§ 13 Die Abrechnungsstelle bei der Reichsbankstelle in Die auf Grund eines Strafbescheids gezahlte Pforzheim ist Abrechnungsstelle im Sinne des Scheck. gesezes. Geldstrafe fließt der Reichskasse zu. $ 14 Die Vorschriften des Gesezes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (Reichs. gefeßbl. S. 256) finden auf die Beitreibung der Kanalabgaben und die Durchführung des Ver -waltungsstrafverfahrens wegen Zuwiderhandlungen gegen § 8 entsprechende Anwendung. Bekanntmachung über die Errichtung einer Abrech nungsstelle im Scheckverkehre. Vom 14. November 1922. Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichsgefehbl. S. 71) hat der Neichsrat beschlossen: Berlin, den 14. November 1922. Der Reichswirtschaftsminister Bekanntmachung über den Schutz deutscher Waren bezeichnungen in Kanada. Vom 15. November 1922. Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schuße der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichs gesebbl. S. 441) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Kanada deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum geseg lichen Schuhe zugelassen werden. Berlin, den 15. November 1922. Der Reichsminister der Justiz Herausgegeben vom Reichsministerium des Junern. - Verlag des Gesetzsammlungsamts, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4.- Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. Den Bezug des Reichsgesehblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten. Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Gefeßsammlungsamte bezogen werden. 1922 Teil II Ausgegeben zu Berlin, den 28. November 1922 Nr. 34 Inhalt: Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. S. 787. Bekanntmachung, betreffend Änderung des Verordnung zur Erhöhung der patentamtlichen Gebühren. S. 787 Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen. Vom 18. November 1922. Auf Grund des § 31 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, des § 4 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichsgesehbl. S. 175) und des Ärtikels 179 Abs. 2 der Reichsverfassung wird nach Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet: Zu den Gebühren für die Ablegung der Prüfungen zum Seeschiffer und Secsteuermann (§ 46 der Bekannt. machung vom 16. Januar 1904, Reichsgefeßbl. S. 3), zum Führer von Fahrzeugen in der Hochseefischerei (§ 13 der Bekanntmachung vom 5. Mai 1904, Reichs. geschbl. S. 163) und zum Schiffsingenieur und Sce. maschinisten (§ 16 der Bekanntmachung vom 7. Januar 1909, Reichsgefeßbl. S. 210) wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1922 ab ein Zuschlag von 1400 vom Hundert der festgeschten Gebühren erhoben. Der in der Bekanntmachung vom 29. März 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 2) angeordnete Zuschlag fällt mit dem gleichen Zeitpunkt fort. Berlin, den 18. November 1922. Der Reichswirtschaftsminister b) das 775 fache des Mindestsates für Sonderzüge (Tarifnummer 27) und c) das 1470 fache der übrigen Säße des Militärtarifs erhoben. II Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1922 erhält die Ziffer 2 der allgemeinen Bestimmungen des Militärtarifs folgende Fassung: Die zu erhebenden Fahrgelder und Frachtgebühren sind in den einzelnen Positionen auf volle Mark nach oben abzurunden. Als Mindestbetrag der Fahrgelder sind 9 Mark, als Mindestbetrag der Gepäck. frachtgebühren 40 Mark und als Mindestbetrag der übrigen Frachtgebühren 120 Mark zu erheben. Die Fracht für Güter- und Tiersendungen wird für eine Mindestentfernung von 5 Kilometer er. hoben, ausgenommen bei Umbehandlung mangels direkter Tarife. Berlin, den 21. November 1922. Der Reichsverkehrsminister Verordnung zur Erhöhung der patentamtlichen Gebühren. Vom 25. November 1922. Gemäß Artikel VII des Gesetzes zur Erhöhung der patentamtlichen Gebühren vom 27. Juni 1922 (Reichs. gesesbl. II S. 619) werden die in den Artikeln II bis V vorgesehenen Gebührensätze mit Zustimmung des Reichs. rats auf das Fünffache erhöht. Die erhöhten Gebührensäße sind für alle Gebühren maßgebend, die nach dem Jukrafttreten dieser Verordnung fällig werden. Ist eine Gebühr bis zu einem Zeitpunkt zu zahlen, der innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt, so kann, sofern die Gebühr (Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 12. Dezember 1922) Reichsgesetbl. 1922 II 112 in dem erhöhten Betrage dieser Verordnung zu ent Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1922 in Berlin, den 25. November 1922. Der Reichsminister der Justiz Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. – Verlag des Gesezsammlungsamts, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4. – Gedruckt in der Reichsbruckerei, Berlin. Den Bezug des Reichsgefeßblatts (auch älterer Zahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten. Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Geseßsammlungsamte bezogen werden. Reichsgesetzblatt Teil II 1922 Ausgegeben zu Berlin, den 8. Dezember 1922 Nr. 35 Inhalt: Gefeß über die Feststellung eines sechsten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. S. 789. S. 789. Verordnung, betreffend Anderung der Eisenbahn Vau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904. Verordnung über das Emslotjenwejen. S. 790. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens über das berg, und hüttenfiskali che Eigentum in dem polnisch werdenden Teile Oberschlesiens. S. 792. Gesetz über die Feststellung eines sechsten Nachtragsgesezes in der Fassung des Artikels 2 der sechsten zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922. Vom 5. Dezember 1922. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hier mit verfündet wird: Artikel 1 Der § 12 des Gesezes, betreffend die Feststel. lung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1922, vom 9. Juni 1922 (Reichsgesetzbl. Teil II. 587) in der Fassung des Gesches, be treffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplane jür das Rechnungsjahr 1922, vom 14. November 1922 (Reichsgesezbl. Teil II. 781) wird wie folgt geändert: Im ersten Absah wird hinter i folgender Zusag angefügt: k) vom 16. November ab zu dem Grundgehalte, den Diäten, dem Ortszuschlag und den Kinderzuschlägen 120 vom Hundert; hierzu kommt für die im § 17 Abs. 2 des Besoldungsgesches genannten Beamten ein Frauenzuschlag von monatlich 2000 Mark. Artikel 2 Ergänzung des Besoldungsgesehes vom 6. April 1922 (Reichsgeschbl. Teil I S. 331) wird vom 16. November 1922 ab auf 2000 Mark monat. lich festgesezt. Artikel 3 Der Reichsminister der Finanzen wird ermäch. tigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordent lichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse Schaz, anweisungen bis zu weiteren 200 Milliarden Mark auszugeben. Berlin, den 5. Dezember 1922. Der Reichspräsident Der Reichsminister der Finanzen Hermes Verordnung, betreffend Anderung der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung vom 4. November 1904 (Reichsgesetzbl. S. 387). Vom 1. Dezember 1922. Auf Grund der Verordnung, betreffend Ermächtigung des Reichsverkehrsministers zur selbständigen Ergänzung und Anderung der Verordnungen, die den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen regeln, vom 29. Oftober 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1859) wird § 46 (2) der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung vom 4. November 1904 wie folgt geändert: Der Frauenzuschlag für Ruhegehalts- und Warte geldempfänger nach § 5 des Pensionsergänzungs. (Vierzchnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 22. Dezember 1922.) Reichsgesetbl. 1922. II 113 Wer das Lotsengewerbe auf der Ems ausüben will, bedarf hierzu der Genehmigung der Lotsenaufsichts behörde. Die Genehmigung darf nur an gewissenhafte, nüchterne und in bezug auf den Lotsendienst zuverlässige Personen, die im Besize der bürgerlichen Ehrenrechte sind, erteilt werden und ist weiter bedingt: 1. durch eine schriftliche Erklärung des Nachsuchenden, daß er bereit ist, an dem von der Lotsenaufsichtsbehörde bestimmten Orte seinen Wohnsig zu nehmen und den Wohnsiz nicht ohne Genehmigung der Lotsenaufsichtsbehörde zu wechseln, 2. durch Vorlage eines nicht länger als 6 Wochen zurückliegenden amtsärztlichen Zeugnisses, daß der Nachsuchende für den Lotsendienst auf der Ems körperlich tauglich ist, insbesondere genügendes Seh,, Hör und Farbenunterscheidungsvermögen besißt, 3. durch den Besitz der Befugnis zur Ausübung des Gewerbes als Schiffer auf großer Fahrt, 4. durch erfolgreiche Ableistung einer Probezeit im Emslotsendienste von mindestens 6 Monaten, 5. durch Ablegung der Lotsenprüfung für die Ems, 6. durch eine schriftliche Erkiärung des Nachsuchenden, daß er bereit ist, der Emslotsenschaft und der Lotsenpensions- und Hinterbliebenenkasse beizutreten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis zur Zulassung eines Lotsen nicht besteht. Vor der Zulassung eines Lotsen sind die Emslotsen. schaft und die Ems-Lots-Gesellschaft zu hören. Die Lotsenaufsichtsbehörde ist ermächtigt, eine Lotsen. anwärterordnung zu erlassen. § 4 Die Genehmigung kann von der Lotsenaufsichts. behörde zurückgenommen werden, wenn eine der Vöraus. fegungen wegfällt, an welche die Zulassung geknüpft ist oder wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Lotsen erhellt, daß er die zur Ausübung des Lotsen. gewerbes auf der Ems erforderlichen Eigenschaften nicht mehr besißt. Auf Verlangen der Lotsenaufsichtsbehörde sind die Lotsen verpflichtet, jederzeit ein neues nicht länger als sechs Wochen zurückliegendes amtsärztliches Seugnis gemäß § 3 Ziffer 2 beizubriugen. $ 5 Die Emslotsen unterliegen hinsichtlich der Ausübung des Lotsengewerbes, insbesondere in bezug auf die Bereithaltung zum Lotsen, die Übernahme von Wachen auf den Lotsenstationen und den Lotsenfahrzeugen und die sonstige Ordnung der Lotsentätigkeit den von der Lotsenaufsichtsbehörde erlassenen Bestimmungen. Vor dem Erlasse der Bestimmungen sind die Emslotsenschaft und die Ems-Lots-Gesellschaft zu hören. Die Lotsenaufsichtsbehörde kann von dem Erlasse von Bestimmungen über die Ausübung des Lotsengewerbes Abstand nehmen, soweit und solange die Emslotsen schaft die erforderliche Regelung ihrerseits trifft und die Genehmigung des Lotsenamts dazu erhält. Vor der Genehmigung oder ihrer Versagung ist die Ems-Lots. Gesellschaft zu hören. |