Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

Gesez, womit einige Bestimmungen des Gefeßes vom 17. August 1892, R. G. BI.
Nr. 142, betreffend die Abwehr und Tilgung der Lungenseuche der Rinder,
abgeändert werden

Gefeß, womit einige Bestimmungen des Gesezes vom 19. Juli 1879, R. G. BI.
Nr. 108, betreffend die Verpflichtung zur Desinfektion bei Viehtransporten
auf Eisenbahnen und Schiffen, abgeändert werden

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Vollziehung von Freiheits-
strafen in Einzelhaft und die Bestellung einer Strafvollzugskommission für
das kreisgerichtliche Gefangenhaus in Leitmeriz.

Kundmachung des Eisenbahn.ninisteriums, betreffend die Erstreckung der konzes-
sionsmäßigen Frist für die Bauvollendung und die Inbetriebseßung der mit
elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahnlinie vom Haupt-
postamte bis zum Bahnhofe der privilegierten österreichisch-ungarischen
Staats-Eisenbahn-Gesellschaft in Aussig . . .

Verordnung des Ministers für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem
Reichstriegsminister, betreffend die Berechtigung von Absolventen und
Schülern der neuen Mittelschultypen zum einjährigen Präsenzdienste . . .
Fünfter Nachtrag zur Vollzugsvorschrift zum I. Hauptstücke des Gesezes vom
25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, betreffend die direkten Personalsteuern
Kundmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung zweier
neuer Bezirkshauptmannschaften in Mähren mit dem Amtssiße in Bärn und
in Whetin

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Konzessionierung
mehrerer mit elektrischer Kraft zu betreibender schmalspuriger Kleinbahnlinien
im Stadtgebiete von Budweis . .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung des Zollämter-

verzeichnisses

Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend den Beitritt

der Vereinigten Staaten von Mexiko zu dem Madrider Abkommen, betreffend

die internationale Markenregistrierung

28.

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Schönbrunn Witkowiß nach Teschen

mit Abzweigung nach Freistadt.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines königlich

ungarischen Hauptzollamtes II. Klasse in Pécs (Fünfkirchen)

6. September Kundmachung des Eisenbahnministers, betreffend die provisorische Organisation

des Dienstes für die verstaatlichten Linien der privilegierten österreichisch-

ungarischen Staatseisenbahngesellschaft sowie der f. f. privilegierten Öster

reichischen Nordwestbahn und der k. k. privilegierten Süd-Norddeutschen Ver-

7. September Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Übertragung der Aller-

höchsten Konzession für die Lokalbahn von der Station Auspig zur Stadt

Auspit.

Inhalt

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Dalmatien,

Galizien, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg, Istrien und

Triest

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Böhmen, Ober-

österreich, Kärnten, Krain und Mähren

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit

dem Ackerbauminister, mit welcher der § 27 der Staatsprüfungsordnung

für die Hochschule für Bodenkultur vom 7. Juni 1906, R. G. Bl. Nr. 117,

abgeändert wird

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Konzessionierung einer

mit elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn von der

Station Iglau der t. k. Staatsbahnlinie Wien-Letschen bis zum Haupt-

plage der Stadt Iglau...

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe-

riums, womit die Einreihung der Gemeinde Tione in die neunte Klasse des

Militärzinstarifes verlautbart wird.

Gesez, betreffend die Einlagen von Mündel- und Kurandengeldern bei Sparkassen

und bei dem k. k. Postsparkassenamte

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des In-

nern, mit welcher der gewerksmäßige Betrieb der Einlagerung von Erdöl und

von Anlagen zur Leitung von Erdöl an eine Konzession gebunden und für

die Genehmigung der Betriebsanlagen zur Leitung von Erdöl das Verfahren

vorgezeichnet wird, gültig für den Bereich des Königreiches Galizien und

Lodomerien samt dem Großherzogtume Krakau

Kundmachung der Ministerien für Kultus und Unterricht, öffentliche Arbeiten und

Ackerbau in betreff der Ausscheidung der obersten Verwaltung der Montan-

werke des Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds aus dem Wir-

kungskreise des Ackerbauministeriums und deren Überweisung an das Mini-

sterium für öffentliche Arbeiten

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Muszyna-Krynica nach Krynica

