Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

Jahalt

Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend die Hinterlegung

von Marken, Mustern und Modellen auf Grund des internationalen Ber-

trages zum Schuße des gewerblichen Eigentums ddo. Paris, 20. März 1883

und der Brüsseler Zusaßakte vom 14. Dezember 1900, enthaltend Abänderun-

gen dieses Vertrages (R. G. Bl. Nr. 266 aus dem Jahre 1908).

Gesez, betreffend die Herstellung von Zündhölzchen und anderen Zündwaren. .

Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit den Ministern des In-

nern, des Handels und der Finanzen, betreffend die Errichtung eines Gewerbe-

gerichtes in Laibach ...

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,

betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum

Zolltarife vom 13. Februar 1906

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Istrien und Triest

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bestellung eines

Stellvertreters bei vorübergehender Verhinderung des Inhabers oder Leiters

einer öffentlichen Apotheke

Verordnung des Finanzministeriums, mit welcher in Vollzichung des Artikels X,

3. 3, des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, für das Jahr

1909 die Höhe des Nachlasses an der Grund- und Gebäudesteuer, ferner

die Erwerbsteuerhauptsumme und der Steuerfuß für die im § 100, Absaß 1

und 5, des zitierten Gesetzes bezeichneten, der öffentlichen Rechnungslegung

unterworfenen Unternehmungen festgesezt wird.

Kundmachung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für

öffentliche Arbeiten, betreffend die Zeugnisse der Frauengewerbeschule für

Weißnähen und Kleidermachen der „Vereinigung der arbeitenden Frauen“ in

Wien und der Frauengewerbeschule für Kleidermachen des Vereines „Lud-

mila" in Budweis

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Zoll-

behandlung von Kränzen und sonstigen Gegenständen zur Ausschmückung von

Kriegergräbern.

20.,

Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit

dem Ministerium des Innern, betreffend die Einführung einer theoretischen

Staatsprüfung an dem Kurse für Versicherungstechnik an der k. k. deutschen

technischen Hochschule in Brünn .

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Bezeichnung des Steuer-

amtes Engelszell in Oberösterreich

29.

Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die Er-

richtung einer Zollexpositur mit Hafen- und Seesanitätsdienst in Breno (Župa)

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Berhometh am Sereth nach Lopuszna

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Einteilung der unfall-

versicherungspflichtigen Betriebe in Gefahrenklassen und die Feststellung der

Prozentjäße der Gefahrenklassen für die Periode vom 1. Jänner 1910 bis

31. Dezember 1914 . .

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die neuerliche Erstreckung

der konzessionsmäßigen Frist für die Bauvollendung und Inbetriebseßung der

mit elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn in Karlsbad

von der Marienbaderstraße zum südlichen Rande des Helenenhofplateaus . 124

407

Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend Manipulations-

gebühren bei der eichamtlichen Behandlung von Meß- und Wägemitteln

Gesez, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen .

Gejeß, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Februar 1880, R. G.

Bl. Nr. 37, betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest, abgeändert

werden und Artikel II des Gesezes vom 24. Mai 1882, R. G. Bl. Nr. 51,

der die strafrechtlichen Bestimmungen des Rinderpestgeseßes abänderte, auf-

gehoben wird

Gesez, womit einige Bestimmungen des Gesezes vom 17. August 1892, R. G. BI.

Nr. 142, betreffend die Abwehr und Tilgung der Lungenseuche der Rinder,

abgeändert werden

Gefeß, womit einige Bestimmungen des Gesezes vom 19. Juli 1879, K. G. Bl.

Nr. 108, betreffend die Verpflichtung zur Desinfektion bei Viehtransporten

auf Eisenbahnen und Schiffen, abgeändert werden

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Vollziehung von Freiheits-

strafen in Einzelhaft und die Bestellung einer Strafvollzugskommission für

das kreisgerichtliche Gefangenhaus in Leitmeriz.

Kundmachung des Eisenbahn.ministeriums, betreffend die Erstreckung der konzes-

sionsmäßigen Frist für die Bauvollendung und die Inbetriebseßung der mit

elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahnlinie vom Haupt-

poftamte bis zum Bahnhofe der privilegierten österreichisch-ungarischen

Staats-Eisenbahn-Gesellschaft in Aussig...

Verordnung des Ministers für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem

Reichskriegsminister, betreffend die Berechtigung von Absolventen und

Schülern der neuen Mittelschultypen zum einjährigen Präsenzdienste . .

