Während der Dauer der Erkrankung beziehen steht ihm das Recht zu, binnen acht Tagen gegen die die Mechaniker ihre Besoldung bis zur Dauer eines | Qualifikation im vorgeschriebenen Dienstwege seine Jahres fort, insoferne nicht schon früher die Verseßung allfälligen Einwendungen anzubringen, über welche die in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand eintritt. Post- und Telegraphendirektion endgültig entscheidet. § 16. Die Post- und Telegraphendirektionen haben über die Mechaniker des Bezirkes Dienst- und Qualis fikationstabellen zu führen. Diese haben zu enthalten: § 17. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 19, 23 bis vom 16. Dezember 1852, 3. 2649, P. V. Bl. Nr. 100, 28, dann 90 bis 98 der mit Handelsministerialerlaß fundgemachten Dienstordnung für die der III. Sektion des Handelsministeriums unterstehenden Beamten und 1. die Generalien einschließlich der auf die Diener (fiche Anlage 4) finden auf die Mechaniker Militärdienstleistung Bezug habenden Daten; und auch auf die Mechanikeraspiranten sinngemäße Anwendung. 2. die Daten über die Studien, die fachliche Ausbildung, allfällige Prüfungen und Sprachkenntnisse; 3. die Angabe des jeweiligen Dienstortes und der Art der Verwendung; 4. den Ausspruch über die Qualifikation nach den Rubriken: a) Fleiß, b) Fähigkeiten, c) amtliche Haltung, § 18. Die Mechaniker und Mechanikeraspiranten sind daher insbesondere verpflichtet, den Arbeiten, welche der ihnen jeweils übertragene Dienst erheischt, mit Treue, Fleiß und Redlichkeit nach bestem Wissen und Können zu obliegen und sich die hierzu erförderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten gewissenhaft anzueignen. Dieselben sind für den raschen und pünktlichen Vollzug der ihnen übertragenen Dienstverrichtungen verantwortlich, haben die Amtsstunden genau einzu d) außeramtliches Betragen, und zwar mit den Ab-halten und nötigenfalls bei außerordentlichem Bedarfe stufungen: ad a) außerordentlich, befriedigend, gering, ad b) vorzüglich, gut, gering, ad c) vollkommenentsprechend, entsprechend, minder entsprechend, ad d) flaglos, minder angemessen. auch außerhalb der Amtsstunden Dienst zu leisten. Die Mechaniker und Mechanikeraspiranten sind ferner verpflichtet, über dienstliche Angelegenheiten gegen jedermann Verschwiegenheit zu beobachten. Sie haften für das ihnen anvertraute Gut und für jeden durch ihr Verschulden dem Staate verursachten Schaden. Ihren Vorgesetzten schulden sie Die Dienst- und Qualifikationstabellen sind in Gehorsam und Achtung; im dienstlichen Verkehr mit Evidenz zu halten; zu diesem Behufe haben: 1. die Mechaniker alle Veränderungen, die sich in ihren persönlichen Verhältnissen ergeben, insoweit dieselben nicht ohnehin von Amts wegen bekannt sind, ohne Säumen zur Kenntnis der vorgeschten Post- und Telegraphendirektion zu bringen; anderen Angestellten sowie mit Parteien haben sie ein höfliches Benehmen zu beobachten; es ist ihnen strengstens untersagt, von Parteien aus Anlaß ihrer Dienstesverrichtungen Geschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen oder sich zusichern zu lassen. Die Mechaniker und Mechanikeraspiranten haben sich auch außer Dienst anständig und ehrenhaft zu benehmen und sich unerlaubter Nebenbeschäftigungen. zu enthalten. $ 19. 