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Übernahme des Be-
triebes der verstaatlichten Linien der priv. österreichisch-ungarischen Staats-
eisenbahngesellschaft sowie der k. k. priv. Österreichischen Nordwestbahn und
der t. I. priv. Südnorddeutschen Verbindungsbahn durch den Staat
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Neben-
zollamtes II. Klasse in Schwarzenberg in eine Zollexpositur

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Er-
weiterung der Verzollungsbefugnisse des t. t. Nebenzollamtes Riva

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Nezamysliß nach Morkowiz

Verordnung der Ministerien des Innern, der Instiz, der Finanzen, des Handels

und des Ackerbaues, betreffend die Abänderung des Gebührentarifes der staat-

lichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Erteilung der Konzes-

sion für eine normalspurige Lokalbahn von Cervignano nach Belvedere und

die Abänderung der Konzessionsbestimmungen für die bestehenden Linien der

k. I. priv. Friauler Eisenbahngesellschaft

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde
Marling zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Meran

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Reichsrates

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des königlich
ungarischen Hauptzollamtes II. Klasse in Ujvidék zur Zollborgung .

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Landtages der Bukowina.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die zollamtliche Behandlung

der im Reisendenverkehre über die Grenze ein-, beziehungsweise austretenden

Fahrräder und Automobile .

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffent-

liche Arbeiten, betreffend die Bezeichnung mehrerer gewerblicher Lehranstalten

Galiziens, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch einer

solchen Anstalt den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehr-

verhältnisses, beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwen-

dungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum

Teile ersehen..

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Festseßung ermäßigter

Versendungsgebühren für Postsendungen, die in Blindendruck hergestellt sind

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der königlich

ungarischen Hauptzollämter Vöröstorony, Zimony und Temesvár zur Zoll-

kreditierung

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der Zollstellen

in Lissa, Budua, Spizza und Teodo zur Ausfuhrbeamtshandlung von Bier.

Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend den Beitritt

Serbiens zur Brüsseler Zusazakte vom 14. Dezember 1900 zum Internatio-

nalen Vertrage zum Schuße des gewerblichen Eigentums .

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, der
Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Unterrichtes, mit welcher
Durchführungsbestimmungen zu dem Geseze vom 6. August 1909, R. G. Bl.
Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen werden

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der königlich
ungarischen Hauptzollämter in Pancsova und Nagyszeben zur Zollkreditierung

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, be-
treffend die Abanderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum Zoll-
tarife vom 13. Februar 1906, sowie des mit der Verordnung vom 24. April
1908, R. G. Bl. Nr. 84, hinausgegebenen Verzeichnisses über den durchschnitt-
lichen Handelswert der wichtigsten, der Wertverzollung nach Nr. 622 unter-
liegenden chemischen Hilfsstoffe und Produkte .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Bildung neuer Schäßungs-
bezirke zur Veranlagung der Personaleinkommensteuer für die Bereiche der
neuerrichteten Bezirkshauptmannschaften in Bärn und Wjetin sowie die hie-
durch bedingte Änderung in der Mitgliederanzahl der Schäßungskommis-
sionen für die politischen Bezirke Littau und Wallachisch-Mejeritsch

1909

20. Oktober

23.

26.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Ausgabe geänderter Stempel-

marken .

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung des bisherigen

Vorganges bei der Devinkulierung von Eisenbahn-Staatsschuldverschreibun-

gen und vom Staate zur Selbstzahlung übernommenen Eisenbahn-Prioritäts-

obligationen..

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die gebührenfreie Ausfertigung

von Obligationen der einheitlichen Staatsschuld und der Staatsschuld der im

Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Ergän-
zung des § 14 der Verordnung über die zollamtliche Behandlung des Stickerei-
veredlungsverkehres.

27.