII. Polizeivorschriften, betreffend das Münzwesen, aufgestellt.

1804, XXIV.

1801, XXIV.

(804, XXIV.

VII. Um 13. Brachmonat 1804 ist in Folge der eingegangenen Ratifikationen der Kantone der Beschluß vom 11. August 1803 über Einführung eines schweizerischen Münzfußes in Kraft erwachsen, während zugleich eine Kommission niedergesetzt worden ist, um die weitern Bestimmungen, betreffend das Münzwesen, vorzuberathen.

VIII. Um 23. und 25. Brachmonat und 27. Heumonat 1804 hat die Tagfahung auf den Antrag der niedergeseßten Kommission in einer aus einundzwanzig Artikeln abgefaßten Uebereinkunft die Verhältnisse des schweizerischen Münzfußes, sowie die nach denselben in den Kantonen vorzunehmenden Ausprägungen, unter Ratifikationsvorbehalt und in wesentlicher Abweichung von den Ansichten des Kantons Tessin, welche dem Abschied einverleibt worden sind, näher regulirt.

IX. Ebenso hat die Tagsaßung am 23. und 25. Brachmonat und 27. Heumonat 1804 verschiedene weitergehende Wünsche für Regulirung des Münzwesens im Allgemeinen in den Abschied niedergelegt.

*) Ueber den Aktivsaldo der helvetischen Zentralmünzverwaltung hat die Kommission für Liquidation des Vermögens der helvetischen Republik durch ihren Endbeschluß verfügt.

X. Am 6. Brachmonat 1805 wurde, betreffend das Münzwesen im Allgemeinen, eine Kommission niedergesetzt.

XI. Am 10. Heumonat 1805 wurde auf den Antrag dieser Kommission die im Jahre 1804 unter Ratifikationsvorbehalt angenommene Uebereinkunft für Regulirung des Münzwesens durch die Mehrheit der Kantone unbedingt ratifizirt, während eine Minderheit über ihre mehr oder weniger abweichende Stellung ausführliche Voten zu Protokoll gegeben hat.

XII. Am 17. Heumonat 1805 hat die niedergeseßte Kommission über den nämlichen Gegenstand Bericht erstattet, und es hat in Folge dessen die Tagfahung folgenden Beschluß gefaßt: 1) Nachdem die im Jahre 1804 unter Ratifikationsvorbehalt angenommene Uebereinkunft, betreffend das Münzwesen im Allgemeinen, durch vierzehn Standesstimmen unbedingt, durch sieben aber unter einigen abweichenden Bedingungen, angenommen worden ist, soll die erwähnte Uebereinkunft als Grundlag des schweizerischen Münzwesens betrachtet werden. Der Landammann der Schweiz wurde angewiesen, die noch dissentirenden Stände zu Annahme dieser Uebereinkunft einzuladen und darüber zu wachen, daß nichts vorgehe, was dem aufgestellten eidgenössischen Münzfuße zuwiderlaufe.

Mit dem vorstehenden Beschluß stunden im Widerspruch die Stände Luzern, Bern, Aargau und Waadt.

2) Ebenso wurden die im Jahre 1804 als Nachtrag zu der vorerwähnten Uebereinkunft von der Tagsaßung in den Abschied niedergelegten Wünsche, betreffend das Münzwesen, in einer etwas verbesserten Fassung den Kantonen dringend zur Beachtung empfohlen.

3) Sodann wurde die Ausübung des den Kantonen zustehenden Rechtes, Münze zu prägen, bis zu Eröffnung der ordentlichen Tagsaßung des Jahres 1806 näher dadurch regulirt, daß für einen jeden der Betrag, für welchen derselbe überhaupt ausmünzen darf, und das Verhältniß der verschiedenen auszuprägenden Silber- und Kupferforten festgestellt worden ist.

=

4) Endlich wurde beschlossen: es haben alle Kantone die von ihnen ausgehenden Münzmandate und Verbote sowohl dem Landammann der Schweiz, als sämmtlichen Kantonen mitzutheilen, und, wenn sie das Erscheinen nachtheiliger Münzsorten bemerken, die Aufmerksamkeit der Kantone zu erwecken.

5) Zulegt hat die Tagsaßung dem Stand Luzern die nachgesuchte Bewilligung, Rappen aus Kupfer auszuprägen, nicht ertheilt.

