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zweite Fustang des Landes Real Forum für den Fiscum ist, auch deren RealForum.

Mehrere Mediatisiete können fich zur Errichtung eines Gerammt Collegii zur Ausübung der zweiten Instanz vereinigen.

Nach der Beträchtlichkeit der Besitzungent, besonders der Bevolkerung, werden den sogenannten Mediatifirtet Präsentationsrechte bei dem Ober Appellas tions Gerichte eingeräumt.

c) Die Polizei Gewalt in den sogenannten ftans desherrlichen Gebieten, bleibt den vormaligen Reichs. stånden. Sie haben das Recht, Regulative und Ver. ordnungen zu entwerfen, welche jedoch den Bundes, und Landesgeseben nicht entgegen reyn dürfen.

An Gefeße, welche mit Einwilligung der kanda stånde in den Staaten, welchen sie einverleibt werden, verfassungsmåßig gegeben werden, werden fie allerdings gebunden, in so fern solche denen ihnen verfassungs. måfis garantirten Rechten nicht derogiren. Von allgemeinen landesanstalten, als

, Brand Affecuranzen, Vorsichtsmaasregeln gegen Seuchen, Sicherheits Anstalten u. d. m. tönnen sie fich nicht aus. fdhließen, sondern sind daran Antheil zu nehmen ges halten.

d) Im Kirchen, und Schulweren müssen die ehemaligen Reichsstånde zwar die Kirchengeseße im . gemeinen beobachten, sie brauchen aber Kirchen, und Schuldiener nicht besonders zur Confirmation zu präsens tiren, wenn nur das Subject, welchem sie die Stelle geben, von dem OberConfiftorium des Landes examivirt nud tüchtig befunden ist.

Das Kirchenvermögen und die milden Stif, Tungen dieser Gebiete, bleiben unter der Verwaltung der sogenannten Mediatifirten.

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Auf Ersuchen des Fürsten, mit welchem Fie in Vers bindung stehen, werden sie jedoch den VermsgensStand dieser Stiftungen vorlegen,

Untersuchungen des Stiftungss und Kirchenvermd. gens tønnen, auf Kosten des fchuldig befunden werdens den Theils, von den Regierungen verfügt werden.

Die Mediatifirten haben das Recht, Consistorien anzuordnen und auf die Beobachtung der allgemeinen teutschen und speciellen Landesgeseße zu verpflichten.

Das Recht der Unterthanen Annahme und Entlaffung, steht ihnen gleichfalls zu, und es kann nur dann über Verweigerung oder Gestattung, Klage bei der Behörde des Landes entstehen, wenn

die Conscriptions - und andern Reichs., Bundesa oder Landesgeseße bei einem Receptions- oder Dia

missionsfall nicht beobachtet worden sind.

"Die Einsendung der Bevölkerungsliften an die héchsten Landesbehårde , kann nicht verweigert werden; mit dem Gemeindeverm&gen, von welcher Gattung es rey), hat es die nemliche Bewandniß, wie bei dem Kirchengut.

e) Da die submittirten Reichsstånde personliche Unmittelbarkeit vorausseßen, so können sie nur als erbliche Representanten ihrer Unterthanen an der Landstandschaft der Staaten, denen sie eine Verleibt worden, Antheil nehmen.

Als solchen gebührt ihnen Theilnahme an den landesgeld; åften, und zwar in dem Umfang, welcher vers fassungsmäßig den fandtånden künftig zustehen wird.

Zu den personlichen Vorzügen, welche die Mediatisitten wieder erhalten werden, und deren Auss einandersetung überflüssig ist, weil man von der Hypo.

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these ausgeht, daß fie Siß und Stimmen auf dem Neich 8 - oder Bundestage haben werden, wird auch die erste Stelle a uf dem fandtage gehören. Sie werden unterdessen fein abgesondertes Collegium bilden.

f) Da'auch die Fürsten, mit deren Staaten fie in Verbindung stehen werden, von ihren Domdinen zur BundesCasse Steuern in eine von ihnen gang unabháns gige Caffe bezahlen werden, so wollen auch die ehemaligen Reichsstånde ihre gånzliche Steuerfreiheit dem Vas terlande und den schaßpflichtigen Unterthanen zum Opfer bringen, jedoch unter folgenden Bedingungen:

1) daß fie an der Verwaltung der Steuer. Caffe (zu welcher die Domainen der bisher souverais nen Fürsten in gleichem Verhåltniß mit ihren Domais nen concurriren) gleichfalls Theil nehment;

2) daß für die Extraordinaria, welche auf den Landtagen bewilliget werden, ein doppeltes @ as taster errichtet, 'und die Ertragsfähigkeit der Güter der großen Grundbesitzer nicht allein nach der Cheorie, sondern nach der mit Rechnungen nachzuweisender Wirts lichkeit des Ertrags erhoben und festgereßt werde;

3) daß alle n u s barer Rechte und regalietti in Nücfficit der den ehemaligen Mediatifirten zur Laft fallenden Kosten der peinlichen und bürgerlichen Ges richtbarkeit und der Polizei, nicht in die Steuer ges. legt werden.

Nuf allen Steuerbezug entfag ett fie:

Daß fie von der Consumtions Šteuer frei fennt müflent, folgt aus der persönlichen unmittelbarkeit.

Sie verlangen jedoch solche anders tricht, als io lange sie auf ihren Befigungen wohnen.

4) Šind ihre Besißungen willführlich und uner. schwinglich besteuert worden, so daß manches in Nücks ftand geblieben ift.

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Sie könnten Restitution des gegen die BundesActe Erhobenen fordern, wollen aber auch darauf Verzicht leisten, wenn alle bis.zum 1. Jänner 1815 in Núcftand gebliebenen Steuern, als getilgt, erklärt werden.

g) Auf Posts und Münzrecht entsagen die ehema. ligen Mediatifirten; dagegen werden ihnen aber alle andern nugbaren Regalien ohne allen Unterschied, garantirt, und nur in Kůdkfidit des Salpetergrabens machen fie sich anheisdhig, die Ausbeute im ger wöhnlichen Preis zu den Militär Anstalten des Bundes zu geben.

Bolle und Weggelder verbleiben ihnen, unter, denen Modificationen, welche darüber die fünftige Vere fassung aussprechen wird.

Wenn, wie man glaubt, mit diesen Puncten der großern Fürsten Alles bewilligt wird, was das allges meine Wohl erfordert, und die sogenannten Mediatisirs ten sich nur vorbehalten, was fie, diesem unbeschadet, befißen können, so sollte man, wenn von Recht und Billigkeit, und nicht von sogenannter höherer Politik die Rede ist í hoffen, daß sie die Grundlage der Bestimmmung der Rechte der Mediatifirten tverden konnten.

Wien, am 10. Jänner 1815.

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IV.

Denk schrift berjenigen teutsden får ft lidụen und gråflichen

Håuser, welche durch die rheinische BundesActe andern teutschen Fürsten als Standesherren untergeordnet wurden; batirt Wien den 15. März , 1815.

Das Gesuch, worüber die durch den Rheinbund uns terjochten teutschen Reichsstånde die Entscheidung des hohen Congreffes erwarten, ihre Herstellung nämlich in Verbindung mit der Herstellung der Verfassung des teut. fchen Vaterlandes, gehört zu denen Gegenständen, welche an sich gar keine Ausführung und Vertheidigung bedürfen: denn Natur., Volker- und Staatsrecht, Billigkeit, vors berige garantirte und durch einen Bestand mehrerer Jahre Hunderte geheiligte Verfassung, die Siderheit der Eris stenz aller übrigen mindermächtigen Staaten, endlich die Stimme des Volks, und die vorhin so tief herabgewür. digte, jeßt glorreich auferstandene Würde der Nation, sprechen laut dafür.

Wollte man den mitten im Frieden Vilkerrechtswi. drig gegründeten Zustand der Unterjochung von mehr als 70 schuldlosen reichsståndischen Häusern, in seiner gehårigen Form und Bezeichnung fortbestehen lassen; so würde dieß ein ewiges Denkmghl für den Zeitpunct reynt, deffen jeder gute Teutsche nur mit Wehmuth gedenken kann! Doch hinweg mit diesen tief beugenden und ers schütternden Erinnerungen. Vernichtet ist Gottlob! diese Schreckenszeit, und fie wird Teutschlands Würde nics mals wieder' beflecken, den Boden unseres Vaterlandes

niemals wieder mit Blut trånken, so lange die geheilig: ten Namen Franz, Alexander und Friedrich Wilhelm

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