Archiv für öffentliches Recht, Volume 2J. C. B. Mohr, 1887 - Constitutional law |
From inside the book
Results 1-5 of 45
Page 6
... ausser Kraft treten . Die staatsrechtlichen Streitfragen , die sich aus diesen völkerrechtlichen Grundsätzen für die Kolonien im einzelnen ergeben , sind dem deutschen Staats- rechte bisher fremd , da Deutschland noch keine Kolonien ...
... ausser Kraft treten . Die staatsrechtlichen Streitfragen , die sich aus diesen völkerrechtlichen Grundsätzen für die Kolonien im einzelnen ergeben , sind dem deutschen Staats- rechte bisher fremd , da Deutschland noch keine Kolonien ...
Page 21
... ausser aus sprachlichen Gründen auch sachlich mehr als die dem englischen Ausdrucke entsprechende Schutzbriefschutzgebiete oder auch Schutzbriefgebiete " , da letztere beiden Benennungen den Anschein erwecken , als wären den Ko- lonien ...
... ausser aus sprachlichen Gründen auch sachlich mehr als die dem englischen Ausdrucke entsprechende Schutzbriefschutzgebiete oder auch Schutzbriefgebiete " , da letztere beiden Benennungen den Anschein erwecken , als wären den Ko- lonien ...
Page 40
... ausser dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten vier Beisitzer Theil zu nehmen haben ; d ) im übrigen die Vorschriften Anwendung finden , welche für die im § 28 des Gesetzes über die Konsulargerichts- barkeit ...
... ausser dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten vier Beisitzer Theil zu nehmen haben ; d ) im übrigen die Vorschriften Anwendung finden , welche für die im § 28 des Gesetzes über die Konsulargerichts- barkeit ...
Page 44
... ausser der Rechtsprechung allerdings die alte Friedensbewahrung behalten , aber alle übrigen Zweige der Verwaltung an neu ge- bildete Behörden für die innere Verwaltung verloren haben . Mit der Beschränkung der staatlichen Thätigkeit ...
... ausser der Rechtsprechung allerdings die alte Friedensbewahrung behalten , aber alle übrigen Zweige der Verwaltung an neu ge- bildete Behörden für die innere Verwaltung verloren haben . Mit der Beschränkung der staatlichen Thätigkeit ...
Page 48
... ausser zur Regelung des Handels . In den Kolonien mit Repräsentativverfassungen richtet sich das Besteuerungsrecht nach diesen , kann also in der Regel nur ausgeübt werden im Wege der kolonialen Gesetzgebung . Soweit die Kolonien eine ...
... ausser zur Regelung des Handels . In den Kolonien mit Repräsentativverfassungen richtet sich das Besteuerungsrecht nach diesen , kann also in der Regel nur ausgeübt werden im Wege der kolonialen Gesetzgebung . Soweit die Kolonien eine ...
Other editions - View all
Common terms and phrases
Abgeordneten Abstimmung allgemeinen Ansicht Archiv für öffentliches Ausdruck Bedeutung Befugnisse Behörden beiden Berathung Beschlüsse besonders bestehenden Bestimmung betreffenden Bezug bloss Bundes Bundesgesetze Bundesrath Bundesstaat Bundesverfassung Bundesversammlung Bürger Cantone Cantonsrath daher deutschen Deutschen Reiches diess drei Bünde droit Eidgenossenschaft Eidgenössischen Eigenthum Einrichtungen einzelnen Einzelstaaten Entschädigung Entscheidung erklärt Erlass ersten facultative Referendum Falle Finanzgesetze Fiskus Frage französischen Gebiete geltenden Gemeinden Gerichte Gerichtshof gesammten Geschichte Gesellschaft Gesetze Gesetzgebung Gewalt gewisse Graubünden Grosse Rath Grund Grundsatz HOLST Impeachment Initiative Jahre juristische Kaiser Kassationshof Kompetenz König Konstitution Landes Landsgemeinde lediglich letzteren lich Minister Missouri-Kompromiss Mitglieder muss namentlich Natur nothwendig obersten obligatorische Referendum öffentliches Recht Parlament Personen politischen Privy Council rechtliche Regierung Reichs Reichsgericht Reichstages richterlichen Sache SCHLIEF Schutz Schutzgebiete Schweiz Sklaverei soll souveränen Souveränetät staatlichen Staatsrathes Staatsrecht Stande Tagsatzung Thätigkeit thatsächlich Theil Union unserer Urtheil Vereinigten Staaten Verfassung Verfassungsrecht Verhältnisse verschiedenen Vertrag Verwaltung Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Volk völkerrechtlichen Volksabstimmung Vorschriften Weise wichtigsten zugewandte Orte Zweck
Popular passages
Page 16 - Such colonists carry with them only so much of the English law as is applicable to their own situation and the condition of an infant colony ; such, for instance, as the general rules of inheritance; and of protection from personal injuries.
Page 509 - That her Majesty's Ministers do not sufficiently possess the confidence of the House of Commons to enable "them to carry through the House measures which they deem of essential importance to the public welfare ; and that their continuance in office under such circumstances is at variance with the spirit of the Constitution.
Page 244 - It has general jurisdiction of all "claims founded upon the Constitution of the United States or any law of Congress, except for pensions, or upon any regulation- of an Executive Department, or upon any contract, expressed or implied, with the Government of the United States, or for damages, liquidated or unliquidated, in cases not sounding in tort, in respect of which claims the party would be entitled to redress against the United States, either in a court of law, equity, or admiralty, if the United...
Page 16 - that if an uninhabited country be discovered and planted by English subjects, all the English laws then in being, which are the birthright of every subject ™ are immediately there in force. But this must be understood with very many and very great restrictions. Such colonists carry with them only so much of the English law as is applicable to their own situation and the condition of an infant colony.
Page 45 - Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei.
Page 13 - Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
Page 364 - Die Bewerbungsschriften sind in deutscher Sprache abzufassen. Sie dürfen den Namen des Verfassers nicht enthalten, sondern sind mit einem Wahlspruche zu versehen. Der Name des Verfassers ist in einem versiegelten Zettel zu verzeichnen, der außen denselben Wahlspruch trägt. Die Einsendung der Bewerbungsschriften muß spätestens bis zum l . März 1911 an uns geschehen.
Page 255 - Les fonctions du tribunal de cassation seront de prononcer sur toutes les demandes en cassation contre les jugements rendus en dernier ressort, de juger...
Page 367 - Bundesgesetze, sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, die nicht dringlicher Natur sind, sollen überdies dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30,000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von 8 Kantonen verlangt wird.
Page 16 - What shall be admitted and what rejected, at what times, and under what restrictions, must, in case of dispute, be decided in the first instance by their own provincial judicature, subject to the revision and control of the king in council...