Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrate vertretenen Königreiche und Pänder

erscheint auch im Jahre 1909 im Verlage der k. k. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, I. Bezirk, Seilerstätte 24, in der deutschen, böhmischen, italienischen, kroatischen, polnischen, rumänischen, ruthenischen und slowenischen Sprache.

Der Abonnementspreis für den ganzen Jahrgang 1909 des Reichsgesehblattes in jeder dieser acht Ausgaben beträgt pro Exemplar - zum Abholen oder mit portofreier Busendung - 8 K.

Zu abonnieren ist im Verlage der f. t. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, I. Bezirk, Seilerstätte Nr. 24, wo auch einzelne Jahrgänge und einzelne Stücke des Reichsgeseßblattes bezogen werden können.

Da das Reichsgeschblatt im Abonnement nur gegen vorherigen Erlag des Jahresabonnementbetrages abgegeben beziehungsweise versendet wird, ist gleichzeitig mit dem Abonnementauftrage auch der entfallende Geldbetrag zu entrichten; behufs Ermöglichung einer schnellen und klaglosen Zustellung durch die t. L. Post ist nebst der genauen Wohnungsadresse auch der betreffende Postbestellbezirk anzugeben.

Einzelne Jahrgänge der anderen sieben Sprachausgaben vom Jahre 1870 ab find zu denselben Preisen zu haben, wie die deutsche Ausgabe.

Beim Bezuge von mindestens 10, jedoch beliebigen kompletten Jahrgängen des Reichsgesetzblattes auf einmal, wird ein Nachlaß von 20%, beim Bezuge von mindestens 25, jedoch beliebigen kompletten Jahrgängen des Reichsgeseßblattes auf einmal, ein Nachlaß von 25% und beim Bezuge von mindestens 35, jedoch beliebigen kompletten Jahrgängen des Reichsgeseßblattes auf einmal, ein Nachlaß von 30% gewährt.

NB. Abgängige oder mangelhaft zugekommene Reichsgesetzblätter der deutschen Ausgabe sind längstens binnen vier Wochen nach ihrem Erscheinen, und solche der nichtdeutschen Ausgaben längstens binnen sechs Wochen nach Ausgabe der Repertorien und des Titelblattes zu den einzelnen Ausgaben direkte bei der f. f. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, III. Bezirk, Rennweg Nr. 16, zu reklamieren.

Nach Ablauf dieses Termines werden Reichsgesezblätter ausnahmslos nur gegen Entrichtung des Verschleißpreises (1% Bogen = 2 Seiten zu 2 h) erfolgt.

Nachdem die sämtlichen Zahrgänge der deutschen Ausgabe vom Jahre 1849 ab und fämtliche Jahrgänge der anderen sieben Sprachausgaben vom Jahre 1870 ab vollständig komplettiert find, kann nicht nur jeder einzelne Jahrgang um den oben erwähnten Verschleißpreis, sondern auch jedes einzelne Stück aller dieser Jahrgänge um den Verschleißpreis ( Bogen 2 Seiten zu 2 h) aus dem Verlage der t. t. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, I. Bezirk, Seilerstätte Nr. 24, bezogen werden; hiedurch ist die Möglichkeit geboten, mangelhafte Jahrgänge zu vervoll. ständigen und Blätter nach Materien zu reihen.

Jnhalt: (No 36-38.) 36. Verordnung, womit die Bestimmungen des internationalen Funkentelegraphenübereinkommens, d. d. Berlin, 3. November 1906 kundgemacht werden. — 37. Verordnung, betreffend die Übertragung der Gerichtsbarkeit in Strafsachen für die Bezirke Wieden und Margarethen an das Bezirksgericht Margarethen. 38. Kundmachung, betreffend den Beitritt der städtischen Steuerkasse in Wr. Neustadt zum Anweisungsverkehr des f. f. Postsparkassenamtes.

36.

Verordnung des Handelsministeriums vom 18. Februar 1909, womit die Bestimmungen des internationalen Funkentelegraphenübereinkommens, d. d. Berlin, 3. November 1906 kundgemacht werden.

