die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder wenn über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wird. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf des Wahlzeitraums durch Tod, Verzicht auf die Mitglied schaft oder Erlöschen der Mitgliedschaft aus, so tritt für den Rest des Wahlzeitraums der Stellvertreter an seine Stelle; wird ein Stellvertreter Mitglied oder scheidet er aus, so ist ein neuer Stellvertreter zu wählen. oder zu ernennen. Die Mitglieder der Landeseisenbahnräte und die im §11 unter b und e genannten Mitglieder des Reichseisenbahnrats dürfen nicht im Dienste der Reichsbahnverwaltung stehen. Im übrigen kann jeder Deutsche, der für den Reichstag wählbar ist, gewählt und er nannt werden. Der erste Wahlzeitraum beginnt am 1. Juni 1922. $ 17 Die Wahlen und Ernennungen der Mitglieder und Stellvertreter des Landeseisenbahnrats werden auf Ersuchen der geschäftsführenden Eisenbahndirektion vor genommen. Das Ersuchen wird in den Fällen des § 5 Beilage Landeseisenbahrräte werden crrichtet *) Mit der Aufhebung der deutschen Eisenbahndirektion Kattowih tritt an ihre Stelle die Eisenbahndirektion Oppeln. vertreter erhalten für die Reise von und nach dem Orte der Sigungen (auch Ausschußsigungen) freie Fahrt auf der Deutschen Reichsbahn sowie eine vom Reichsverkehrs. minister festzuschende Entschädigung für ihren Aufwand. § 20 Soweit die Länder nach der Beilage durch Ernennung von Mitgliedern an den Landeseisenbahnräten beteiligt sind, wird ihnen von der Deutschen Reichsbahn für einen Vertreter freie Fahrt nach und von dem Orte der Sizungen der Landeseisenbahnräte und ihrer Ausschüsse gewährt. $ 21 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1922 in Kraft. Su diesem Zeitpunkt treten die landesrechtlichen Vorschriften über Eisenbahnräte außer Kraft. Die Regierungen der Länder haben das Recht, zu den Sizungen des Reichseisenbahurats und, soweit sie nach der Beilage durch Ernennung von Mitgliedern an den Landeseisenbahnräten beteiligt sind, auch zu deren Sitzungen sowie zu den Ausschußsigungen Vertreter zu Bei der ersten Wahl auf Grund dieser Verordnung entsenden. Stimmrecht steht diesen Vertretern nicht zu. kann der Reichsverkehrsminister die Frist für die MixSie haben jedoch das Recht, zu den einzelnen Punkten teilung über das Wahlergebnis und die Ernennung der Tagesordnung Stellung zu nehmen, dazu Anträge (§ 17 Abs. 3) abkürzen. Bei dem Ersuchen um Vor und Anfragen zu stellen und eine Beschlußfäffung hier-nahme der Wahl oder Ernennung (§ 17 Abs. 1) ist die über herbeizuführen. abgekürzte Frist mitzuteilen. |