XIII. Am 18. Brachmonat 1806 fand eine Verhandlung statt über die im Jahre 1804 unter Ratifikationsvorbehalt angenommene und am 10. Heumonat 1805 durch eine Mehrheit der Stände definitiv genehmigte Uebereinkunft, betreffend das Münzwesen, wobei dann der Stand Solothurn den Antrag gestellt hat, es möchte das Münzwesen in der Schweiz wieder zentralisirt werden. Es wurde eine Kommission beauftragt, sorgfältig zu untersuchen, was in Hinsicht des Münzwesens gethan werden könne.

1805, XXVII.

1805, XXVII.

1805, XXVII.

1806, XLI.

1806, XLI.

1806, XLI.

1806, XLI.

XIV. Am 12. Heumonat 1806 hat die niedergeseßte Kommission einen Bericht erstattet, dahin gehend, daß es ihr nicht möglich sey, dem erhaltenen Auftrage zu entsprechen.

In Folge dessen wurde auf den Antrag der Kommission der Landammann der Schweiz angewiesen, eine Kommission von Sachverständigen zu versammeln, welche die Angelegenheit des Münzwesens näher zu erörtern hätte und welcher die Kantone nähere Aufschlüsse zu ertheilen hätten; alles indessen in dem Verstande, daß der Beschluß über den schweizerischen Münzfuß vom Jahr 1805, in Kraft verbleibe, bis derselbe durch einen andern Beschluß erseßt seyn werde.

XV. Um 19. Brachmonat 1806 haben auf gemachte Aufforderung die Kantone nähern Ausweis geleistet über den Betrag der von ihnen vorgenommenen Ausmünzung.

XVI. Am 12. Heumonat 1806 hat die Tagsaßung, in Bestätigung früherer Beschlüsse über die Ausmünzung, die Stände ermächtigt, die Hälfte des im Jahr 1804 ihnen gewährten Quantums in gehörigem Verhältniß auszumünzen.

XVI. Am 17. Brachmonat 1807 wurden durch den Landammann der Schweiz der Tagsagung verschiedene Gutachten eidgenössischer Experten über das Münzwesen vorgelegt, welche beim Abgang einläßlicher Instruktionen an die Experten mit sämmtlichen bisherigen Akten zurückgewiesen wurden, damit dieselben neue Vorschläge entwerfen, welche nach erfolgter Vervollstän1807, XXXIX. digung durch den Landammann der Schweiz den Ständen ad instruendum mitgetheilt werden sollen. XVIII. Am 8. Heumonat 1807 hat die Tagfahung den Landammann der Schweiz auf den Antrag des Standes Bern eingeladen, die geeigneten Maßregeln gegen den Umlauf ausländischer 1807, XXXIX. Scheidemünzen zu treffen und diesfalls mit den Kantonen sich in Verbindung zu seßen.

1808, XXII.

1808, XXII.

1808, XXII.

[ocr errors]

XIX. Am 23. Brachmonat 1808 hat die Tagfahung das von der Münzexpertenkommission ausgearbeitete Gutachten über die nothwendigen und zweckmäßigen Grundlagen des eidgenössischen Münzsystems ad instruendum für die Lagfaßung des Jahres 1809 genommen.

XX. Am 15. Heumonat 1808 hat die Tagsaßung auf den Antrag einer am 23. vorigen Monats niedergesetzten Kommission, diejenige Expertenkommission, welche das vorerwähnte Gutachten ausgearbeitet hatte, eingeladen, auch einen Vorschlag über die Annahme einer Idealmünze auszuarbeiten und demselben den Entwurf eines Beschlusses oder Konkordates beizufügen über die Annahme des Systems einer solchen Idealmünze. Zugleich sollte eine Werthung ausländischer Münzen versucht, und sichernde Maßregeln hinsichtlich der Ausmünzung von Scheidemünze im Innern der Schweiz angetragen werden. Alle diese Vorschläge wären den Kantonen ad instruendum für das Jahr 1809 mitzutheilen.

Ebensc wurden die Kantone eingeladen, die künftigen Versammlungen der Münzexpertenkommission durch Sachverständige zu beschicken.

XXI. Um 15. Heumonat 1808 haben die Kantone Urg, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Graubünden, Thurgau und Appenzell-Innerrhoden verschiedene Eröffnungen gemacht, betreffend die ihnen laut Tagsaßungsbeschluß vom 25. Brachmonat 1804 zustehende beschränkte Befugniß, Münzen zu prägen.

« PreviousContinue »