1922

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Nr. 14

jugoslawischen vorläufigen Handelsvertrags. S. 623.

beträgt.

c) im Abs. 3

Saz 2 das Wort,,zehn" erscht durch das Wort hundert";

d) der Abs. 6 aufgehoben.

2. Jm § 20 Abs. 3 Sah 2 wird das Wort zwanzig" ersezt durch das Wort „,dreihundert“. 3. Der § 25 erhält folgenden Abs. 2:

In dem Beschlusse, der über die Erteilung des Patents gefaßt wird, sind auf Antrag die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten dem unterliegenden Beteiligten aufzuerlegen; die §§ 92, 95, 96 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Über diese Kosten ist auf Antrag auch dann Bestimmung zu treffen, wenn die Anmeldung oder der Einspruch ganz oder teilweise zurück. genommen wird; in solchen Fällen ist der Zurücknehmende als Unterliegender anzusehen. Eine Bestimmung nach Sag 1, 2 kann auch dann getroffen werden, wenn ein Antrag nicht gestellt ist. Die Anfechtung eines Beschlusses nur hinsichtlich des Kostenpunkts ist unzulässig; das gleiche gilt von der Anfechtung eines nur über den Kostenpunkt ergehenden Beschlusses.

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a) dem Abs. 1 folgender Sah 4 angefügt:

Mit der Anmeldung der Berufung ist eine Gebühr von tausend Mark zu zahlen; erfolgt die Zahlung nicht, so gilt die Be rufung als nicht angemeldet.

b) hinter Abs. 1 folgende Vorschrift als Abs. 2 eingestellt:

In dem Verfahren vor dem Reichsgerichte werden Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesezes erhoben. Die Gebühren werden nach den für das Verfahren in der Revisionsinstanz geltenden Säßen berechnet. Ein Gebührenvorschuß ist nicht zu zahlen. Die für die Anmeldung der Berufung gezahlte Gebühr wird auf die reichsgerichtlichen Gebühren angerechnet; sie wird nicht zurückgezahlt.

Artikel III

Das Gesez, betreffend den Schuß von Gebrauchs. mustern, vom 1. Juni 1891 (Reichsgefeßbl. S. 290) wird dahin geändert:

1. Jm § 2 wird

a) im Abs. 5 das Wort,,fünfzehn" erseht durch das Wort,,zweihundert";

b) dem Abs. 5 folgende Vorschrift als Sah 2 hinzugefügt:

Führt die Anmeldung nicht zur Eintragung, so wird die Hälfte der Gebühr erstattet.

c) folgender Abs. 6 eingestellt:

Wenn der Anmelder für das Modell ein Patent nachgesucht hat oder nachsuchen will, so kann er beantragen, daß das Modell in die Gebrauchsmusterrolle nicht eingetragen wird, bevor die Patentanmeldung erledigt ist (Eventual Anmeldung). In diesem Falle ist bei der Anmeldung nur die Hälfte der Anmeldegebühr zu zahlen; die andere Hälfte ist vor der Eintragung zu entrichten. 2. Jm § 8 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort sechzig" ersetzt durch das Wort,,tausend“.

Artikel IV

Das Gesetz zum Schuße der Warenbezeichnun gen vom 12. Mai 1894 (Reichsgeseßbl. S. 441) wird dahin geändert:

1. an die Stelle des § 2 Abs. 3 treten folgende Vorschriften:

Bei der Anmeldung jedes Zeichens ist eine Anmeldegebühr von zweihundert Mark und für jede Klasse oder Unterklasse der in der Anlage bei. gefügten Warenklasseneinteilung, für die der Schuß begehrt wird, eine Klaffengebühr von hundert Mark zu entrichten. Werden in einer Anmeldung mehr als zwanzig Klassen oder Unterklassen in Anspruch genommen, so ist für die über zwanzig hinausgehende Zahl von Klassen oder Unterklassen eine Gebühr nicht zu zahlen.

Führt die Anmeldung aus einem Grunde nicht zur Eintragung, der für alle angemeldeten Waren ohne Unterschied der in Anspruch ge nommenen Klassen oder Unterklassen zutrifft, so wird die für mehr als eine Klasse oder Unterklasse gezahlte Gebühr erstattet." Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Eintragung wegen übereinstimmung des an gemeldeten Zeichens mit einem für dieselben oder gleichartige Waren früher angemeldeten Seichen versagt wird.