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nächsten Absehungspunkte und sofort von einem zum andern Absehungspunkte resp. bis zum Bestimmungsort entfallenden Gebühren zusammensegt.

Vervielfältigungs-Gebühr.

Art. 31. Bei Depeschen, welche an einer Station zu vervielfältigen find (Art. 24.), ist für die Ausfertigung des zweiten und jedes folgenden Eremplars eine Gebühr von 20 Kr. Conv. 24 Kr. Rhein. oder 7 Silberoder Neugroschen zu erlegen.

Gebühren für Nachtdepeschen.

Art. 32. Für Nachtdepeschen (Art. 9.) sind sämmtliche TelegraphirungsGebühren mit dem doppelten Betrage zu entrichten.

Vergütung für den Weitertransport.

Art. 33. Die Vergütung für den Transport der von einer Telegraphen - Station nach einem andern Orte weiterzusendenden Depeschen ist vom Absender mit dem durch jenen Transport wirklich entstehenden Betrage zu zahlen. Kann die Höhe dieses Betrages im Voraus nicht bestimmt übersehen werden, so ist von dem Aufgeber eine den erstern jedenfalls deckende Summe (vide unten) zu deponiren, von welcher der Ueberrest binnen 3 Tagen zurückgefordert werden kann.

Die Telegraphen-Station, bei welcher die Depesche den Telegraphen verläßt und welche die fraglichen Kosten sonach auslegt, hat daher der Abgangs-Station die Höhe des Betrages möglichst schnell auf telegraphischem Wege mitzutheilen. Ist die Auslage jener Kosten in anderer Währung geschehen, als solche vom Absender der Depesche nach der üblichen Landesmünze zu zahlen sind, so ist die Reduction nach dem Verhältnisse von 20 Fl. C.-M. = 241⁄2 Fl. Rhein. = 14 Thlr. Preuß. zu bewirken; das vorerwähnte Depositum soll bei jeder Depesche mindestens betragen: a) für Beförderung mittelst ordinairer Post oder erpressen Boten 1 Fl. C.-M. oder 1/2 Fl. Rhein. oder % Thlr.

b) für Estafettenbeförderung ebensoviel für je Eine Meile.

Vorausbezahlungen.

Art. 34. Sämmtliche Gebühren sind zwar in der Regel bei Aufgabe der Depesche im Voraus zu zahlen. Es bleibt jedoch dem Ermessen der einzelnen Vereins - Regierungen überlassen, in wie weit bei gewissen Arten von Depeschen ein Creditiren der Gebühren nachgegeben werden darf.

Ueber die Zahlung der Gebühren ist Quittung zu ertheilen.

Rückerstattung der Gebühren.

Art. 35. Wird eine zur Absendung angenommene Privat-Depesche von einer weiterhin belegenen Station derselben Regierung auf Grund des Art. 19. alin. 1. dieses Vertrages zurückgewiesen, so steht dem Absender ein Anspruch auf Rückerstattung der gesammten erlegten Gebühren zu. Erfolgt die Zurückweisung hingegen bei einer Station einer anderen Vereins - Regierung, so hat der Absender nur den Betrag für diejenige Strecke zurückzuerhalten, auf welcher die Beförderung noch nicht stattgefunden hat.

Im Uebrigen findet eine Rückerstattung der Gebühren für telegraphische Depeschen in der Regel nur dann Statt, wenn solche am Bestimmungsorte in einer Weise verstümmelt angekommen sind, daß dieselben ihren Zweck nicht erfüllen können, eine rechtzeitige Berichtigung aber nicht zu ermöglichen gewesen ist. In diesem Falle ist diejenige Verwaltung zur Zahlung des zurückzuerstattenden Betrages verpflichtet, deren Beamten die Verstümmelung verschuldeten oder auf deren Linien die lettere stattgefunden hat.

V. Abschnitt.

Abrechnungen unter den Telegraphenverwaltungen des Vereins. Theilung der Gebühren.

Art. 36. Die tarifmäßige Beförderungs- Gebühr wird bei jeder Depesche zwischen denjenigen Vereins- Regierungen, deren Telegraphen bei der Beförderung betheiligt gewesen sind, bis auf weitere Verabredung in dem Verhältnisse der Beförderungsstrecken gegen einander getheilt.

Die Theilung geschicht nur nach ganzen Meilen, wobei Entfernungen unter Meile fortbleiben, von und über 1⁄2 Meile als eine volle Meile gerechnet werden. Ergeben sich bei den Resultaten Bruchgroschen, so werden. Beträge unter 1⁄2 Groschen fortgelassen, Beträge von und über 2 Groschen als volle Groschen angenommen.

