Forme des requêtes

Toutefois, même après l'expiration de ce délai, la requête sera recevable, pourvu qu'elle ait été introduite moins de trois mois après le jour où le demandeur a eu connaissance des faits qui donnent lieu à litige.

Article 5.

IV

La requête contient :

a) Les nom, prénoms, nationalité, profession et domicile des parties, ainsi que, le cas échéant, la désignation et le domicile du mandataire du requérant ;

b) L'exposé articulé des faits qui motivent la requête ;

e) Un exposé de droit ;

d) Les conclusions (soit dispositif des conclusions);

e) Le bordereau des actes. titres, pièces et documents joints à la requête. Article 6. Les conclusions doivent être claires et précises. Jusqu'à la clôture des débats, elles peuvent être restreintes ou modifiées, mais sans que la nature en soit changée.

En aucun cas elles ne peuvent être augmentées.

Article 7. La requête est écrite lisiblement, sur papier libre, et signée par l'intéressé ou son mandataire, choisi conformément à l'article 72.

III Artikel 3. Die Klage muß innerhalb eines Klagefristen Jahres seit dem Tage der Veröffentlichung der gegenwärtigen Bestimmungen eingereicht wer den. Indessen wird die Klage auch nach Ab. Iauf dieser Frist zugelassen, vorausgesetzt, daß sie vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tage eingereicht wird, an dem der Kläger Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die zu dem Rechtsstreite Anlaß gaben.

Artikel 4. Wenn Klagen nach Ablauf der im Artikel 3 festgesezten Fristen eingehen, wird auf Antrag der Gegenpartei ihre Annahme abgelehnt. Judes kann der Gerichtshof sie zulassen, wenn er dies nach den besonderen Umständen des Falles für billig erachtet.

Die Partei, die sich auf die Verspätung der Klage berufen will, muß diese Einrede in ihrem ersten auf die Klage antwortenden Schriftsag erheben.

Der Präsident entscheidet, ob die Frage der Sulafsung der Klage in einer besonderen Sigung dez Gerichtshofs oder in der Hauptverhand lung geprüft werden soll.

IV

Artikel 5. Die Klage enthält:

a) Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Beruf und Wohnsitz der Parteien sowie gegebenenfalls die Bezeichnung und den Wohnsiz des Bevollmächtigten des Klägers;

b) die gegliederte Darstellung der die Klage begründenden Tatsachen;

c) eine rechtliche Darlegung; d) die Anträge;

e) das Verzeichnis der der Klage beigefügten Schriftstücke, Beweisstücke und Urkunden. Artikel 6. Die Anträge sollen klar und scharf gefaßt sein. Bis zum Schlusse der Verhandlung können sie eingeschränkt oder anders gefaßt, dürfen jedoch ihrem Wesen nach nicht geändert werden.

Zu keinem Falle können die Anträge erweitert werden.

Artikel 7. Die Klage, für die Stempel. papier nicht erforderlich ist, muß leserlich gefchrieben und von dem Beteiligten oder seinem nach Artikel 72 bestellten Bevollmächtigten unter zeichnet sein.

Form der Klagen

Artikel 11. Nach Eingang der Klage über- Klagebemittelt das Sekretariat die in Artikel 8 er. antwortung wähnten Abschriften an die Empfänger.

Die Zustellung an die Gegenpartei erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein.

Wenn sich aus der Feststellung eines Staatsvertreters ergibt, daß der Wohnsiz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt ist, oder daß ein eingeschriebener Brief ihm nicht hat behändigt werden können, ersucht der Präsident den Staatsvertreter des Staates, dem der Beklagte angehört, die Zustellung gemäß dem Gefeße des Ortes, wo sie zu ge schehen hat, auszuführen.