des Gesezes vom 19. Juli 1879, R. G. Bl. dr. 108, betreffend die Verpflichtung zur Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen abgeändert werden. 184, 649. betreffend die Einlagen von Mündel- und Kurandengeldern bei Sparkassen und bei dem k. k. Postsparkassenamte. 198. 661; Durchführungsverordnung. 199, 662. über die Ergänzung des Geseßes vom 12. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 94, in betreff der Geschäftsordnung des Reichsrates. 204, 689. betreffend die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit dem Auslande. 218, 753. Forterhebung der Steuern und Abgaben sowie die Vestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1910. 219, 781. Errichtung einer k. k. Dienststelle für gewerbliche Kreditangelegenheiten. 15, 59. Konzessionierung der gewerblichen Erzeugung von Zündwaren; Verfahren für die Genehmigung der bezüglichen Betriebsanlagen. 81, 223. Hinterlegung von Marken, Mustern und Modellen auf Grund des internationalen Vertrages zum Schutze des gewerblichen Eigentums, ddo. Paris, 20. März 1883 und der Brüsseler Zusagakte vom 14. Dezember 1900, enthaltend Abänderungen dieses Vertrages (R. G. Bl. Nr. 266 aus dem Jahre 1908). 107, 356. Bezeichnung der höheren Fachschule für das Herrenund Damenkleidermachergewerbe der Genossenschaft der Kleidermacher in Wien als einer Anstalt, deren Zeugnisse über die Absolvierung von Hauptfachkucjen den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe teilweise ersehen. 111, 364. Herstellung von Zündhölzchen und anderen Zündwaren; Gejet. 119, 402. Bezeichnung der Frauengewerbeschule für Weißnähen und Kleidermachen der „Vereinigung der arbeitenden Frauen" in Wien und der Frauengewerbeschule für Kleidermachen des Vereines „Ludmila“ in Budweis als Anstalten, deren Zeugnisse den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses ersegen. 121, 405. Internationale Union um Schuße des gewerblichen Eigentums und Madrider Abkommen, betreffend die internationale Markenregistrierung; die denselben angehörenden Staaten. 134, 421. Konzessionierung des gewerbemäßigen Betriebes der Einlagerung von Erdöl und von Anlagen zur Leitung von Erdöl; Verfahren für die Genehmigung der Betriebsanlagen zur Leitung von Erdöl. 143, 436. Bezeichnung mehrerer gewerblicher Lehranstalten Galiziens, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch einer solchen Anstalt den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses, beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum Teile ersehen. 160, 485. Beitritt Serbiens zur Brüsseler Zusaßakte vom 14. Dezember 1900 zum internationalen Vertrage zum Schuße des gewerblichen Eigentums. 162, 485. Gewerbegericht in Laibach, Errichtung. 112, 365. Gewerbe-Juspektoren; Einteilung der im Reichsrate ver tretenen Königreiche und Länder in 38 Aufsichtsbezirke für die Amtshandlungen derselben. 66, 196. Görz und Gradisca, Landtag; Einberufung. 2, 3; Auflöjung. 103, 353; Einberufung. 206, 691. Änderung der Zahl der Mitglieder der Erwerbstenerkommissionen IV. Kl. der Veranlagungsbezirke „Stadt Görz“ und „politischer Bezirk Görz (Land)". 23, 75. Graz, Rechnungsdepartement der Finanzlandesbehörde; Auszahlung der bei demselben in Vorschreibung stehenden Ruhe und Versorgungsgenüsse im Wege der Postsparkasse. 216, 750. Grenzverkehr der Automobile und Fahrräder; zollamtliche Behandlung. 159, 479. Griechisch-orientalischer Religionsfonds sich „Religionsfonds". Gries, Gemeinde; Einreihung in die VI. Kl. des Militärzinstarijes. 