Die folgenden Bestimmungen des auf der internationalen Konferenz für Funkentelegraphie in Berlin am 3. November 1906 zwischen den Regierungen von Österreich, Ungarn, Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Japan, Mexiko, Monaco, Norwegen, den Niederlanden, Persien, Portugal, Rumänien, Rußland, Schweden, der Türkei und Uruguay vereinbarten internationalen Funkentelegraphenübereinkommens samt Zusahabkommen und Schlußprotokoll werden hiermit mit der Wirksamkeit für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit dem Beifügen kundgemacht, daß diese Bestimmungen am 1. Juli 1908 in Kraft getreten sind.

Elles s'engagent, en outre, à imposer l'obser- Sie verpflichten sich ferner, die Befolgung dieser vation de ces dispositions aux exploitations privées Bestimmungen den Privatunternehmungen aufzuautorisées, soit à établir ou à exploiter des stations erlegen, die sie zur Errichtung oder zum Betriebe von côtières radiotélégraphiques ouvertes au service de Funkentelegraphenstationen ermächtigen, seien dies la correspondance publique entre la terre et les Küstenstationen für den öffentlichen Verkehr zwischen navires en mer, soit à établir ou à exploiter des dem Lande und den Schiffen in See oder Stationen stations radiotélégraphiques ouvertes ou non au an Bord von Schiffen, die ihre Flagge führen, gleich= service de la correspondance publique à bord des viel ob diese Bordstationen dem öffentlichen Verkehr navires qui portent leur pavillon. dienen oder nicht.

Les Hautes Parties contractantes se donnent Die hohen kontrahierenden Teile werden einmutuellement connaissance des noms des stations ander die Namen der im Artikel 1 bezeichneten Küstencôtières et des stations de bord visées à l'article 1er, und Bordstationen sowie alle im Reglement näher ainsi que de toutes les indications propres à faciliter bezeichneten Angaben mitteilen, die zur Erleichterung et à accélérer les échanges radiotélégraphiques qui und Beschleunigung des funkentelegraphischen Nachseront spécifiées dans le Règlement.

richtenaustausches geeignet sind.

Article 7.

Artikel 7.

Chacune des Hautes Parties contractantes se

Jeder der hohen kontrahierenden Teile behält

réserve la faculté de prescrire ou d'admettre que sich das Recht vor, bei den im Artikel 1 bezeichneten

dans les stations visées à l'article 1er, indépendam- | Stationen, unabhängig von den Einrichtungen, über ment de l'installation dont les indications sont die entsprechend Artikel 6 Angaben veröffentlicht publiées conformément à l'article 6, d'autres disposi- werden, zum Zwecke einer besonderen funkentele= tifs soient établis et exploités en vue d'une trans- graphischen Nachrichtenübermittlung die Errichtung mission radiotélégraphique spéciale sans que les und den Betrieb anderer Einrichtungen anzuordnen détails de ces dispositifs soient publiés. oder zuzulassen, deren Einzelheiten nicht veröffentlicht zu werden brauchen.

"

b) la taxe de bord" qui appartient à la station de bord,

2o la taxe pour la transmission sur les lignes du réseau télégraphique calculée d'après les règles générales.

Le taux de la taxe côtière est soumis à l'approbation du Gouvernement dont relève la station côtière; celui de la taxe de bord, à l'approbation du Gouvernement dont le navire porte le pavillon.

Chacune de ces deux taxes doit être fixée suivant le tarif par mot pur et simple, avec minimum facultatif de taxe par radiotélégramme, sur la base de la rémunération équitable du travail radiotélégraphique. Chacune d'elles ne peut dépasser un maximum à fixer par les Hautes Parties contrac

tantes.

faßt:

zwar:

Artikel 10.

Die Gesamtgebühr für Funkentelegramme um-
1. Die Gebühr für die Seebeförderung, und

a) die der Küstenstation zukommende „Küsten-
gebühr",
b) die der

gebühr",

Bordstation zukommende Bord

"

2. die nach den allgemeinen Bestimmungen berechnete Gebühr für die Beförderung auf den Linien des Telegraphenneges.

Die Höhe der Küstengebühr unterliegt der Genehmigung der Regierung, der die Küstenstation untersteht, die Höhe der Bordgebühr der Genehmigung der Regierung, deren Flagge das Schiff führt.

Jede dieser beiden Gebühren soll nach dem reinen. Worttarif auf der Grundlage einer angemessenen Entschädigung für die funkentelegraphische Arbeit fest= gesezt werden, wobei die Bestimmung einer Mindestgebühr für jedes Funkentelegramm zulässig ist. Keine der beiden Gebühren darf einen von den hohen kontrahierenden Teilen festzuseßenden Meistbetrag überschreiten.

