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båtten geben können, Aderhschstdieselben dem Serrn Fürsten den ehrenvollen Vorzug der Präsidentens Stelle, als einen ausgezeichneten Beweis des allers hodisten Wohlwollens, zugedacht gehabt haben.

Da nun der Herr Fürst, aus einem ganz irrigen Wahn, davon keinen Gebrauch machen, und also gar nicht erscheinen wolle, so hinge dieses zwar von ihm ab, jedoch ziehe dieses den Verlust jenes Vorrechts nach fich, indem Se. königliche Majeståt sich bereits durch diese Weigerung veranlaßt gesehen hårten, anders wärtige Verfügungen zu treffen.

Im Uebrigen fen der Zweck der Zusammenberufung der Stånde, auf den 15. März, zunächst, die vers ! sammlung fu constituiren, und ihr die von Sr. Majestát festgesette Verfassungsurkunde erst zu publiciren, und sene von einer Berch w $rung ders felben von Seiten der Stånde, gar nid;t die Redes darin aber liege ein grosser Jrrthum vor, wenn der Herr Fürst glaube, daß die Wiener Verhandluns gen in dem für die teutschen Angelegenheiten statt fin, denden Comité, irgend einen Einfluß auf die Bestim. mung der Verfassung im Innern der souverainen Staa. ten Deutschlands, oder der Berhåltnisse zwischen dem Souverain und unterthan, haben werden. Alle darauf zielenden, directen und indirecten Schritte, um einen solchen Einfluß hervorzubringen, reyen, als dem Zweck und dem Gegenstand der Geschäfte des Comité entgegen, von der Hand gewiesen worden.

Der Pariser Tractat, als die einzige Richtschnur für das Comité, reße einzig und allein die Feststellung des lien fédératif zwischen den souverainen Staaten Teutschlands, in Beziehung auf rje åuffern Verhålts niffe und unter fichzum ausid lie senden Zweck feiner Verhandlungen. Dadurch würden alle übrigen Gegent

stånde fremdartig und davon ausgeschlossen; insbesondes re kønne von einer Einmischung zwischen Herrn und unterthanen um so weniger die Rede seyn, als Sr. Majeståt Jhre vorhin fchon allgemein anerkannte Souverainetåt durch feierliche Staatsvertrås ge mit allen alliirten M & chten und durch den Pariser Tractat selbst garantirt worden ren. Zudem wurs den auch Se. königliche Majestät eine soldie u nbefugs te Einmischung in keinem Falle dulden, und sich hierauf eben so wenig einlafsen, als fich Gelege oder Bedingungen vorschreiben lassen. Stuttgart den 19. Februar 1815.

Minifterium bes Innern.

Graf von Reisch ad).

III.

Vorschlag
eines, durch die rheinische Bundes Acte einem teuts

schen souverainen Fürsten untergeordneten Gras
fen, zu einer Grundlage des fünftigen Rechts.
zustandes der jeßt so genannten teutschen Stan,
besherrn; batirt Wien den 10. Jänner 1815.
Der Grundsat:

» daß nach Aufhebung des Rheinbundes, die von
» Napoleon dictirte Bundes Acte kein Rechtstitel

w gegen die Mediatifirten seyn könne",
ist so klar, daß er selbst von denen, gegen deren Intes
resse er anstößt, auf keine Weise angegriffen werden kann.

Es ist auch kein neueres Ereigniß hinzugekommen durch welches dieses wieder eingetretene Rechtsverhält, niß aufgehoberi worden wäre.

Die Verbündeten haben ausdrücklich erklärt, daß fie Deutschland seine Freiheit, und jedem Stand seine Rechte wieder geben wollten.

Die mediatifirten Reichsstånde find bei dieser allgem meinen Versicherung nicht ausgenommen worden; fie felbst enthält also das Anerkenntniß ihres Rechts. Die mit einigen Fürsten, welchen Napoleon die höhern Regies rungsrechte, in den Gebieten ihrer Mitstånde vślkerrechte widrig und mitten im Frieden eingeräumt hatte, von den hohen Verbůridéten abgeschlossenen Conventionen können nicht zum Nachtheil des Dritten angeführt werden, und machen aus Unrecht fein Recht.

Bloß aus Achtung gegen die hohen Verbündeten, um im Zeitpunct, wo euge Vereinigung des Vaterlandes nöthig war, keinen neuen Zwiespalt zu erregen, und in der Hoffnung, daß der provisorische Zustand bald in ei. nen definitiven übergehen werde, schickten fie fich in die noch fortdauernden Verhältnisse, ihre Wiederherstellung jedoch von den verbündeten Machten erwartend. Leider ! ist aber solche bis jest weder erfolgt, noch find die Opfer bestimmt, welche die Mediatifirten dem allgemeinen Wohl des Vaterlandes bringen sollen.