5, 11. Grundbuchsführerprüfung, 12, 57. Grundsteuer sich „Steuer“. Prüfungsprotokoll bei. Gurk, Bezirksgericht; Zuweisung der Ortsgemeinde Pisweg zu dessen Sprengel. 18, 61. Gymnasten, Real- und Obergymnasien, Oberrealgymnasien, achtklassige Realgymnajien, Reformrealgymnasien und Realschulen (Staatsmittelschulen); Schulgeld an denselben. 41, 113. Haager Prozeßübereinkommen, betreffend das Verfahren in | Indische_Rupien, deren Umrechnung bei der Bemessung bürgerlichen Rechtssachen. 60, 165. Hafen von Pola; Nachtragsbestimmungen zur Hafenordnung. 88, 245. und Entrichtung der Stempel- und unmittelbaren Gebühren sowie der Effektenumsatzsteuer. 73, 204. Industrierat, neue Statuten. 39, 99. und Kriegshafengebiet; besondere Bestimmun- Internationale Abkommen auf dem Gebiete der Arbeitergen. 171, 493. unfallversicherung; Ermächtigung zum Abschlusse. Gesetz. 30, 83. Hafen- und Seefanitätsdienst (Zollexpositur mit), in Haller - Versorgungs- oder Erziehungsstipendium; Handels- und Verkehrsbeziehungen mit Serbien, provisorische Regelung bis 31. März 1909. 1, 1. Handelsbeziehungen mit dem Auslande, Ermächtigung der Regierung zur provisorischen Regelung; Gejeß. 50, | 147. Handelskonvention mit Rumänien; Zusaßvertrag. 218, 753. Handels- und Verkehrsbeziehungen mit dem Auslande, Handelswert, durchschnittlicher, der wichtigsten, der Wert- Handwerksmäßige Gewerbe sieh „Gewerbe". Heer, Kriegsmarine und Landwehr; Rekrutenkontingente Hercegovina sieh „Bosnien und Hercegovina". Herrenkleidermacher Gewerbe sich „Gewerbe". Hinterlegung gerichtlich zu deponierender Wertpapiere bei der Landesbank des Königreiches Böhmen; Gesez. 77, 209; Nomativbestimmungen. 201, 665. Hinterschiffel, Nebenzollamt, Umwandlung in eine Zoll- Hochschule für Bodenkultur; Abänderung des § 27 der -technische, sieh „Technische Hochschule". Hundertkronen-Landesgoldmünzen, österreichischen Gepräges, Ausgabe und deren Ausprägung für Privatrechnung. 168. 491. Iglau; Konzessionierung einer elektrischen Kleinbahn von der Station Iglau der k. k. Staatsbahnlinie WienTetschen bis zum Hauptplaße der Stadt Iglau. 146, 439. Internationales Funkentelegraphenübereinkommen. 36, 89. Internationale Markenregistrierung. 62, 191. Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr von 14. Oktober 1890; Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche dasselbe Anwendung findet. 79, 211. Internationaler Vertrag zum Schuße des gewerblichen Eigentums ddo. Paris, 20. März 1883 und der Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900, enthaltend Abänderungen dieses Vertrages (R. G. Bl. Nr. 266 aus dem Jahre 1908); Durchführungsverordnung hiezu in Ansehung der Hinterlegung von Marken, Mustern und Modellen. 107, 356. zinssteuer-Einzahlungstermine. 95, 250. Kaiserliches Vatent, betreffend die Einberufung der Land- | Krasau, Steuereinhebungsbezirk; Abänderung der Haustage von Dalmatien, Galizien, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg, Jstrien und Triest. 137, 427. Kreditangelegenheiten, gewerbliche; Errichtung einer 1. t. Dienststelle. 15, 59. Kreisgericht Jaroslau, Errichtung. 99, 346. Leitmerit; Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft und Bestellung einer Strafvollzugskommission für das kreisgerichtliche Gefangenhaus. 125, 407. Kriegergräber; Zollbehandlung von Kränzen und sonstiger Gegenstände zu deren Ausschmückung. 122, 405. Kriegshafengebiet und Hafen von Pola; besondere Bestimmungen. 171, 493. Kriegsmarine, Refrutenkontingent für das Jahr 1909; Gefeß. 