Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder

erscheint auch im Jahre 1910 im Verlage der k. k. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, I. Bezirk, Seilerstätte 24, in der deutschen, böhmischen, italienischen, kroatischen, polnischen, rumänischen, ruthenischen und slowenischen Sprache.

Der Abonnementspreis für den ganzen Jahrgang 1910 des Reichsgeseßblattes in jeder dieser acht Ausgaben beträgt pro Exemplar zum Abholen oder mit portofreier Zusendung - 8 K.

Bu abonnieren ist im Verlage der k. k. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, I. Bezirk, Seilerstätte Nr. 24, wo auch einzelne Jahrgänge und einzelne Stücke des Reichsgeseßblattes bezogen werden können.

Da das Reichsgeschblatt im Abonnement nur gegen vorherigen Erlag des Jahresabonnementbetrages abgegeben beziehungsweise versendet wird, ist gleichzeitig mit dem Abonnementauftrage auch der entfallende Geldbetrag zu entrichten; behufs Ermöglichung einer schnellen und klaglosen Zustellung durch die k. k. Post ist nebst der genauen Wohnungsadresse auch der betreffende Postbestellbezirk anzugeben.

Der Verschleißpreis für den Jahrgang 1909 wird anfangs Jänner 1910 bekannt gegeben werden. Einzelne Jahrgänge der anderen sieben Sprachausgaben vom Jahre 1870 ab sind zu denselben Preisen zu haben, wie die deutsche Ausgabe.

Beim Bezuge von mindestens 10, jedoch beliebigen kompletten Jahrgängen des Reichsgesehblattes auf einmal, wird ein Nachlaß von 20%, beim Bezuge von mindestens 25, jedoch beliebigen kompletten Jahrgängen des Reichsgesehblattes auf einmal, ein Nachlaß von 25% und beim Bezuge von mindestens 35, jedoch beliebigen kompletten Jahrgängen des Reichsgesetzblattes auf einmal, ein Nachlaß von 30% gewährt.

NB. Abgängige oder mangelhaft zugekommene Reichsgesezblätter der deutschen Ausgabe sind längstens binnen vier Wochen nach ihrem Erscheinen, und solche der nichtdeutschen Ausgaben längstens binnen sechs Wochen nach Ausgabe der Repertorien und des Titelblattes zu den einzelnen Ausgaben direkte bei der t. k. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, III. Bezirk, Rennweg Nr. 16, zu reklamieren.

Nach Ablauf dieses Termines werden Reichsgefezblätter ausnahmslos nur gegen Entrichtung des Verschleißpreises (1% Bogen = 2 Seiten zu 2 h) erfolgt.

Nachdem die sämtlichen Zahrgänge der deutschen Ausgabe vom Jahre 1849 ab und sämtliche Zahrgänge der anderen sieben Sprachausgaben vom Jahre 1870 ab vollständig komplettiert sind, kann nicht nur jeder einzelne Jahrgang um den oben erwähnten Verschleißpreis, sondern auch jedes einzelne Stück aller dieser Jahrgänge um den Verschleißpreis ( Bogen 2 Seiten zu 2 h) aus dem Verlage der t. t. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, I. Bezirk. Seilerstätte Nr. 24, bezogen werden; hiedurch ist die Möglichkeit geboten, mangelhafte Jahrgänge zu vervollständigen und Blätter nach Materien zu reihen.

=

Reichsgesebblatt

für die

im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.

XC. Stück.

Ausgegeben und versendet am 30. Dezember 1909.

Inhalt: (No 214-217.) 214. Kundmachung, womit die Einreihung der Gemeinde Sesana in die siebente Klasse des Militärzinstarifes verlautbart wird. — 215. Verordnung, betreffend den Vollzug von Auszahlungen durch die k. k. Postsparkasse für Rechnung der Finanzbehörden in Schlesien und in der Bukowina. 216. Verordnung, betreffend die Auszahlung der bei den Rechnungsdepartements der Finanzlandesbehörden in Graz, Klagenfurt, Laibach, Triest und Innsbruck in Vorschreibung stehenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Wege der Postsparkasse. 217. Verordnung, betreffend die Zuweisung der Gemeinde und des Gutsgebietes Dryszczów zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bokszowce.

Kundmachung des Ministeriums für Verordnung des Finanzministeriums Landesverteidigung und des Finanz- und des Handelsminifteriums im Einminifteriums vom 19. November 1909, vernehmen mit dem Obersten Rechwomit die Einreihung der Gemeinde Sefana nungshofe vom 17. Dezember 1909, in die siebente Klasse des Militärzinstarifes betreffend den Vollzug von Auszahlungen durch die k. k. Postsparkasse für Rechnung der Finanzbehörden in Schlesien und in der

verlautbart wird.

Im Nachhange zu der Kundmachung vom 14. Dezember 1900, R. G. Bl. Nr. 214, wird einvernehmlich mit dem k. und k. Reichskriegsministerium die Gemeinde Sefana im Küstenlande in die siebente Klasse des bis Ende des Jahres 1910 wirksamen Zinstarifes für Militäreinquartierungszwecke eingereiht.

Bukowina.

§ 1.

Vom 1. Jänner 1910 an find die im § 1 der Ministerialverordnung vom 14. Dezember 1907, R. G. Bl. Nr. 274, bezeichneten Auszahlungen, wenn deren Anweisung von den Finanzlandesbehörden in Schlesien und in der Bukowina und von der Finanzprokuratur in Czernowitz, dann von den den genannien Finanzlandesbehörden unterstehenden, mit einem Anweisungsrechte ausgestatteten Behörden ausgeht, ferner die im § 2 derselben Ministerialverordnung bezeich= neten Auszahlungen im Wege der Postsparkasse zu vollziehen.

§ 2.

Für die im Anweisungsverkehre der f. k. Postsparkasse zu realisierenden Ausgaben fungiert als vollzichende Kasse ausschließlich das k. k. Landeszahlamt