2. die Vorstände der Dienststellen, bei welchen Mechaniker der IV., beziehungsweise VIII. Dienstaltersklasse in Verwendung stehen, ihr Urteil über die Qualifikation der Betreffenden nach den obbezeichneten Rubriken jeweilig mit Jahresschluß, beziehungsweise, wenn ein Mechaniker innerhalb des Jahres seinen Kein Mechaniker oder Mechanikeraspirant darf Posten wechselt, beim Dienstaustritte abzugeben und einer Dienststelle zugewiesen werden, mit deren Voran die Post- und Telegraphendirektion einzusenden. stand er in auf- oder absteigender Linie verwandt Bei der Abgabe der Qualifikation ist mit der größten oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum Gewissenhaftigkeit vorzugehen und es ist hierfür der vierten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade Erstatter der Qualifikation bei disziplinarer Ahndung verschwägert ist. verantwortlich. Jedem Mechaniker der IV., beziehungsweise VIII. Dienstaltersklasse ist über sein Ansuchen jährlich einmal $ 20. Die über die Disziplinarbehandlung der Staats die ihn betreffende Qualifikation bekannt zu geben; auch beamten geltenden Vorschriften, speziell die Bestim mungen der kaiserlichen Verordnung vom 10. März | innerhalb der nächsten fünf Jahre, vom Zeitpunkte der 1860, R. G. BL. Nr. 64, haben auf die Mechaniker Verseßung in den Ruhestand an gerechnet, unter Einmit der Maßgabe sinngemäße Anwendung zu finden, reihung in die frühere Dienstaltersklasse wieder in den daß an Stelle der Strafe der Entziehung der Dienst genommen werden, wobei jedoch die im Quiesgraduellen Vorrückung die Entziehung der Vorrückung zentenstande verbrachte Zeit hinsichtlich der Bezugsin einen höheren Bezug auf bestimmte oder unbe- vorrückung außer Berechnung bleibt. Die Weigerung, stimmte Dauer und an Stelle der strafweisen Ver- sich im Dienste wieder verwenden zu lassen, hat die segung auf einen anderen Dienstposten mit niedrigeren Wirkung der Dienstesresignation. Nach Ablauf der Bezügen die Versehung in die nächstniedrigere Ent- bezeichneten Frist hat die Versehung in den dauernden lohnungsstufe für ein bis höchstens sechs Halbjahre Ruhestand einzutreten. als Disziplinarstrafe verhängt werden kann. Einem suspendierten Mechaniker ist im Falle seines Unvermögens zur Bestreitung des Unterhaltes für sich und seine Familie eine Alimentation zuzu gestehen, die in der Regel erst über dessen förmliches Einschreiten und nur, wenn der Bedarf notorisch sein sollte, von Amts wegen anzuweisen ist. § 24. Die Bestimmungen der Verordnung des Handelsministeriums vom 21. Mai 1903, R. G. Bl. Nr. 108, betreffend die Gewährung von staatlichen Versorgungsgenüssen an die dekretmäßig bestellten Die Alimentation ist dem Bedarse entsprechend Postmeister, Posthilfsbeamten und Post- und Telein der Höhe von einem bis zwei Drittel der Besoldung graphenmanipulantinnen, haben auch auf die Mechazu bemessen. niker sinngemäß unter Bedachtnahme auf folgende Bestimmungen (§§ 25 bis 28) Anwendung zu Wird die Suspension im Rekurswege aufgehoben oder wird der suspendierte Mechaniker schließlich schuldlos befunden, so gebührt ihm der volle Nachtrag des eingestellten Bezuges nach Abzug der etwa bezogenen Alimentation. $ 21. finden. § 25. Die Pensionsgrundlagen für die Bemessung der fortlaufenden Ruhegenüsse sowie der für Versorgungszwecke zu leistenden Beiträge der Mechaniker werden. Das Dienstverhältnis der Mechaniker wird festgesezt wie folgt: aufgelöst: 1. durch die Dienstesresignation (§ 22); Pensionsgrundlage Dienstaltersklasse Zur Annahme der Dienstesresignation ist die Post- und Telegraphendirektion mit der Einschränkung Bei der Bemessung der sonstigen den Mechanikern kompetent, daß die Annahme der Resignation eines in sowie deren Hinterbliebenen gebührenden Versorgungsstrafgerichtlicher oder Disziplinaruntersuchung befind- genüsse und Abfertigungen (§ 2, lit. b bis f, belichen Mechanikers dem Handelsministerium vorziehungsweise § 15 und 17 der Verordnung des behalten bleibt. Handelsministeriums vom 21. Mai 1903, R. G. BI. Nr. 