1922 Reichsgesehblatt Teil II Ausgegeben zu Berlin, den 12. April 1922 Nr. 1 1 Inhalt: Verordnung zur Anderung der Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten. S. 1. Bekanntmachung über Aufhebung der Befugnisse der Reichsstelle für Textilwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen auf dem Textilgebiete. S. 1. Bekanntmachung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. S. 2. Bekanntmachung der endgültigen Festsehung der Ortsklasse der Forsidienstgehöfte. S. 2. Bekanntmachung über die Wiedereinsehung in den vorigen Stand auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutes in Großbritannien und im Staatenbunde von Australien. S. 5. Bekannt. machung über die Ratifikation der am 17. Januar 1912 in Paris abgeschlossenen internationalen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbficber. S. 5. Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über | Bekanntmachung über Aufhebung der Befugnisse der die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizei Reichsstelle für Textilwirtschaft und der Reichswirt. beamten. Vom 18. März 1922. schaftsstellen auf dem Textilgebiete. Vom 29. März 1922. Auf Grund des Artikels 91 (1. Sat) der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Reichs. gesebbl. S. 1383 ff.) werden mit Zustimmung des Reichsrats die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten vom 8. März 1906 (Reichsgefeßbl. S. 391) wie folgt geändert: Die Vorschrift unter Abschnitt C19 (Lokomotivführer), Abs. (10) erhält die Fassung: (10) Einjährige Beschäftigung als Handwerker oder bei Nichthandwerkern zweijährige Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei den Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung der Lokomotiven in einer Eisenbahnwerkstätte und einjährige Beschäftigung als Lokomotivheizer." Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. März 1922. Der Reichspräsident Der Reichsverkehrsminister Groener (Bierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 26. April 1922.) Reichsgesebbl 1922 II Der Reichswirtschaft s minister 1 Bekanntmachung über die Gebühren für seemännische | und Seemaschinisten (§ 16 der Bekanntmachung vom Prüfungen. Vom 29. März 1922. 7. Januar 1909 Reichsgeseßbl. S. 210) wird mit Wirkung vom 1. April 1922 ab ein Zuschlag von Der in der Bekanntmachung vom 6. Juni 1921 Dr. Hirsch Bekanntmachung der endgültigen Festsehung der Ortsklasse der Forstdienstgehöfte. Vom 30. März 1922. Auf Grund der Ermächtigung im § 12a Abs. 2 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920_(Reichsgefeßbl. S. 805) in der Fassung des Gesetzes vom 13. Januar 1922 (Reichsgefeßbl. S. 87) wird die Ortsklasse der Forstdienstgehöfte Im übrigen bleibt die Ortsklasseneinteilung der Forstdienstgehöfte, wie sie durch das Gesetz vom 13. Januar 1922 Berlin, den 30. März 1922. |