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1922

Reichsgesehblatt

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 12. April 1922

Nr. 1

Inhalt: Berordnung zur Anderung der Bestimmungen über die Befädigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten.

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Bekanntmachung über Aufhebung der Befugnisse der Reichsstelle für Textilwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen auf dem Textilgebiete. S. 1. Bekanntmachung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. S. 2. Bekanntmachung der endgültigen Festsehung der Ortsklasse der Forstdienstgehöfte. S. 1. Bekanntmachung über die Wiedereinsehung in den vorigen Stand auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschußes in Großbritannien und im Staatenbunde von Australien. S. 5. Bekannt machung über die Ratifikation der am 17. Januar 1912 in Paris abgeschlossenen internationalen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbficber. S. 5.

Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über | Bekanntmachung über Aufhebung der Befugnisse der die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizei.

beamten. Vom 18. März 1922.

Auf Grund des Artikels 91 (1. Sah) der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Reichs. gesebbl. S. 1383 ff.) werden mit Zustimmung des | Reichsrats die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten vom 8. März 1906 (Reichsgefeßbl. S. 391) wie folgt geändert:

Die Vorschrift unter Abschnitt C19 (Lokomotivführer), Abs. (10) erhält die Fassung:

(10) Einjährige Beschäftigung als Handwerker oder bei Nichthandwerkern zweijährige Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei den Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung der Lokomotiven in einer Eisen bahnwerkstätte und einjährige Beschäftigung als Lokomotivheizer."'

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkün dung in Kraft.

Berlin, den 18. März 1922.

Der Reichspräsident
Ebert

Der Reichsverkehrsminister

Groener

Reichsstelle für Textilwirtschaft und der Reichswirt. schaftsstellen auf dem Textilgebiete. Vom 29. März 1922.

Auf Grund der Verordnung über wirtschaftliche Maß. nahmen auf dem Textilgebiete vom 1. Februar 1919 (Reichsgefezbl. S. 174) wird folgendes bestimmt:

§ 1

Die Bekanntmachung über Befugnisse der Reichsstelle für Textilwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen auf dem Textilgebiete vom 1. Februar 1919 (Reichs. gefeßbl. S. 175) tritt mit der Maßgabe außer Kraft, daß die auf Grund dieser Bekanntmachung erlassenen Anordnungen der Reichsstelle für Textilwirtschaft und der Reichswirtschaftsstellen ihre Wirksamkeit hinsichtlich aller durch behördliche Maßnahmen bereits eingeleiteter Verfahren behalten.

§ 2

Das Reichswirtschaftsministerium übernimmt auf Grund der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen auf dem Textilgebiete vom 1. Februar 1919 (Reichs. gefeßbl. S. 174) die Aufgabe, die bereits eingeleiteten Verfahren im Sinne des § 1 durchzuführen.

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Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. April 1922 in Kraft.

Berlin, den 29. März 1922.

(Bierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 26. April 1922.)

Reichsgesebbl 1922 II

Der Reichswirtschaftsminister

Schmidt

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Bekanntmachung über die Gebühren für seemännische

Prüfungen. Vom 29. März 1922.

Auf Grund des § 31 der Gewerbeordnung für das

Deutsche Reich, des § 4 der Seemannsordnung vom

2. Juni 1902 (Reichsgesetzbl. S. 175) und des Artikels 179

Abs. 2 der Reichsverfassung wird mit Zustimmung des

Reichsrats folgendes bestimmt:

Zu den Gebühren für die Ablegung der Prüfungen

zum Seeschiffer und Seesteuermann (§ 46 der Bekannt.
machung vom 16. Januar 1904 Reichsgesebbl.
S. 3), zum Führer von Fahrzeugen in der Hoch.
seefischerei (§ 13 der Bekanntmachung vom 5. Mai 1904
Reichsgesehbl. S. 163) und zum Schiffsingenieur

und Seemaschinisten (§ 16 der Bekanntmachung vom
7. Januar 1909 Reichsgesetbl. S. 210) wird mit
Wirkung vom 1. April 1922 ab ein Zuschlag von
400 vom Hundert der festgesezten Gebühren erhoben.

Der in der Bekanntmachung vom 6. Juni 1921
(Reichsgesebbl. S. 733) angeordnete Zuschlag fällt mit
dem gleichen Zeitpunkt fort.

Berlin, den 29. März 1922.

Der Reichswirtschaftsminister

In Vertretung

Dr. Hirsch

Bekanntmachung der endgültigen Festsetzung der Ortsklasse der Forstdienstgehöfte. Vom 30. März 1922.

Auf Grund der Ermächtigung im § 12a Abs. 2 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichsgefeßbl. S. 805)

in der Fassung des Gesezes vom 13. Januar 1922 (Reichsgesetbl. S. 87) wird die Ortsklasse der Forstdienstgehöfte
mit Wirkung vom 1. April 1920 wie folgt festgesetzt:

Im übrigen bleibt die Ortsklasseneinteilung der Forstdienstgehöfte, wie sie durch das Gefeß vom 13. Januar 1922
(Reichsgefeybl. S. 87) und die Verordnung über die erste Nachprüfung des Ortsklassenverzeichnisses vom 3. März 1922
(Reichsgesehbl. S. 245) festgesetzt ist, bestehen.

Berlin, den 30. März 1922.

Der Reichsminister der Finanzen

Dr. Hermes