Bei Depeschen, die unterwegs abgesezt werden, erfolgt die Theilung des Gesammtbetrages der Gebühren nach demselben Grundsaße.

Vervielfältigungs - Gebühr.

Art. 37. Die für Vervielfältigung von Depeschen erhobene Gebühr ist derjenigen Regierung ungetheilt zu vergüten, auf deren Stationen die Vervielfältigung stattgefunden hat.

Vergütung für den Weitertransport.

Art. 38. Ebenso sind die vorausbezahlten Vergütungen für den Transport von der Telegraphen-Linie ab nach den Bestimmungsorten derjenigen Verwaltung ungetheilt zu erstatten, welche solche ausgelegt hat.

Abrechnungsweise.

Art. 39. Die gegenseitige Abrechnung zwischen den Vereins - Regierungen soll vierteljährlich nach Maßgabe der Kalender-Quartale durch die Centralstellen der Telegraphen - Verwaltungen dergestalt erfolgen, daß jede Verwaltung Zahlung und Forderung einer jeden andern Verwaltung an Telegraphen- und Vervielfältigungs-Gebühren in derjenigen Währung, in welcher die Erhebung stattgefunden hat, Zahlung und Forderung an Auslagen hingegen in derjenigen Währung aufstellt, in der Leztere bestritten worden sind, daß hierauf die Abrechnungen gegenseitig zur Controlle mitgetheilt werden und daß alsdann die Differenz zwischen Zahlung und Forderung baar ausgeglichen wird. Um den Differenzbetrag zu bestimmen, wird bei Reduction einer Währung in die andere das Verhältniß von 1 Fl. T.-M. = 1 Fl. 12 Kr. Rhein. 20 Silber oder Neugroschen Anwendung finden.

=

Der Restbetrag ist stets in der eignen Landesmünze zu zahlen.

VI. Abschnitt.
Schlußbestimmungen.

Weitere Ausbildung des Vereins.

Art. 40. Zur weiteren Ausbildung des Vereins sowohl in technischer als administrativer Beziehung zur Einführung allgemeiner Verbesserungen, Gleichheit der Gesezgebung und der Reglements wird der zeitweise Zusammentritt einer deutschen Telegraphen-Conferenz vorbehalten.

Beitritt anderer Regierungen.

Art. 41. Jeder der nicht zum Verein gehörigen deutschen Regierungen steht bei Errichtung von Telegraphen - Linien der Beitritt zum deutschösterreichischen Telegraphen - Vereine offen.*)

*) Der Anschluß Hannovers steht in Aussicht, sobald dessen Telegraphen - Linie von Hannover nach Bremen fertig sein wird.

Dauer des Vertrages.

Art. 42. Gegenwärtiger Vertrag tritt mit dem 1. October 1850 in Wirksamkeit und bleibt für die Dauer von Fünf Jahren in Kraft. Das Erlöschen desselben bedingt jedoch eine vorherige einjährige Kündigung.

Erfolgt diese nicht, so wird der Vertrag stillschweigend als für unbestimmte Zeit gegen einjährige Kündigung verlängert angesehen.

Ratification.

Art. 43. Die Ratification dieses in vier gleichlautenden Eremplaren ausgefertigten und vollzogenen Vertrages foll binnen vier Wochen erfolgen. *) So geschehen, Dresden, am 25. Juli 1850.

9. Paßkarten-Convention. 21. October 1850.

Die Regierungen von Preußen, Baiern, Sachsen, Hannover, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Braunschweig, Reuß älterer und jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Bremen und Hamburg, von dem Wunsche geleitet, Ihren Angehörigen die bei der Anlegung von Eisenbahnen in Ihren Staaten rücksichtlich der Beförderung des Verkehrs beabsichtigten Vortheile auch durch eine erleichterte, zugleich aber die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderliche Garantie gewährende Handhabung der Paß- und Fremdenpolizei zu Theil werden zu lassen, haben behuss einer über diesen Gegenstand zu treffenden Uebereinkunft Commissarien ernannt, welche nach stattgefundener näherer Berathung über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1. Die Angehörigen der contrahirenden Staaten sollen, soweit nicht in den nachfolgenden Artikeln 2. und 4. Beschränkungen festgesezt sind, befugt sein, sich zu ihren Reisen, sei es auf den Eisenbahnen, mit der Post oder sonst, innerhalb der Gebiete der, der gegenwärtigen Uebereinkunft beigetretenen oder derselben künftig noch beitretenden Staaten, statt der gewöhnlichen in den resp. Staaten gesetzlich vorgeschriebenen Pässe künftighin der Paßkarten zu bedienen.