Fünfter Nachtrag zur Vollzugsvorschrift zum I. Hauptstücke des Gesezes vom

25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, betreffend die direkten Personalsteuern

Kundmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung zweier

neuer Bezirkshauptmannschaften in Mähren mit dem Amtssige in Bärn und

in Wjetin.

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Konzessionierung

mehrerer mit elektrischer Kraft zu betreibender schmalspuriger Kleinbahnlinien

im Stadtgebiete von Budweis.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung des Zollämter-

verzeichnisses

Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend den Beitritt

der Vereinigten Staaten von Mexiko zu dem Madrider Abkommen, betreffend

die internationale Markenregistrierung

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Schönbrunn Witkowiß nach Teschen

mit Abzweigung nach Freistadt

28.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines königlich

ungarischen Hauptzollamtes II. Klasse in Pécs (Fünfkirchen)

6. September

Kundmachung des Eisenbahnministers, betreffend die provisorische Organisation

des Dienstes für die verstaatlichten Linien der privilegierten österreichisch-

ungarischen Staatseisenbahngesellschaft sowie der k. t. privilegierten Öster-

reichischen Nordwestbahn und der t. t. privilegierten Süd-Norddeutschen Ver-

bindungsbahn ..

7. September Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Übertragung der Aller-

höchsten Konzession für die Lokalbahn von der Station Auspig zur Stadt

Auspit.

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Dalmatien,

Galizien, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg, Istrien und

Triest

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Böhmen, Ober-

österreich, Kärnten, Krain und Mähren

Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit

dem Ackerbauminister, mit welcher der § 27 der Staatsprüfungsordnung

für die Hochschule für Bodenkultur vom 7. Juni 1906, R. G. Bl. Nr. 117,

abgeändert wird

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Konzessionierung einer

mit elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn von der

Station Iglau der t. k. Staatsbahnlinie Wien–Tetschen bis zum Haupt-

plage der Stadt Iglau ..

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe-

riums, womit die Einreihung der Gemeinde Tione in die neunte Klasse des

Militärzinstarifes verlautbart wird. .

Gesetz, betreffend die Einlagen von Mündel- und Kurandengeldern bei Sparkassen

und bei dem k. f. Postsparkassenamte

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des In-

nern, mit welcher der gewerksmäßige Betrieb der Einlagerung von Erdöl und

von Anlagen zur Leitung von Erdöl an eine Konzession gebunden und für

die Genehmigung der Betriebsanlagen zur Leitung von Erdöl das Verfahren

vorgezeichnet wird, gültig für den Bereich des Königreiches Galizien und

Lodomerien samt dem Großherzogtume Krakau.

Kundmachung der Ministerien für Kultus und Unterricht, öffentliche Arbeiten und

Ackerbau in betreff der Ausscheidung der obersten Verwaltung der Montan-

werke des Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds aus dem Wir-

fungskreise des Ackerbauministeriums und deren Überweisung an das Mini-

sterium für öffentliche Arbeiten

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Muszyna-Krynica nach Krynica

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Übernahme des Be-

triebes der verstaatlichten Linien der priv. österreichisch-ungarischen Staats-

eisenbahngesellschaft sowie der k. k. priv. Österreichischen Nordwestbahn und

der k. k. priv. Südnorddeutschen Verbindungsbahn durch den Staat

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Neben-

zollamtes II. Klasse in Schwarzenberg in eine Zollexpositur

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Er-
weiterung der Verzollungsbefugnisse des t. t. Nebenzollamtes Riva

156

475

27.

Konzessionsurkunde für die Lokalbahn von Nezamyslig nach Morkowitz

152

457

28.

Verordnung der Ministerien des Innern, der Instiz, der Finanzen, des Handels

und des Ackerbaues, betreffend die Abänderung des Gebührentarifes der staat-

lichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel

29. September

Kundmachung des Eisenbahnministeriums, betreffend die Erteilung der Konzes-

fion für eine normalspurige Lokalbahn von Cervignano nach Belvedere und

die Abänderung der Konzessionsbestimmungen für die bestehenden Linien der

f. t. priv. Friauler Eisenbahngesellschaft

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde

Marling zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Meran

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Reichsrates

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des königlich

ungarischen Hauptzollamtes II. Klasse in Ujvidék zur Zollborgung.

