Gläubiger: Deutsche Lebensversicherungs. bank »Arminia« A.-G. in München. Allgem. Rentenanstalt zu Stutt gart, Lebens, u. Rentenver sicherungsverein a. G. Allgemeiner Deutscher Ver. sicherungsverein a. G. in Stuttgart. Stuttgarter Lebensversiche. rungsbank a. G. (Alte Stutt garter) in Stuttgart. Stuttgarter Lebensversiche. rungsbauk a. G. (Alte Stutt garter) in Stuttgart. Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin. Allgemeine Rentenanstalt zu Stuttgart, Lebens, u. Rentenversicherungsverein a. G. Stuttgarter Lebensversiche rungsbank a. G. (Alte Stutt garter) in Stuttgart. Württembergische Girozentrale in Stuttgart. Allgemeiner Deutscher Versiche. rungsverein a. G. in Stuti gart. Gothaer Lebensversicherungs. bank a. G. in Gotha. »Jduna. Lebens., Pensions. u. Leibrenten-Versicherungs. gesellschaft a.G. zu Halle a.S. Städtische Sparkasse in Schwen. ningen. Pfälzische Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Rh. Deutsche Lebensversicherungs. gesellschaft »Atlas. in Lud. wigshafen a. RH. 1. 33% Aulehen gegen Schuldschein vom 1. März 1920.. 2. 4% Anlehen gegen Schuld. schein vom 5. September 1914 3. 4% Anlehen gegen Schuld. schein vom 23. Dezember 1914 4. 4% Anlehen gegen Schuld. schein vom 22. August 1919 5. 4% Aulehen gegen Schuld. schein vom 22. August 1919 6. 4% Anlehen gegen Schuld. schein vom 15. Oftober 1919 7. 4% Anlehen gegen Schuld. fchein vom 18. November 1919 S. 4% Anlehen gegen Schuld. scheine vom 19. November 1919 und vom 22. März 1920 9. 4% Anlehen gegen Schuldschein vom 3. Februar 1920 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. – Verlag des Gesezsammlungsamts, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4. – Gedruckt in der Neichsdrucecci, Berlia. 1922 Reichsgesehblatt Teil II Ausgegeben zu Berlin, den 16. August 1922 Nr. 21 Inhalt: Gefes zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 10. Juli 1920. 6. 705. Gesez, betreffend das deutsch,polnische Abkommen über das berg, und hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens. S. 705. Geset, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Gewährung von Straffreiheit im ober. schlesischen Abstimmungsgebiete. S. 715. Gesez, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Polen über Erleichterungen des Grenzverkehrs_(deutsch-polnisches Grenzabkommen). S. 718. Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Kanadas. S. 734. Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gewährung freier Eisenbahnfahrt und einer Entschädigung an die Mitglieder des vorläufigen Reichswirtschaftsrats. S. 734. Bekanntmachung über den Schuh von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. S. 735. Bekanntmachung über das Reichsgesehblatt. S. 735. Gesetz zur Ergänzung des Gesches über die Entschädi. | Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über gung der Mitglieder des Reichstags vom 10. Juli 1920. das berg und hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlefiens. Vom 3. August 1922. Der Reichstag hat das folgende Gesch beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Das Gesetz über die Entschädigung der Mit glieder des Reichstags vom 10. Juli 1920 (Reichs, gesebbl. S. 1437) wird dahin ergänzt, daß den Mitgliedern des Reichstags vom 1. Juli 1922 an a) zur Aufwandsentschädigung ein Teuerungs. zuschlag von monatlich achttausendfünfhundert Mark gewährt, b) zu dem im § 2 bezeichneten Tagegeld ein Teuerungszuschlag von zweihundertfünfzig Mark gewährt, c) beim Abzuge nach § 3 ein um zweihundertfünfzig Mark erhöhter Betrag abgezogen wird. Das Gesez vom 22. April 1922 (Reichsgefeßbl. Tell II, S. 75) wird aufgehoben. Berlin, den 3. August 1922. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister des Jnnern Köster Vom 21. Juli 1922. Der Reichstag hat das folgende Gesetz be. schlossen, das mit Zustimmung des Neichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 1 Dem am 15. Juni 1922 in Oppeln unterzeichneten deutsch-polnischen Abkommen über das berg- und Hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gefeh tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1922. (Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 30. August 1922) Reichsgefeßbl. 1922 II |