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Bekanntmachung über den Beitritt Argentiniens zu den am 23. Sep-
tember 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen.
Zweiter Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal
vom 22. Juli 1922.
Ausführungsbestimmungen zum § 15 des Gesezes, betreffend die Feststellung
des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1922 vom
9. Juni 1922 (Einstellung von Arbeitskräften).
Bekanntmachung über die obersten und diejenigen höheren tschechosłowa-
fischen Verwaltungsbehörden, deren Urkunden einer Beglaubigung
nicht bedürfen.
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Verordnung über gewerbliche Schußrechte der Angehörigen Schwedens.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Deutsch Tschecho.
flowakischen Wirtschaftsabkommens, des Deutsch.Tschecho.
slowakischen Abkommens über die Anwendung des Artikels 297
des Friedensvertrags von Versailles und des Deutsch-Tschechoslowa
tischen Staatsangehörigkeitsvertrags.
Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.
Bekanntmachung über den Beitritt Belgiens zu der Vereinbarung zwischen
der Deutschen Regierung und der Reparationskommission über die Aus-
führung der im Friedensertrag übernommenen Sachleistungen.
23.
27.
Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal.
Verordnung, betreffend Anderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gas,
reinigungsmasse.
29.
Verordnung, betreffend den deutsch-polnischen Gemischten Schieds.
gerichtshof.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Danzigs zur revidierten Berner
internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908
und zum Zusagprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens
über die Gewährung von Straffreiheit im oberschlesischen
Abstimmungsgebiete.
6.
7.
10.
12.
15.
21.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-polnischen Ab-
kommens über Erleichterungen des Grenzverkehrs.
Verordnung wegen Errichtung einer Behörde am Kaiser Wilhelm-
Kanal gemäß Artikel 386 Abs. 2 des Vertrags von Versailles.
Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtatifs für Eisenbahnen.
Bekanntmachung über den Beitritt Portugals zu der Vereinbarung
zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission über
die Ausführung der im Friedensvertrag übernommenen Sachleistungen.
Verordnung zur Aulage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Gesetz über die Gebühren in Musterregistersachen.
Bekanntmachung über den Beitritt der Tschechoslowakei zum Inter-
nationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr.
24.
30
775
25.
Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichs.
haushaltsplane für das Rechnungsjahr 1922.
26.
Bekanntmachung über den Beitritt Finnlands zu den zwölf auf der
Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen und über den
Beitritt Polens und der Tschechoslowakei zu dem auf der Zweiten,
Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen zur friedlichen Er.
ledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907.
Dritter Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal
Gesetz zur Änderung des Gesezes über die Entschädigung der Mitglieder
des Reichstags.
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.
776
28.
Bekanntmachung, betreffend Anderung der Prozeßordnung des deutsch -
französischen Gemischten Schiedsgerichtshofs.
9.
Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik. oder
Handelsmarken.
Bekanntmachung über die internationale Registrierung von Fabrik-
oder Handelsmarken.
Bekanntmachung über das Reichsgefeßblatt.
32
781
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen auf Ausstellungen.
14.
Gesetz über die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reich-haushalts-
plane für das Rechnungsjahr 1922.
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes, betreffend die Gebühren für
die Benuhung des Kaiser Wilhelm-Kanals, vom 20. Juni 1899
(Reichsgefeßbl. S. 315 ff.).
Bekanntmachung über die Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheck.
verkehre.
ཚ྾
Bekanntmachung über den Schuh deutscher Warenbezeichnungen in
Kanada.
18. Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen.
Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisen-
bahnen.
Verordnung zur Erhöhung der patentamtlichen Gebühren.
Bekanntmachung, betreffend die Natifikation des deutsch-polnischen Ab.
kommens über das berg- und Hüttenfiskalische Eigentum in dem
polnisch werdenden Teile Oberschlesiens.
Verordnung, betreffend Anderung der Verordnung über Beiräte für die
Deutsche Reichsbahn, vom 24. April 1922.
36
793
1.
Verordnung, betreffend Anderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebs.
ordnung, vom 4. November 1904 (Reichsgesetbl. S. 387).
5.
Gesetz über die Feststellung eines sechsten Rachtrags zum Reichshaushalts- 35
789
Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung.
794
13.
Verordnung über die Wahl des Wohnsizes nach Artikel 29 Abs. 2 des
deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien.
Gesetz über die Feststellung eines achten Nachtrags zum Reichshaushalts-
19.
Gesetz über die Feststellung eines fiebenten Nachtrags zum Reichshaushalts-
2240 ff. Wirtschaftsabkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschech o -
slowakischen Regierung vom 29. Juni 1920.
769
2279ff. Deutsch. Tschechoslowakisches Abkommen über die Anwendung des Artikels 297
des Friedensvertrags von Versailles vom 29. Juni 1920.
1922
2
78
Endgültige Festseßung der Ortsklasse der Forstdienstgehöfte (Bek. v. 30. März).
Beiräte für die Deutsche Reichsbahn (V. v. 24. April).
666
104
103
Abkommen über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg be-
troffenen gewerblichen Eigentumsrechte (Bek. v. 26. April).
586
146 ff. Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark, betreffend die Regelung der durch
den Übergang der Staatshoheit in Nordschleswig auf Dänemark ent
standenen Fragen (G. v. 1. Juni).
664
484
Außere Kennzeichnung von Waren (Bek. v. 19. Mai).
663
(Teil 1)
591
Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1922 (G. v. 9. Juni).
624
693 ff. Ausführung des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen
auf das Reich (G. v. 29. Juli).
741
Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags über den Übergang
der Staatseisenbahnen auf das Reich (V. v. 18. Aug.).
768
Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (V. v. 5. Okt.).
780
Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. – Verlag des Gefeßsammlungsamts, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4. – Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.
Den Bezug des Reichsgefeßblatts (auch älterer Zahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten.
Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Geseßsammlungsamte bezogen werden.