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Landtages der Bukowina. .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die zollamtliche Behandlung

der im Reisendenverkehre über die Grenze ein-, beziehungsweise austretenden

Fahrräder und Automobile ..

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffent-

liche Arbeiten, betreffend die Bezeichnung mehrerer gewerblicher Lehranstalten

Galiziens, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch einer

solchen Anstalt den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehr-

verhältnisses, beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwen-

dungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum

Teile ersehen..

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Festsetzung ermäßigter

Versendungsgebühren für Postsendungen, die in Blindendruck hergestellt sind

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der königlich

ungarischen Hauptzollämter Vöröstorony, Zimony und Temesvár zur Zoll-

kreditierung

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der Zollstellen

in Lissa, Budua, Spizza und Teodo zur Ausfuhrbeamtshandlung von Bier.

Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend den Beitritt

Serbiens zur Brüsseler Zusayakte vom 14. Dezember 1900 zum Internatio-

nalen Vertrage zum Schuße des gewerblichen Eigentums.

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, der

Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Unterrichtes, mit welcher

Durchführungsbestimmungen zu dem Geseße vom 6. August 1909, R. G. Bl.

Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen werden

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der königlich

ungarischen Hauptzollämter in Pancsova und Nagyszeben zur Zollkreditierung

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, be-

treffend die Abanderung einiger Bestimmungen der Erläuterungen zum Zoll-

tarife vom 13. Februar 1906, sowie des mit der Verordnung vom 24. April

1908, R. G. Bl. Nr. 84, hinausgegebenen Verzeichnisses über den durchschnitt-

lichen Handelswert der wichtigsten, der Wertverzollung nach Nr. 622 unter-

liegenden chemischen Hilfsstoffe und Produkte . .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Bildung neuer Schäßungs-

bezirke zur Veranlagung der Personaleinkommensteuer für die Bereiche der

neuerrichteten Bezirkshauptmannschaften in Bärn und Wjetin sowie die hie-

durch bedingte Änderung in der Mitgliederanzahl der Schäzungskommis-

fionen für die politischen Bezirke Littau und Wallachisch-Meseritsch

Inhalt

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Ausgabe geänderter Stempel-

marken

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung des bisherigen

Vorganges bei der Devinkulierung von Eisenbahn-Staatsschuldverschreibun-

gen und vom Staate zur Selbstzahlung übernommenen Eisenbahn-Prioritäts-

obligationen..

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die gebührenfreie Ausfertigung

von Obligationen der einheitlichen Staatsschuld und der Staatsschuld der im

Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Ergän-
zung des § 14 der Verordnung über die zollamtliche Behandlung des Stickerei-
veredlungsverkehres . .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ausgabe von Landesgold-

münzen zu 100 K österreichischen Gepräges und deren Ausprägung für

Privatrechnung ..

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels, mit
welcher die Einfuhr und der Vertrieb sowie das Feilhalten von mechanischen
Apparaten zur Verhütung des Bettnässens verboten wird

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Zoll-
expositur in Filippsdorf

Verordnung des Handelsministeriums, womit im Anhange zur Polizeiordnung

für die Seehäfen vom 14. März 1884, R. G. Bl. Nr. 33, besondere Bestim-

mungen für das Kriegshafengebiet und den Hafen von Pola erlassen werden 171 493

Verordnung des Eisenbahnministeriums im Einvernehmen mit dem Justizmini-

sterium und dem Handelsministerium, betreffend das Betriebsreglement für

die Eisenbahnen der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. . .

Verordnung des Handelsministers, betreffend die Regelung der Dienstverhältnisse
der Kalkulantinnen und Aspirantinnen des k. k. Postsparkassen-Amtes und die
Gewährung von staatlichen Ruhegenüssen an dieselben

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Schlußeinheiten der an den

inländischen Börsen (Wien, Prag und Triest) notierten Effekten als Grundlage

für die Bemessung der Effektenumsatzsteuer . .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ausstattung der Expositur

des königlich ungarischen Hauptzollamtes Budapest am Westbahnhofe mit den

unbeschränkten Befugnissen eines Hauptzollamtes II. Klasse und deren Er-

mächtigung zur Verzollung von n. b. b. glatten Ganz- und Halbseidengeweben

der T. Nr. 250 a und 256 a

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Errich-
tung einer Zollexpositur in Braić.

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