für das Civil- und Criminal-Recht der Königl. Preuß. Rheinprovinzen. Herausgegeben unter Mitwirkung von Mitgliedern des öffentl. Ministeriums und des Fünfund sechszigster Band. Erste Abtheilung. Köln am Rhein, Druck und Verlag von Peter Schmit. für das Civil- und Criminal-Recht der Königl. Preuß. Rheinprovinzen. Herausgegeben unter Mitwirkung von Mitgliedern des öffentl. Ministeriums und des Advokatenstandes beim Rheinischen AppellationsGerichtshofe zu Köla. Neue Folge. Acht und fünfzigster Band. Erste Abtheilung. Köln am Rhein, Druck und Verlag von Peter Schmit. Inhalt. Erste Abtheilung. Abtritt. Gemeinschaftliche Grube. Baulosigkeit. Verpflichtung zur Abtrittsgrube. Gemeinschaftlichkeit. Last der Reinigung. Miteigen- Accreditiv. Papier auf den Inhaber. Accreditiv. Zahlungsmandat Judossament Seite. 126 129 Commissionsauftrag zur 46 190 Aenderung 112 Remittirung einer Summe Geldes an einen gewissen Ort. Aktien - Gesellschaft. Erhöhung des Grund - Kapitals. = = 150 des Gesellschafts - Statuts. Eintragung in's Handelsregister Aktien - Gesellschaft. Notarielle Beurkundung des Statuts. Mitwirkung von Bevollmächtigten. Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen. Vertreter einer offenen HandelsGesellschaft. Wahl in den Aufsichtsrath Alignement. Entschädigungspflicht. Erbreiterung einer Staatsstraße, die zugleich dem städtischen Verkehr dient. Beschränkung des Eigenthums. Reglement. Art. 544 des B. G.-B. . Anwalts-Act. Sicheres Datum. Verzicht auf die Einrede der Incompetenz. Anfechtung durch einen Gläubiger. Arrestanlage gegen einen Bewohner der alten Provinzen. Forum arresti. . 70 Anweisung. Unwiderruflichkeit. Falliment Ausländer. Klage auf Trennung von Tisch und Bett. Competenz inländischer Gerichte. Außergerichtliche Theilung. Schrenkung zum Zwecke einer solchen. Berufbarkeit. Appellable Summe. Verbindung zweier Klagen 104 202 264 55 257 . 200 189 |