Art. 2. Paßkarten dürfen nur solchen Personen ertheilt werden, welche 1) der Polizeibehörde als vollkommen zuverlässig und sicher bekannt, auch 2) völlig selbstständig sind, und

3) in dem Bezirke der ausstellenden Behörde (Art. 6 ) ihren Wohnsiz haben. In Beziehung auf die Bedingungen unter 2. und 3. können ausnahmsweise Paßkarten ertheilt werden:

a) Studirenden mit Zustimmung der betreffenden Universitätsbehörde am Universitätsorte,

b) Militairpersonen mit Genehmigung ihrer Militairvorgesezten an ihrem jedesmaligen Aufenthaltsorte,

c) unselbstständigen Familiengliedern auf den Antrag des Familienhauptes (Vaters oder Vormundes), jedoch nur, wenn sie das 18. Lebensjahr überschritten haben,

d) Handlungsdienern auf den besonderen Antrag ihrer Principale am Wohnorte der Lesteren.

Art. 3. Ehefrauen und Kinder, welche mit ihren Ehegatten und Aeltern, sowie Dienstboten, welche mit ihren Herrschaften reisen, werden durch die Paßkarten der Lesteren legitimirt.

Art. 4. Die Paßkarten bleiben allen denjenigen versagt,

a) welche nach den bestehenden Geseßen auch bei Reisen im Inlande paßpflichtig sind, jedenfalls den Handwerksgesellen und Gewerbegehülfen,

*) 3ft inmittelst erfolgt.

b) den Dienstboten und Arbeitsuchenden aller Art,

e) denen, welche ein Gewerbe im Umherziehen betreiben.

Art. 5. Die Paßkarten sind nur auf die Dauer eines Kalenderjahres gültig.

In der äußeren Form derselben soll die möglichste Uebeinstimmung zwi schen allen, dem Paßkartenvereine angehörigen Regierungen beobachtet werden. Für jedes Kalenderjahr wird zwischen den contrahirenden Regierungen eine besondere Farbe verabredet, in welcher die Paßkarten überall gleichmäßig ausgefertigt werden.

Art. 6. Jeder der contrahirenden Regierungen bleibt überlassen, unter den zur Ertheilung von Pässen zu Reisen in das Ausland berechtigten Behörden diejenigen zu bestimmen, welchen die Befugniß zur Ertheilung von Paßkarten zustehen soll. Die Auswahl dieser Behörden wird mit besonderer Berücksichtigung der Garantie geschehen, welche das Interesse der öffentlichen Sicherheit erfordert.

Die von diesen Behörden ausgestellten Paßkarten werden in den Gebietstheilen der contrahirenden Staaten überall gleichmäßig respectirt.

Art. 7. Eine Visirung der Paßkarten findet nicht statt.

Art. 8. Jeder Mißbrauch der Paßkarten, wohin insbesondere, außer der Fälschung derselben, die Führung einer auf eine dritte Person lautenden Karte, die wissentliche Ueberlassung der lezteren seitens des Inhabers an einen Andern zum Gebrauche als polizeiliches Legitimationsmittel oder die fälschliche Bezeichnung von Personen als Familienglieder oder Dienstboten (Artikel 3.) zu rechnen ist, unterliegt den mit Rücksicht auf die in den einzelnen Staaten bestehende Polizei- und Criminalgeseßgebung festzuseßenden Strafen, welche, außer ihrer Bekanntmachung im verfassungsmäßigen Wege, auch auf der Paßkarte selbst zu vermerken sind.

Art. 9. Jeder Angehörige eines der contrahirenden Staaten, welcher außerhalb desselben reiset, ohne einen Paß (Wanderbuch) oder eine Paßkarte zu führen, hat zu gewärtigen, daß gegen ihn nach den wegen der nicht legitimirten Fremden bestehenden Vorschriften verfahren, insbesondere, daß er von der Weiterreise bis zu geführter Legitimation ausgeschlossen wird.

Art. 10. Die Aufsicht über den Fremden-Verkehr auf den Eisenbahnen wird von den Polizeibeamten der Stationsorte gehandhabt; es bleibt jedoch einer jeden der contrahirenden Regierungen überlassen, nach Ihrem Ermessen den Zügen Begleitungs-Polizeibeamte beizugeben.

