Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Justiz, des Handels und der Eisenbahnen, mit welcher einige Bestimmungen der die Durch- führungsvorschriften zum Geseße, betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest enthaltenden Ministerialverordnung vom 12. April 1880, R. G. Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Justiz, des Handels und der Eisenbahnen, mit welcher einige Bestimmungen der die Durch führungsvorschriften zum Geseße, betreffend die Abwehr und Tilgung der Lungenfeuche, enthaltenden Ministerialverordnung vom 22. September 1892, Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Teilung des Schäßungs- bezirkes zur Veranlagung der Personaleinkommensteuer für den politischen Bezirk Freistadt mit Ausschluß der Gemeinden Karwin, Dombrau, Lazy, Orlau und Poremba in zwei Schäßungsbezirke .. Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Hauszins- steuer Einzahlungstermine im Steuereinhebungsbezirke Marienbad in Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Ansage- postens Pfannstiel in eine selbständige, mit den Befugnissen eines Nebenzoll- Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde und des Gutsgebietes Belejów zum Sprengel des Bezirksgerichtes Dolina in Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines königlich ungarischen Hauptzollamtes II. Klasse am Gömörer Bahnhofe in Miskolcz und einer Expositur diejes Zollamtes beim Postamte Miskolcz 2 Verordnung der Minister der Justiz, des Handels und der Finanzen, betreffend die Einlagen von Mündel- und Kurandengeldern bei dem Postsparkassen Kundmachung des Ackerbauministeriums, betreffend das unter Nr. 25 im X. Stücke des Reichsgesezblattes vom Jahre 1906 publizierte Viehseuchenüberein- kommen vom 25. Jänner 1905 zwischen Österreich-Ungarn und dem Verordnung des Eisenbahnministeriums und des Finanzministeriums im Ein- vernehmen mit dem Justizministerium, betreffend die Herstellung und Ver- wendung von Eisenbahnfrachtbriefen mit aufgedrucktem Stempelzeichen Verordnung des Gesamtministeriums, womit für die richterlichen Beamten des Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und des Handels, betreffend die Hinterlegung gerichtlich zu deponie- render Wertpapiere bei der Landesbank des Königreiches Böhmen Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift zum Zolltarifgescße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, der Erläuterun- gen zum Zolltarife, sowie des mit der Verordnung vom 24. April 1908, R. G. Bl. Nr. 84, hinausgegebenen Verzeichnisses über den durchschnittlichen Handelswert der wichtigsten, der Wertverzollung nach Nr. 622 unterliegenden chemischen Hilfsstoffe und Produkte . . Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend Abänderung von Terminen für die eichamtliche Prüfung und Beglaubigung der in der Kundmachung vom 4. Februar 1904, R. G. Bl. Nr. 13, näher beschriebenen Brückenwagen (vergl. auch Kundmachung vom 18. Dezember 1906, R. G. Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, womit die Vorschriften, betreffend die eichamtliche Prüfung und Beglaubigung von Ledermeßmaschinen (System Sawyer), veröffentlicht werden Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, betreffend die eichamtliche Prüfung und Beglaubigung von Wasserverbrauchsmessern.. Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, womit nachträgliche Be- stimmungen zu den Vorschriften. betreffend die eichamtliche Prüfung und Beglaubigung von Neigungswagen, veröffentlicht weiden. Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, womit nachträgliche Be- stimmungen zu den Vorschriften, betreffend die eichamtliche Prüfung und Beglaubigung von Elektrizitätsverbrauchsmessern, veröffentlicht werden... Verordnung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums im Ein- vernehmen mit dem Obersten Rechnungshofe, betreffend den Vollzug von Auszahlungen durch die k. k. Postsparkasse für Rechnung der Finanzbehörden in Schlesien und in der Bukowina Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe- riums, womit im Einvernehmen mit dem Reichskriegsministerium, in Gemäß- heit des § 20 des Gesezes vom 22. Mai 1905, R. G. Bl. Nr. 86, betreffend den Militärvorspann im Frieden, die vom 1. Jänner 1910 bis 31. Dezember 1914 per Vorspanntier und Kilometer geltenden Vergütungsfäße verlautbart Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Festsetzung der zur gebühren- freien Abfertigung nach Bosnien und der Herzegowina zulässigen Zuckermenge Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Niederöster- reich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Krain, Bukowina, Mähren, Verordnung des Finanzministeriums und des Handelsministeriums im Einver- nehmen mit dem Obersten Rechnungshofe, betreffend die Auszahlung der bei den Rechnungsdepartements der Finanzlandesbehörden in Graz, Klagenfurt, Laibach, Triest und Innsbruck in Vorschreibung stehenden Ruhe und Ver- Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde und des Gutsgebietes Dryszczów zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bolszowce Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Gesez, betreffend die Regelung der Handels- und Verkehrsbezichungen mit dem Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben sowie die Bestrei- Gefeß, betreffend die Festseßung des Alkoholkontingentes für die Betriebsperiode Gesetz, wegen neuerlicher Verlängerung der Wirksamkeit des Gejezes vom Gefeß, betreffend die Förderung der Viehzucht und der Viehverwertung. Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, der Justiz, des Handels und der Zweites Repertorium. Alphabetisches Verzeichnis der vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1909 durch das Reichsgefehblatt (LXI. Jahrgang, I. bis XCII. Stück) kundgemachten Geseke, Verordnu Absolventen und Schüler der neuen Mittelschultypen; | Amtstierärzte d Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Lungenseuche der Ausscheidung der obersten Verwaltung der Montan- Advokatentarif, neuer. 82, 225. Agrarische Operationen; Verlängerung der Wirksamkeit der Gebührenbefreiungen für Vermögensübertragungen und Rechtserwerbungen anläßlich solcher. Gesetz. 131, 419. Aktivitätszulagen des systemisierten Lehrpersonales an der griechisch-orientalischen theologischen Lehranstalt in Zara; neue Feststellung. 6, 11. Alkoholkontingent, Festsetzung für die Betriebsperiode 1909/10 und individuelle Verteilung desselben. Gesez. 220, 783. Ampezzo, Gemeinde, Einreihung in die VI. Kl. des Militärzinstarifes. 70, 203. Amtskleið für die richterlichen Beamten des Verwaltungsgerichtshofes; Einführung. 202, 685. tion. 179, 61. * Angestellte in privaten Diensten und einige in öffentlichen Ansageposten Pfannstiel, Umwandlung in eine selbstän- Anweisungsverkehr der Postsparkasse, Beitritt der städtischen Steuertasse in Wr. Neustadt. 38, 98. Ausgabe neuer Einzahlungsscheine für Zah lungen von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben. 45, 121. Anmerkung. Um das Nachschlagen in dem Reichsgefeßblatte möglichst zu erleichtern, wurden bei jedem Schlagworte nur zwei Zahlen angeführt, wovon die erstere die Nummer des Gesezes usw., die leztere die Seite bezeichnet, auf welcher das Gesez usw. enthalten ist. Um den Unterschied dieser Bezeichnung augenfällig zu machen, wurde für die Seitenzahl eine fettere Schriftart gewählt, wodurch sowohl die Anführung des Stückes, als die Wiederholung der Worte „Nummer“ und „Seite“ bei jedem Schlagworte vermieden werden konnte. Arbeiter-Unfallversicherung, Ermächtigung zum Ab- | Baden, Staatsvertrag mit, zur Vermeidung von Doppelschlusse internationaler Abkommen. Gesez. 30, 83. besteuerungen. 110, 361. Asch, Hauptzollamt; Ermächtigung zur Abfertigung lebender Bärn, Bezirkshauptannschaft (in); Errichtung. 128, 410. Pflanzensendungen. 