 | Switzerland - Session laws - 1885 - 1024 pages
...Finan/gleichgewicht, Zuschlagstaxe für unfrankirte Fahrpoststücke). Art. 38. Der Bundcsrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmungen über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu... | |
 | Photography - 1883 - 520 pages
...gesetzlichen Vorschriften erworbenen Rechte gleichwohl fortbestehen. Art. 22. Der Bundesrath Wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten. Programm zu der am 26. bis... | |
 | Switzerland - Session laws - 1883 - 824 pages
...der bezüglichen Reglemente, Strafbestimmungen aufzustellen. Art. 4. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit... | |
 | 1883 - 600 pages
...ini Besondern das Konkordat vom 3. Dezember 1856 aufgehoben. Art. 22. Der Nnndesrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Vnndesgesetze und Buudesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten. Vundesrathsbeschluß... | |
 | Forests and forestry - 1884 - 548 pages
...Büdget des Departements des Innern jährlich aufzunehmen. • Art. 5. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit... | |
 | 1884 - 568 pages
...das Budget des Departements des Innern jährlich aufzunehmen. Art. 5. Der Bundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni" 1874, betreffend die Voltsabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu... | |
 | Constitutional law - 1892 - 698 pages
...Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 (AS n. F. I, 136) ist aufgehoben. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Veröffentlichung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit... | |
 | 1887 - 272 pages
...Bundesrat!) übt die Kontrole über diese Vollziehung aus. Art. 12. Der Vundesrath ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, das gegenwärtige Gesetz bekannt zu machen und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens... | |
 | Law - 1887 - 718 pages
...Entscheidungen vorgeschriebenen Verfahren, zu erledigen. Art. 11. Der Bundesrath ist beauftragt, in Gemässheit der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874,...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse , die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit... | |
 | Social sciences - 1888 - 710 pages
...Der Bundesrat übt die Kontrolle über diese Vollziehung aus. Art. 12. Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes...betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse , das gegenwärtige Gesetz bekannt zu machen und den Zeitpunkt seines Inkraftretens... | |
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Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit... 