Sie sind, sie wiederholen es, zu jedem Opfer, wels ches dem Vaterlande gebracht, und von ihnen verlangt werden wird, jedoch unter der Voraussegung bereit, daß man die noch in diesem Augenblick factisch zwischen ibs nen und den ehemaligen Rheinbundsfürsten bestehenden Verhältnisse, nicht als rechtlich existirend ansehen werde.

Unter dieser Vorausseßung und von den unumståflis chen Rechtsfaz, daß die Bundes Acte ihren Mitstånder weder Rechte geben, noch ihnen welche entziehen konnte, würden fich die Mediatifirten vielleicht zu folgender freien Erklärung, über ihr fünftiges verfassung $ måßiges Verhältniß, veranlaßt finden.

I) Glauben fe, daran nicht zweifeln zu dürfen, daß ihre persönliche Exemtion von der Gewalt der Fürsten, denen sie bis jegt unterworfen waren, durch die künftige Verfassungsurkunde garantirt werden wird.

In dieser Unterstellung fönnen sie darauf zählen, daß ihnen am Bundess oder Reichstage Viril, oder Euria to Stimmen, in dem nåmlichen verfassungsmäßigen Ver, håltniß eingeräumt werden dürften, weldies für diejenis gen Fürsten festgelegt werden wird, die dem Rheinbun. de beigetreten sind.

As Coroar dieses Grundraßes wird den gewaltsam submitrirten Reichsstånden zugegeben werden müssen, daß ihre Familien Verhåltnisse von ihnen eben so regus lirt werden können, wie von den bisher souverainen Håu, sern, ohne daß solche der Bestätigung der Fürsten bedúrs fen sollten, deren Länden bis jegt ihre Fürstenthümer, Graf- und Herrschaften einperleibt waren.

Woute ein 1806 fremder Gewalt fubmittirter Reichs. stand ein FamilienGeseg beståtigen lassen, so fónnte diese Beståtigung nur bei der Bundes Versammlung, demu Bundeshaupt, oder dem Kaiser, nachgesucht werden.

Bei allen Processen dieser Familien unter fich, tres ten die nämlichen Grundfäße ein, welche für die Famis lien der so genannten souverainen Häuser in der fünftigen Verfassung festgelegt werden.

Weitere Voraussegungen sind,

») daß für alle Streitigkeiten, welche die uns rechtmäßig Mediatifirten mit den ehemaligen Souverainen haben werden, ein Reichsgericht angeordnet fenn wird, so wie

3) daß die Rechte, welche sie wieder erhalten, durch die fünftige Verfassung feierlich und noch besonders von Deftreich und Preuffen i als europäische Mächte i gas rantirt werden,

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Unter diesen Suppositionen könnten die so genannten Mediatisirten rücksichtlich ihrer Befigungen, Fürstenthus mer, Graf- und Serrschaften denen Regierungen, unter deren so genannten Souverainetåt sie sich bis jeßt befans den, nachstehende Befugnisse einräumen.

a) Die Militår G e iv alt in ihren Gebieten 'vers bleibt den Regierungen, welche bisher ,solche ausübten, oder der Autoritåt, welcher solche die Bundesverfassung zuweisen wird.

Die Gesetze, welche über Contingent und lands wehr in Deutschland gelten werden, oder geltend bleis ben, rollen in den Gebieten der submittirten Reichsständer durch deren Beamte vollzogen werden.

In Friedenszeiten, und bei Durchmarschen im Frie. den, werden die Wohnungen der Familien Häupter mit Ein quartierungen verschont.

h) Die Justiz wird, in erster und zweiter Instanz, durch die Beamten der ehemaligen Reichsstånde, rowohl in burgerlichen als peinlichen Sachen, in ihren Gebieten administrirt, und zwar nach den Gefeßen und der Procesordnung des Landes, welchem sie einvefleibt sind.

Die Gerichte werden von den Mediatifirten bezahlt, und nach ihrem Namen benannt, ohne Beifegung des Namens der Fürsten, mit welchen ihre Befißungen in Verbindung stehen.

Sie können jeden dazu qualificirten Rechtsgelehrteng der ein gebohrner Teutscher ist, bei ihren Gerichten an, stellen.

Dem OberAppellationsGericht steht die Prüfung der dabei angestellten Personen zu, und eben so die Bes fugniß, diese Gerichte von Zeit zu Zeit zu visitiren,

Die i weite Instanz der ehemaligen Reichsstände ist, in denen Fåđen, wo nach den kandesgefeßen die

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