56, 155. Bildung eines Schätzungsbezirkes zur Veranlagung der Personaleinkommensteuer für deren Bereich. 165, 487. Aspirantinnen des Postsparkassenamtes sich „Kalkulantinnen und Aspirantinnen“. Auflösung einzelner Landtage sieh „Landtage". Aufsichtsbezirke für die Amtshandlungen der k. I. Gewerbe-Inspektoren in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern. 66, 196. Auktionshalle, gerichtliche, in Wien; Ergänzung, bezw. Abänderung der Ministerialverordnung vom 29. OFtober 1899. 106, 355. Ausfuhrbeamtshandlung von Bier; Ermächtigung des Nebenzollamtes Castelnuovo hiezu. 100, 347. Ausland, provisorische Regelung der Handelsbeziehungen mit dem; Gesez. 50, 147. Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit dem; Gesez. 218, 753. Auspis (Station)-Stadt Auspig, Lokalbahnkonzession; Übertragung. 139, 429. Ausprägung von Landesgoldmünzen zu 100 K österreichischen Gepräges und deren Ausprägung für Privatrechnung. 168, 491. Ausschmückung von Kriegergräbern; Zollbehandlung von Kränzen und sonstiger Gegenstände hiezu. 122, 405. Aussig, elektrische Kleinbahn; Fristerstreckung für die Bauvollendung und Inbetriebseßung. 126, 407. Australien; Verbot der Einfuhr lebender Pflanzen und von mit der San José-Schildlaus behaftetem frischen Obst aus. 22, 75. Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterialien; Aufhebung des bezüglichen Verbotes. 69, 201. Auszahlung der bei den Rechnungsdepartements der Finanzlandesbehörden in Graz, Klagenfurt, Laibach, Triest und Innsbruck in Vorschreibung stehenden Ruheund Versorgungsgenüsse im Wege der Postsparkasse. 216, 750. Auszahlungen durch die Postsparkasse für Rechnung des Ackerbauministeriums und der Forst- und Domänenverwaltung in Niederösterreich. 3, 5. für Rechnung der politischen Behörden in Österreich unter der Enns, Österreich ob der Enns und Salzburg. 54, 152. - von Versorgungsgenüssen; Vorschriften zur Verhütung ungebührlicher Auszahlungen. 85, 239. durch die Postsparkasse für Rechnung der Finanzbehörden in Schlesien und in der Bukowina. 215, 749. Automobile und Fahrräder; zollamtliche Behandlung der im Reisendenverkehre über die Grenze ein-, beziehungsweise austretenden. 159, 479. Bankschuldverschreibungen der vom Wiener Bankvereine in Wien auf Grund des § 6, P. I, seines Statutes auszugebenden; Verwendbarkeit zur fruchtbringenden_Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien. 83, 237. Belvedere sich „Cervignano-Belvedere". Berechtigungswesen der Mittelschulen; Änderungen. 65, 195. Berhometh am Sereth-Lopuszna, Lokalbahnkonzession. 115, 367. Berichtigung, Druckfehler, zur Nr. 266 und 267 im CXXIV. Stüde vom Jahre 1908. 80, 223. Betriebe, unfallversicherungspflichtige sieh Unfallversicherungspflichtige Betriebe". Betriebsreglement für die Eisenbahnen der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. 172, 499. Bettnässen; Verbot der Einfuhr und des Vertriebes sowie des Feilhaltens von mechanischen Apparaten zur Verhütung desselben. 174, 571. Bezirksgericht Bolechów, Ausscheidung der Gemeinde und des Gutsgebietes Betejów aus dessen Sprengel. 189, 652. Bolszowce, Zuweisung der Gemeinde und des Gutzgebietes Drysczów zu dessen Sprengel. 217, 751. Butschowiß, Ausscheidung der Orsgemeinde Kutscherau aus dessen Sprengel. 14, 59. Dolina; Zuweisung der Gemeinde und des Gutsgebietes Betejów zu dessen Sprengel. 189, 652. Engelszell, Bezeichnung desselben. 105, 355. Gurk, Zuweisung der Ortsgemeinde Pisweg zu dessen Lana, Ausscheidung der Gemeinde Marling aus dessen Meran, Zuweisung der Gemeinde Marling zu dessen Podhajce, Ausscheidung der Gemeinde und des Gutz- St. Veit, Ausscheidung der Ortsgemeinde Pisweg aus dessen Sprengel. 18, 61. Wischau, Zuweisung der Ortsgemeinde Kutscherau zu dessen Sprengel. 14, 59. Bezirksgerichte Wieden und Margarethen in Wien; Übertragung der Gerichtsbarkeit in Straffachen an das Bezirksgericht Margarethen. 37, 98. |