In Fällen schleuniger polizeilicher Verfolgung eines verdächtigen Individuums sind die Polizeibeamten des einen der contrahirenden Staaten befugt, die Verfolgung in die Gebiete der andern fortzusehen, jedoch nicht um den Verdächtigen selbst zu verhaften, sondern nur um mit Vermeidung eines jeden durch schriftliche Benachrichtigung entstehenden Aufenthaltes die nächste Polizeibehörde von dem vorwaltenden Sachverhältnisse sofort mündlich zu unterrichten und zu der in der Sache erforderlich scheinenden Einschreitung aufzufordern.

Art. 11. Die Bestimmungen der vorstehenden Uebereinkunft treten mit dem 1. Januar 1851 in Kraft; mit demselben Tage erlischt für die gegen seitigen Beziehungen der contrahirenden Staaten die Uebereinkunft vom 13. bis 17. September 1841. Die Dauer der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zunächst auf den Zeitraum von drei Jahren verabredet. Sie ist aber auf je weitere drei Jahre als in Kraft befindlich für jede der contrahirenden Regierungen zu betrachten, welche nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablaufe der Gültigkeit der Uebereinkunft dieselbe gekündigt hat. Art. 12. Vorstehende Uebereinkunft soll den gegenseitigen obersten Landesbehörden zur Genehmigung und Bestätigung vorgelegt, und die Aus

wechselung der darüber ausgefertigten Genehmigungs- Urkunden sobald als möglich bewirkt werden.

Zu Urkund dessen haben die Commissarien dieselbe eigenhändig unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen zu Dresden, den 21. October 1850.

Protocol I.

Verhandelt Dresden, den 21. October 1850.

Anwesend für Preußen der Geh. Ober-Reg.-Rath Franz, der Geh. Leg. - Rath Hellwig; für Baiern der Leg.-Rath Kammerherr Frhr. von Tautphöus; für Sachsen der Geh. Reg.-Rath Körner; für Hannover der Polizei-Director Dr. Wermuth; für Mecklenburg-Schwerin der Reg.Rath v. Bassewiß; für Sachsen-Weimar der Geh. Reg.-Rath Schambach; für Sachsen Altenburg der Regierungs- Director Schuderoff; für Sachsen-Coburg-Gotha der Ministerial-Rath Brückner; für Braunschweig der Kreis- Director Kammerherr v. Hohnhorst; für Reuß-Plauen älterer und jüngerer Linie der Geh. Reg. - Rath Schambach; für SchaumburgLippe der Polizei- Director Dr. Wermuth; für Bremen der Senator Dr. Olbers; für Hamburg der Dr. Asher.

Nachdem in den stattgehabten Conferenzen die Berathung über den Vertrag wegen erleichterter Legitimationsführung_durch Paßkarten in den durch die nebenbezeichneten Commissarien vertretenen Staaten beendigt worden war, wurde für nöthig erachtet, die zur Ausführung dieses Vertrages erforderlichen gemeinsamen Anordnungen in nähere Erwägung zu ziehen.

In Folge dessen einigten sich die Commissarien, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer resp. Regierungen, über folgende Festseßungen:

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1. Formular der Paßkarten.

Sämmtliche Paßkarten sollen nach dem anliegenden Formulare ausgefertigt werden, und demzufolge auf der ersten Seite: 1) das Wappenschild des betreffenden Staates,

2) das Kalenderjahr, auf welches die Paßkarte lautet,

3) den Namen, Etand und Wohnort des Inhabers,

4) die Firma der ausfertigenden Behörde mit der Namensunterschrift und beigedrucktem Siegel, und

5) die Nummer des Paßkarten-Journals;

auf der zweiten Seite:

6) das Signalement des Inhabers in den angegebenen vier Rubriken, und 7) dessen Namensunterschrift,

so wie endlich auf dem Rande

8) die Hinweisung auf die gegen den Mißbrauch der Paßkarten in dem betreffenden Staate bestehenden Strafbestimmungen (Artikel 8. des Vertrages)

enthalten.

2. Anfertigung und Farbe derselben.

Der wünschenswerthen Gleichförmigkeit wegen werden sämmtliche in den contrahirenden Staaten auszugebende Paßkarten in einer Officin angefertigt. Für die nächsten drei Jahre wird die preußische Regierung, wie bisher, diese Anfertigung veranlassen.

Im Jahre 1851 sollen blaue Paßkarten nach dem anliegenden Muster zur Anwendung kommen. Für die folgenden beiden Jahre wird die preu sische Regierung die zu wählenden Farben den betheiligten Regierungen in Vorschlag bringen.

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