Toutefois chacune des Hautes Parties contrac- Jedoch hat jeder der hohen kontrahierenden tantes a la faculté d'autoriser des taxes supérieures Teile das Recht, höhere als diese Meistgebühren zuzuà ce maximum dans le cas de stations d'une portée lassen, sofern es sich um Stationen handelt, deren dépassant 800 kilomètres, ou de stations excep- Reichweite 800 Kilometer übersteigt oder deren Eintionnellement onéreuses en raison des conditions richtung und Betrieb infolge der tatsächlichen Vermatérielles de leur installation et de leur exploi-hältnisse außergewöhnlich kostspielig sind. tation.

Pour les radiotélégrammes originaires ou à Für die im unmittelbaren Verkehre mit den destination d'un pays et échangés directement avec Küstenstationen des Aufgabe- oder Bestimmungslandes

les stations côtières de ce pays, les Hautes Parties | ausgewechselten Funkentelegramme werden die hohen contractantes se donnent mutuellement connaissance kontrahierenden Teile einander die für die Befördedes taxes applicables à la transmission sur les lignes rung auf ihren Telegraphenlinien geltenden Gebühren de leurs réseaux télégraphiques. Ces taxes sont mitteilen. Bei der Berechnung dieser Gebühren ist von celles qui résultent du principe que la station côtière | dem Grundsage auszugehen, daß die Küstenstation als doit être considérée comme station d'origine ou de Aufgabe- oder Bestimmungsstation zu gelten hat. destination.

Article 11.

Les dispositions de la présente Convention sont complétées par un Règlement qui a la même valeur et entre en vigueur en même temps que la Convention.

Artikel 11.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Übereinkommens werden durch ein Reglement ergänzt, welches die gleiche Gültigkeit hat und zu gleicher Zeit in Kraft tritt wie das Übereinkommen.

Les prescriptions de la présente Convention et Die Vorschriften des gegenwärtigen übereinkomdu Règlement y relatif peuvent être à toute époque mens und des zugehörigen Reglements können von den modifiées d'un commun accord par les Hautes hohen kontrahierenden Teilen im gemeinsamen EinverParties contractantes. Des conférences de pléni- | ständnis jederzeit geändert werden. Von Zeit zu Zeit potentiaires ou de simples conférences adminis- werden, je nachdem es sich um das Übereinkommen tratives, selon qu'il s'agira de la Convention ou du oder das Reglement handelt, Konferenzen von BevollRèglement, auront lieu périodiquement; chaque mächtigten oder einfache Verwaltungskonferenzen stattconférence fixera elle-même le lieu et l'époque de finden. Jede Konferenz wird selbst den Ort und den la réunion suivante. Zeitpunkt der nächsten Zusammenkunft festseßen.

Article 12.

Ces conférences sont composées de délégués des Gouvernements des Pays contractants.

Dans les délibérations, chaque pays dispose d'une seule voix.

Artikel 12.

Diese Konferenzen werden aus Delegierten der Regierungen der vertragschließenden Länder gebildet. Bei den Beratungen verfügt jedes Land nur über eine Stimme.

Si un Gouvernement adhère à la Convention Wenn eine Regierung für ihre Kolonien, Bepour ses colonies, possessions ou protectorats, les fitungen oder Schußgebiete dem Übereinkommen beiconférences ultérieures peuvent décider que l'en- tritt, so können die späteren Konferenzen bestimmen, daß semble ou une partie de ces colonies, possessions die Gesamtheit oder ein Teil dieser Kolonien, Befizungen ou protectorats est considéré comme formant un oder Schußgebiete als ein Land im Sinne der Bepays pour l'application de l'alinéa précédent. Toute-stimmung des vorhergehenden Absages zu gelten hat. fois le nombre des voix dont dispose un Gouver- Doch darf die Zahl der Stimmen, über die eine Regienement, y compris ses colonies, possessions ou rung einschließlich der Stimmen ihrer Kolonien, Beprotectorats, ne peut dépasser six. sizungen oder Schußgebiete verfügt, sechs nicht übersteigen.

réserve la faculté de fixer les conditions dans sich das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter