Archiv für öffentliches Recht, Volume 2J. C. B. Mohr, 1887 - Constitutional law |
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... Entscheidung dem Kommissar vorbehalten bleibt . Bei der Führung der Verwaltung ist nun grundsätzlich daran festzuhalten , dass der kaiserliche Kommissar die Regierung des Landes mit Rücksicht auf die Europäer zu leiten und sich in die ...
... Entscheidung dem Kommissar vorbehalten bleibt . Bei der Führung der Verwaltung ist nun grundsätzlich daran festzuhalten , dass der kaiserliche Kommissar die Regierung des Landes mit Rücksicht auf die Europäer zu leiten und sich in die ...
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... Entscheidung durch das Reich stehenden Fragen der Regierung vorgetragen werden . Ausserdem sollte sich das Syndikat auf Erfordern des auswärtigen Amtes gutachtlich über neue Einrichtungen und Anordnungen der Be- amten zu äussern haben ...
... Entscheidung durch das Reich stehenden Fragen der Regierung vorgetragen werden . Ausserdem sollte sich das Syndikat auf Erfordern des auswärtigen Amtes gutachtlich über neue Einrichtungen und Anordnungen der Be- amten zu äussern haben ...
Page 41
... Entscheidung über Rechtsmittel zu- ständig sind . Von besonderer Bedeutung ist das Gesetz für die Klarlegung des Unterschiedes zwischen Kronschutzgebieten und Gesellschafts- schutzgebieten . Eine Unterscheidung zwischen denselben wird ...
... Entscheidung über Rechtsmittel zu- ständig sind . Von besonderer Bedeutung ist das Gesetz für die Klarlegung des Unterschiedes zwischen Kronschutzgebieten und Gesellschafts- schutzgebieten . Eine Unterscheidung zwischen denselben wird ...
Page 47
... Entscheidung zu Grunde gelegt werden . Es trifft diese Kontrolle der Gerichte über die Ausübung der Polizeigewalt ebensowohl bei Polizeiverordnungen wie bei Polizeiverfügungen zu . Denn beide fallen in gleicher Weise unter den Begriff ...
... Entscheidung zu Grunde gelegt werden . Es trifft diese Kontrolle der Gerichte über die Ausübung der Polizeigewalt ebensowohl bei Polizeiverordnungen wie bei Polizeiverfügungen zu . Denn beide fallen in gleicher Weise unter den Begriff ...
Page 67
... Entscheidung ausfiel , erschien die Union als solche entweder als Vertreterin oder Gegnerin der Sklaverei und demgemäss im Gegensatze ent- weder zu den sklavenhaltenden oder den Staaten mit freier Arbeit . Der erste Beschluss des ...
... Entscheidung ausfiel , erschien die Union als solche entweder als Vertreterin oder Gegnerin der Sklaverei und demgemäss im Gegensatze ent- weder zu den sklavenhaltenden oder den Staaten mit freier Arbeit . Der erste Beschluss des ...
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Common terms and phrases
Abgeordneten Abstimmung allgemeinen Ansicht Archiv für öffentliches Ausdruck Bedeutung Befugnisse Behörden beiden Berathung Beschlüsse besonders bestehenden Bestimmung betreffenden Bezug bloss Bundes Bundesgesetze Bundesrath Bundesstaat Bundesverfassung Bundesversammlung Bürger Cantone Cantonsrath daher deutschen Deutschen Reiches diess drei Bünde droit Eidgenossenschaft Eidgenössischen Eigenthum Einrichtungen einzelnen Einzelstaaten Entschädigung Entscheidung erklärt Erlass ersten facultative Referendum Falle Finanzgesetze Fiskus Frage französischen Gebiete geltenden Gemeinden Gerichte Gerichtshof gesammten Geschichte Gesellschaft Gesetze Gesetzgebung Gewalt gewisse Graubünden Grosse Rath Grund Grundsatz HOLST Impeachment Initiative Jahre juristische Kaiser Kassationshof Kompetenz König Konstitution Landes Landsgemeinde lediglich letzteren lich Minister Missouri-Kompromiss Mitglieder muss namentlich Natur nothwendig obersten obligatorische Referendum öffentliches Recht Parlament Personen politischen Privy Council rechtliche Regierung Reichs Reichsgericht Reichstages richterlichen Sache SCHLIEF Schutz Schutzgebiete Schweiz Sklaverei soll souveränen Souveränetät staatlichen Staatsrathes Staatsrecht Stande Tagsatzung Thätigkeit thatsächlich Theil Union unserer Urtheil Vereinigten Staaten Verfassung Verfassungsrecht Verhältnisse verschiedenen Vertrag Verwaltung Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Volk völkerrechtlichen Volksabstimmung Vorschriften Weise wichtigsten zugewandte Orte Zweck
Popular passages
Page 16 - Such colonists carry with them only so much of the English law as is applicable to their own situation and the condition of an infant colony ; such, for instance, as the general rules of inheritance; and of protection from personal injuries.
Page 509 - That her Majesty's Ministers do not sufficiently possess the confidence of the House of Commons to enable "them to carry through the House measures which they deem of essential importance to the public welfare ; and that their continuance in office under such circumstances is at variance with the spirit of the Constitution.
Page 244 - It has general jurisdiction of all "claims founded upon the Constitution of the United States or any law of Congress, except for pensions, or upon any regulation- of an Executive Department, or upon any contract, expressed or implied, with the Government of the United States, or for damages, liquidated or unliquidated, in cases not sounding in tort, in respect of which claims the party would be entitled to redress against the United States, either in a court of law, equity, or admiralty, if the United...
Page 16 - that if an uninhabited country be discovered and planted by English subjects, all the English laws then in being, which are the birthright of every subject ™ are immediately there in force. But this must be understood with very many and very great restrictions. Such colonists carry with them only so much of the English law as is applicable to their own situation and the condition of an infant colony.
Page 45 - Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei.
Page 13 - Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
Page 364 - Die Bewerbungsschriften sind in deutscher Sprache abzufassen. Sie dürfen den Namen des Verfassers nicht enthalten, sondern sind mit einem Wahlspruche zu versehen. Der Name des Verfassers ist in einem versiegelten Zettel zu verzeichnen, der außen denselben Wahlspruch trägt. Die Einsendung der Bewerbungsschriften muß spätestens bis zum l . März 1911 an uns geschehen.
Page 255 - Les fonctions du tribunal de cassation seront de prononcer sur toutes les demandes en cassation contre les jugements rendus en dernier ressort, de juger...
Page 367 - Bundesgesetze, sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, die nicht dringlicher Natur sind, sollen überdies dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30,000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.
Page 16 - What shall be admitted and what rejected, at what times, and under what restrictions, must, in case of dispute, be decided in the first instance by their own provincial judicature, subject to the revision and control of the king in council...