der Enteignung fest. Die endgültige Entscheidung | das Gesez, betreffend den Servistarif and die über die Art der Durchführung und den Umfang Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 der Enteignung, soweit sie nicht in einem Ver (Reichsgesezbl. S. 272) festgestellten Servistarifs waltungsstreitverfahren ergeht, sowie über die fallen, sind aus der vierten Anlage ersichtlich. Zulässigkeit der Inanspruchnahme von fremden Berlin, den 9. Juni 1922. Grundstücken zur Ausführung von Vorarbeiten trifft der Reichsverkehrsminister. Im übrigen Der Reichspräsident gelten die Landesenteignungsgesetze. Ebert § 15 Bei Einstellung von Arbeitskräften sind die Reichs. behörden verpflichtet, die entbehrlich gewordenen Beamten der Militär-, Marine, Kolonial- und Schuhgebietsverwaltung sowohl bei dauernder Anstellung wie auch bei vorübergehender Beschäftigung durch Vermittlung der Sentralausgleichstelle beim Reichsministerium des Innern heranzuziehen. Entsprechendes gilt auch für die ehemaligen elsaß.lothringischen unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten sowie für die durch Privatdienst. vertrag verpflichteten Angestellten der elsaß-lothringischen Landesverwaltung, denen ihre Bezüge vom Reiche weitergewährt werden müssen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig: a) wenn die Zentralausgleichstelle eine geeignete Arbeitskraft nicht nachweisen kann, b) in sonstigen Ausnahmefällen mit Zustimmung der Reichsminister des Innern und der Finanzen. Die zur Durchführung dieser Vorschrift er. forderlich werdenden Ausführungsbestimmungen sind von den Reichsministern des Innern und der Finanzen zu erlassen. § 16 Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungshaushalt des Reichsbankdirektoriums für das Rechnungsjahr 1922 wird auf 2540 078 Mark und der als dritte Anlage beigefügte Besoldungshaushalt des Direktoriums der Reichsversicherungs. anstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1922 wird auf 651 720 Mark festgestellt. $ 17 Diejenigen Stellen des Reichsheers und der Reichsmarine, welche unter A 1 bis 7 des durch Auszug Beilage zu § 7 aus der Vorbemerkung zum Nachtragshaushalte für 1920 Im einzelnen ist folgendes Stellenverhältnis in Aussicht genommen: Von der Gesamtzahl der Stellen für Kanzleibeamte bei den obersten Reichsbehörden: 2, der Stellen als Ministerialkanzleisekretäre in Gruppe VI, bis zu 1/2 der Stellen als Ministerialkanzleiobersekretäre in Gruppe VII. Frei werdende Stellen sind in solche der Gruppe V umzuwandeln, bis ein Stellenverhältnis erreicht ist von / in Gruppe V, bis zu 2% in Gruppe VI, bis zu 1% in Gruppe VII. Von der Gesamtzahl der Stellen für Registratoren bei den obersten Reichsbehörden: % der Stellen in Gruppe VI, % der Stellen in Gruppe VII, % der Stellen als Ministerialregistratoren in Gruppe VIII, bis zu der Stellen als Ministerialoberregistratoren in Gruppe IX. 6 6 Von der Gesamtzahl der Stellen für Expedienten bei den obersten Reichsbehörden: % der Stellen als Oberregierungssekretäre in Gruppe VII, % als Regierungsinspektoren in Gruppe VIII, 1/ als Regierungsoberinspektoren in Gruppe IX, 2/ als Ministerialamtmänner in Gruppe X und bis zu 1/ in Gruppe XI. Die aus Gruppe X zu besoldenden Vorsteher größerer selbständiger Registraturen (Ministerialamtmänner) und die Vorsteher der Kanzlei (Ministerialkanzleidirektoren) zählen im Sinne dieser Regelung nicht zu den Expedienten der Gruppe X. Von der Gesamtzahl der Stellen für Referenten bei den obersten Reichsbehörden: 1 der Stellen. als Regierungsräte in Gruppe XI, bis zu 1/4 der Stellen als Oberregierungsräte in Gruppe XII, bis zu 2 der Stellen als Ministerialräte in Gruppe XIII |