103.

Kaiserliches Patent vom 6. Juli 1909,

Fürst von Trient und Brixen; Markgraf von Ober

und Nieder-Laufik und in Iftrien; Graf von Hohen

embs, Feldkirch, Bregenz, Sonnenberg 2c.; Herr von

Görz und Gradiska.

Wir Franz Joseph der Erfte, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich);

König von Ungarn und Böhmen, von Dalmatien, Croatien, Slavonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien; König von Jerufalem 2c.; Erzherzog von Österreich; Großherzog von Toscana und Krakau; Herzog von Lothringen, von Salzburg, Steyer, Kärnthen, Krain und der Bukowina; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf von Mähren; Herzog von Ober- und Nieder-Schlesien, von Modena, Parma, Piacenza und Guastalla, von Auschwih und Zator, von Teschen, Friaul, Ragusa und Zara; gefürfteter Graf von Habsburg und Tirol, von Kyburg, Görz und Gradisca;

I. Die Verordnung des Justizministeriums vom 29. Oktober 1899, R. G. Bl. Nr. 217, betreffend die Errichtung einer gerichtlichen Auktionshalle in Wien, wird in nachstehender Weise geändert und ergänzt:

§ 1, Absatz 1, hat zu lauten:

"Zur Vornahme des Verkaufes gerichtlich ge= pfändeter beweglicher, körperlicher Sachen, die sich in den Gemeindebezirken I-XX von Wien befinden, besteht ein öffentliches Versteigerungslokal (gerichtliche Auktionshalle)."

§ 2 wird aufgehoben.

§ 5, Absah 1, hat zu lauten:

§ 1.

Für die auf Grund dieser Verträge vorzunehmenden Registrierungen:

a) von Marken solcher Personen, welche in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern keine Unternehmung haben,

b) von Mustern und Modellen solcher Personen, welche in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern weder einen Wohnsiß noch eine Niederlassung haben,

ist die Handels- und Gewerbekammer in Wien zuständig.

Dem § 18 ist als 2. Absaß beizufügen:

„Das Gericht kann dem betreibenden Gläubiger auftragen, einen zur Deckung der Kosten des Transportes und allfälligen Rücktransportes ausreichenden Betrag vorschußweise zu erlegen.“

§ 2.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer

108.

Ritt m. p.

Kundmachung in Wirksamkeit.

Hochenburger m. p.

107.

Verordnung des Ministeriums des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 12. Juli 1909,

betreffend die Hinterlegung von Marken, Mustern und Modellen auf Grund des internationalen Vertrages zum Schuße des gewerblichen Eigentums ddo. Paris, 20. März 1883 und der Brüsseler Zusahakte vom 14. Dezember 1900, enthaltend Abänderungen dieses Vertrages (R. G. Bl. Nr. 266 aus dem Jahre 1908).

Zur Durchführung des internationalen Vertrages zum Schuße des gewerblichen Eigentums ddo. Paris, 20. März 1883 und der Brüsseler Zusaßakte vom 14. Dezember 1900, enthaltend Abänderungen dieses Vertrages (R. G. Bl. Nr. 266 aus dem Jahre 1908) wird verordnet:

II. Außerhalb des Reisenden-Verkehres.

A. In der Durchführ.

a) Postsendungen bis 5 kg können von jedem Zollamte ohne besondere Bewilligung in der Durchfuhr abgefertigt werden; soferne jedoch nach Ansicht des Zollamtes ein Mißbrauch mit der Gestattung der Durchfuhr zu besorgen wäre, ist die Entscheidung des 1. k. Finanzministeriums einzuholen;

b) für Postsendungen über 5 kg sowie alle Sendungen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr kann die Durchfuhrsbewilligung über Ansuchen der Transportanstalt von allen Hauptzollämtern oder mit hauptzollamtlichen Befugnissen ausgestatteten Ämtern erteilt werden, welche an der Einbruchstelle von Eisenbahn- und Schifffahrtslinien gelegen sind;

c) in allen anderen Fällen gegen Bewilligung der Finanzbehörde I. Instanz.

B. In der Einfuhr

zum eigenen Gebrauche des Beziehenden, vorausgesezt, daß die bezogene Menge den persönlichen Verhältnissen der Partei angemessen erscheint, gegen die Vertrauenswürdigkeit derselben kein Bedenken obwaltet und kein Mißbrauch mit der Gestattung des Bezuges zu besorgen ist:

a) bis 5 kg ohne besondere Bewilligung bei Hauptzollämtern oder mit hauptzollamtlicher Befugnis ausgestatteten Zollämtern;

b) in allen anderen Fällen über Ansuchen des Beziehenden gegen fallweise Bewilligung der nach dem Wohnorte des Beziehenden kompetenten Finanzbehörde I. Instanz.

Die Postanstalten dürfen in Vertretung der Parteien die Bewilligung zur Einfuhr erwirken, wenn der Tabak und die Tabakfabrikate den Postsendungen nur nebenbei, zum Beispiel Etuis mit Zigarren, beigeschlossen sind und die Menge an Tabak und Tabakfabrikaten die im Reisendenverkehre zollfrei zu behandelnde Quantitat nicht überschreitet.

Tabakertraktbezug gegen Bewilligung des k. k. Finanzministeriums.

Die für die . . Tabakregie einlangenden Tabaksendungen sind von jedem Grenzzollamte ohne besondere Bewilligung auf Grund des von der Generaldirektion der Tabakregie fallweise auszustel= lenden Avisos ohne innere Untersuchung zollfrei abzufertigen und unter amtlichem Verschlusse an den im Aviso angegebenen Bestimmungsort mittels bloßer Avisokarte anzuweisen. Lezteres hat auch dann zu geschehen, wenn das Aviso noch nicht eingelangt ist, doch ist hievon die Generaldirektion der Tabakregie sogleich zu verständigen.

Muster von Tabakmaterialien, welche für die Generaldirektion der Tabakregie einlangen, sind von den Grenzzollämtern an das k. k. Hauptzollamt Wien anzuweisen und daselbst auf Grund von Zertifikaten des Generaldirektionsökonomates zollfrei abzufertigen und sodann, wie oben erwähnt, an die Generaldirektion anzuweisen. (V. Bl. Nr. 203 ex 1901 und Nr. 25 ex 1902.)

5. Die nach Punkt 4 erforderlichen Bewilligungen werden entweder auf Grund einer Eingabe der Partei mittels förmlicher schriftlicher Lizenz oder im kurzen Wege auf dem betreffenden Zoldokumente