108) sind die Pensionsgrundlagen um 10 Prozent zu kürzen. § 23. Die Versehung der Mechaniker in den Ruhestand regelt sich nach den diesfalls für das landesfürstliche Personal geltenden Normen. § 26. Der normalmäßige Ruhegenuß eines Mechanikers In den zeitlichen Ruhestand versezte Mechaniker darf nicht geringer als mit dem Betrage von 800 K können, falls sie ihre volle Dienstfähigkeit erlangen, bemessen werden. $ 27. Das Ausmaß der Witwenpensionen beträgt: a) für Witwen nach Mechanikern der I. bis VIII. Dienstaltersklasse 800 K; steriums vom 21. Mai 1903, R. G. Bl. Nr. 108, hinsichtlich der männlichen Posthilfsbeamten getroffenen Bestimmungen analoge Anwendung zu finden haben. Die von den Mechanikern, beziehungsweise Mechanikeraspiranten während ihrer Zivilstaatsdienstb) für Witwen nach Mechanikern der IX. bis XI. Leistung zum Zwecke der Leistung des gesetzlichen Dienstaltersklasse 1000 K und Militärpräsenzdienstes vollstreckte Militärdienstzeit wird bei Berechnung der für die Bemessung des Ruhegenusses e) für Witwen nach Mechanikern der XII. Dienst- | anrechnungsfähigen Dienstzeit ohne Leistung von Nachaltersklasse 1200 K. zahlungen berücksichtigt. $ 28. Den auf Grund eines Zertifikates im Sinne des Gesetzes vom 19. April 1872, R. G. Bl. Nr. 60, er Mechaniker können sich die als Mechaniker-nannten Mechanikern wird ihre aktive Militärdienstzeit, aspiranten effektiv vollstreckte Dienstzeit über ihr An- | gleichgültig ob der Übertritt unmittelbar oder mittelbar suchen nachträglich anrechnen lassen, wobei die in den erfolgte, ohne weitere Nachzahlung angerechnet. §§ 3 und 25 der Verordnung des Handelsmini Angelobung. Anlage 1. Nachdem Sie als Mechanikeraspirant der k. k. Post- und Telegraphenanstalt aufgenommen worden sind, werden Sie geloben, die Ihnen in dieser Verwendung obliegenden, besonders vorgezeichneten Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, den Gesezen sowie den Ihnen zukommenden Aufträgen Ihrer Vorgesezten willig Gehorsam zu leisten und das Dienstgeheimnis treu zu bewahren. „Was mir soeben vorgehalten wurde und ich wohl und deutlich verstanden habe, dem soll und will ich getreu nachkommen.“ (Unterschrift des Angelobenden.) Vorstehende Angelobung ist heute in unserer Gegenwart geleistet worden. am. (Unterschrift des Zeugen.) . 190 (Unterschrift des Poftamtsleiters.) Nr. Dienfteid. Anlage 2. Sie werden einen Eid zu Gott dem Allmächtigen schwören und bei Ihrer Ehre und Treue geloben, Seiner Majestät dem allerdurchlauchtigsten Fürsten und Herrn, Franz Joseph dem Ersten, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich, Apostolischen König von Ungarn, König von Böhmen, von Dalmatien, Kroatien, Slawonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien, Erzherzog von Österreich 2c. 2c. und nach Allerhöchstdemselben den aus Allerhöchst dessen Stamme und Geblüte nachfolgenden Erben unverbrüchlich treu und gehorsam zu sein. Sie werden schwören, die Staatsgrundgeseze unverbrüchlich zu beobachten, die Ihnen in Ihrem Amte obliegenden, besonders vorgezeichneten Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, dabei stets nur das Beste des Dienstes Seiner Majestät und des Staates vor Augen zu haben, den Gesezen sowie den Ihnen zukommenden Aufträgen Ihrer Vorgesezten willigen Gehorsam zu leisten und das Dienstgeheimnis treu zu bewahren. Auch werden Sie schwören, daß Sie einer ausländischen, politische Zwecke verfolgenden Gesellschaft weder gegenwärtig angehören noch einer solchen Gesellschaft in Zukunft angehören werden. „Was mir soeben vorgehalten wurde und ich wohl und deutlich verstanden habe, dem soll und will ich getreu nachkommen. |