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Derselbe Grundsaß findet auch bei den Zuschlags-Abgaben und Octrois statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, so weit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Artikels 11. Nr. 6. unzulässig sind.

Art. 13. Die contrahirenden Staaten erneuern gegenseitig die Verabredung über den Grundsaß, daß Chauffeegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. B. der in den Königreichen Baiern und Württemberg zur Surrogirung des Wegegeldes von eingehenden Gütern eingeführte fire Zollbeischlag, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken- und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Commune geschieht, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten angemessen sind.

Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 1828 bestehende Chausseegeld soll als der höchste Saß angesehen, und hinführo in keinem der contrahirenden Staaten überschritten werden.

Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergelvern sollen auf chauffirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsaze gemäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen.

Art. 14. Die contrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß- und Gewichtssystem in Anwendung komme, hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen, und die nächste Sorge auf die Annahme eines gemeinschaftlichen Zollgewichts richten.

Sofern die desfallsige Einigung nicht bereits bei der Ausführung des Vertrages zum Grunde gelegt werden könnte, werden die contrahirenden Staaten zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstellen (soweit dies noch nicht zur Ausführung gebracht sein sollte) bei den in ihren Zolltarifen vorkommenden Maaß und Gewichtsbestimmungen eine Reduction auf die Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen contrahirenden Staaten ange= nommen sind, entwerfen, und zum Gebrauche sowohl ihrer Zoll-Aemter als des Handel treibenden Publikums öffentlich bekannt machen lassen.

Der gemeinschaftliche Zolltarif (Artikel 4.) soll in zwei Haupt-Abtheilungen, nach dem preußischen und nach dem baierischen Maaß-, Gewichtsund Münzsystem ausgefertigt werden.

Die Declaration, die Abwägung und Messung der zollbaren Gegenstände soll in Preußen nach preußischem, in Baiern und Württemberg nach baierischem Maaße und Gewichte, in den hessischen Landen nach dem daselbst gefeßlich eingeführten Maaße und Gewichte geschehen. In den Ausfertigungen der Zollbehörden ist aber die Quantität der Waaren zugleich nach einer der beiden Hauptabtheilungen des gemeinschaftlichen Tarifs auszudrücken.

So lange, bis die contrahirenden Staaten über ein gemeinschaftliches Münzsystem übereingekommen sein werden, soll die Bezahlung der ZollAbgaben in jedem Staate nach dem Münzfuße geschehen, nach welchem die Entrichtung der übrigen Landes-Abgaben stattfindet.

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Es sollen aber schon jezt die Gold- und Silbermünzen der sämmtlichen contrahirenden Staaten mit Ausnahme der Scheidemünze bei allen Hebestellen des gemeinsamen Zollvereins angenommen und zu diesem Behufe die Valvationstabellen öffentlich bekannt gemacht werden.

Art. 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen,

mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Recognitionsgebühren), sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des wiener Congresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird.

In letterer Hinsicht wollen die contrahirenden Staaten, was insbesondere die Schiffahrt auf dem Rheine und dessen Nebenflüssen betrifft, unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Ein-, Aus- und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vereinslande auf den genannten Flüssen in den Schiffahrts-Abgaben, mit ftetem Vorbehalten der Recognitionsgebühren, wo nicht ganz befreiet, doch möglichst erleichtert wird.

Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, follen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen.

Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die wiener Congreßacte, noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der contrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden.

Art. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesezt wird, sollen in den zum Zollvereine gehörigen Gebieten alle etwa noch bestehenden Stapel- und Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche ZollOrdnung oder die betreffenden Schiffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben.

Art. 17. Canal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage, Krahnen und Niederlage - Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benuzung_wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und für leßtere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen contrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen erhoben werden.

Findet der Gebrauch einer Waage- oder Krahnen-Einrichtung nur zum Behufe einer zollamtlichen Controle statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung bei schon einmal zollamtlich verwogenen Waaren nicht ein.

Art. 18. Die contrahirenden Staaten wollen auch ferner gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsäge die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde.

Von den Unterthanen des einen der contrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind.

Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Be stellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsiz haben, durch Entrichtung der geseßlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher in

ländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet sein.

Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absaze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden.

Art. 19. Die preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämmtlicher Vereinsstaaten gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den königlich preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See- und anderen Handelsplägen angestellten Consuln einer oder der anderen der contrahirenden Staaten veranlaßt wer den, der Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten sich in vorkom menden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen.

Art. 20. Zum Schuße ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen haben die contrahirenden Staaten ein gemeinsames Cartel abgeschlossen, welches sobald als möglich, spätestens aber gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Vertrage in Ausführung gebracht werden soll.

Art. 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der contrabirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben in den preußischen Staaten, den Königreichen Baiern und Württemberg, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen mit Einschluß der den Zollsystemen der contrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder.

Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierung vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Artikel 11. vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die im Artikel 15. erwähnten Wasserzölle; 3) Chaussee - Abgaben, Pflaster, Damm-, Brücken-, Fähr-, Canal-, Schleusen, Hafengelder, so wie Waage- und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 4) die Zollstrafen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben.

Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 30. die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf den Grund besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen unter den vereinten Staaten nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie im Vereine sich befinden, vertheilt.

Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der contrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenüen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet.

Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den einzelnen Staaten einander gegenseitig mitgetheilt werden.

Art. 23. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der SteuerEntrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatscasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last.

Die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen find, werden näherer Verabredung vorbehalten.

Art. 24. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen be sondere Zoubegünstigungen einzelner Meßpläge, namentlich Rabattprivilegien da, wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßpläge, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden.

Art. 25. Von der tarifmäßigen Abgaben - Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und Ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger 2c. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen statthaben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht.

Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen.

Dagegen bleibt es jedem Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben- Entrichtung in seinem Gebiete ein, aus- oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgeseßlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen ZollRegistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Art. 26. Das Begnadigungs- und Strafverwandlungs- Recht bleibt jedem der contrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten.

Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten StrafErlasse gegenseitig mitgetheilt werden.

Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Localund Bezirksstellen für die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche in Gemäßheit der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, beseßt und instruirt werden sollen, bleibt einer jeden der contrahirenden Regierungen innerhalb ihres Gebietes überlassen.

Art. 28. In jedem Vereinsstaate wird die Leitung des Dienstes der Local- und Bezirks - Zollbehörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgeseze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß hierzu zeigt, mehreren Zoll-Directionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind.

Die Bildung der Zoll-Directionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staatsregierungen überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch den Grundvertrag und die gemeinschaftlichen Zollgeseze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruction bezeichnet werden.

Art. 29. Die von der Zoll-Erhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartals-Ertracte, und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen, werden von den betreffenden Zoll-Directionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese sodann an ein Centralbureau eingesendet, zu welchem ein jeder Vereinsstaat einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat.

Dieses Bureau fertigt auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen

Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet dieselben den Central Finanzstellen der letteren, und bereitet die definitive Jahres-Abrechnung vor.

Wenn aus den Quartal-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Vereinsstaates um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammt-Einnahme zuständigen RevenüenAntheil zurückgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehreinnahme stattgefunden hat, eingeleitet werden. Art. 30. In Hinsicht der Erhebungs- und Verwaltungskosten sollen folgende Grundsäge in Anwendung kommen:

1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommende Erhebungs- und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt- und Neben-Zoll-Aemter, der inneren Steuer-Aemter, Hall-Aemter und Packhöfe und der Zoll-Directionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem lezteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zoll-Verwaltung entstehen.

2) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs- und Aufsichts- oder Controlbehörden und Zoll-Schuhwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der contrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zollgefällen in Abzug bringen kann.

3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zoll-Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht.

4) Man wird sich über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungs-Verhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs- und Aufsichtsbehörden, imgleichen bei den Zoll-Directionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.

Art. 31. Die contrahirenden Staaten gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zoll-Aemtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Controleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Neben-Aemter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines geseßlichen Verfahrens, imgleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben.

Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben.

Art. 32. Jeder der contrahirenden Staaten hat das Recht, an die Zoll-Directionen der anderen vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen.

Eine besondere Instruction wird das Geschäftsverhältniß dieser Beamten näher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten des Staates, bei welchem die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen

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