47, 143. Kronenwährung; Ausgabe von Landesgoldmünzen zu 100 K österreichischen Gepräges und deren Ausprägung für Privatrechnung. 168, 491. Krynica-Muszyna Krynica, Lokalbahnkonzession. 147, 443. Kapitalien, Stiftungs-, Pupillar- und ähnliche; Verwendbarkeit der vom Wiener Bankvereine in Wien auf Grund des § 6, P. I, seines Statutes auszugebenden | Kuranden- und Mündelgelder, Einlagen bei Sparkassen Bankschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anle- und beim Postsparkassenamte; Gefeß. 198, 661; gung von. 83, 237. Durchführungsverordnung. 199, 662. (Frauen und Kinder-) sieh,Gewerbe". Kleie, mit mineralischen Stoffen versezte; Verbot der Einfuhr. 43, 118. Aleinbahnkonzession sich „Eisenbahnkonzession". Konsulargerichtsbarkeit; neuerliche Verlängerung der Wirksamkeit des Gesezes vom 30. August 1891, über die Ausübung derselben. Geseß. 221, 784. Konzeffion, Eisenbahn-, sieh „Eisenbahnkonzession“. Kränze und sonstige Gegenstände zur Ausschmückung von Krain, Einberufung des Landtages. 2, 8; 140, 433; 206, 691. Krankenversicherung der Arbeiter; Ergänzung der geseßlichen Bestimmungen. Gefeß. 29, 81; Durchführungsverordnung (Lohnlistenzwang). 75, 204. Landwehr, Rekrutenkontingent für das Jahr 1909; Geset. Lokomotivkessel, Änderung des Probedruckes. 27, 79. 47, 143. Landwirtschaftsrat, neue Statuten. 39, 99. Lopuszna-Berhometh am Sereth, Lokalbahnkonzession. 115, 367. Lebensmittel; Abänderung des Gebührentarifes der staat- Lungenseuche der Rinder; Abänderung einiger Bestim lichen Untersuchungsanstalten für. 155. 465. Lebensmittelerperten; Abänderung des § 20 der Ministerialverordnung vom 1. August 1900, betreffend die Regelung des Studien- und Prüfungswesens. 78, 209. Ledermeßmaschinen, System Sawyer, deren eichamtliche Prüfung und Beglaubigung. 208, 693. mungen des Gesetzes vom 17. August 1892, betreffend deren Abwehr und Tilgung. Gesetz. 182, 647. der Durchführungsverordnung vom 22. September 1892 zum Gejeze vom 17. August 1892. 183, 648. Lehranstalten, gewerbliche, in Galizien, sich „Galizien“. Mähren, Einberufung des Landtages. 140, 433; 206, Lehrpersonale, systemisiertes, an der griechisch-orientalischen theologischen Lehranstalt in Zara; neue Feststellung der Aktivitätszulagen für dasselbe. 6, 11. Lehrverhältnis im Frauen und Kinderkleidermacherge werbe: Erseßung des Nachweises der ordnungsmäßigen Beendigung desselben durch die Zeugnisse der Frauengewerbeschule für Weißnähen und Kleidermachen der ,,Vereinigung der arbeitenden Frauen" in Wien und der Frauengewerbeschule für Kleidermachen des Vereines „Ludmila“ in Budweis. 121, 405. gewerbliches, Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung; Ersetzung durch ein Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch einer gewerblichen Lehranstalt in Galizien. 160, 485. Leitmerih, Kreisgericht; Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft und Bestellung einer Strafvollzugsfommission für das kreisgerichtliche Gefangenhaus. 125, 407. Lemberg, griechisch-katholische Erzdiözese; Neuregelung des Betrages der fassionsmäßigen Ausgabenpost für die Führung des Dekanatsamtes in Ansehung der Dekanate der. 13, 59. Lemberg-Rawa ruska-Reichsgrenze gegen Tomaszów, Lokalbahnkonzession, Abänderung des § 10. 97, 345. Lieben; Übertragung der Konzessionen für die mit elektrischer Kraft zu betreibende normalspurige Kleinbahn von Prag 691. Manipulationsgebühren bei der eichamtlichen Behand lung von Meß- und Wägemitteln. 127, 409. Marken, Muster und Modelle, deren Hinterlegung auf Grund des internationalen Vertrages zum Schuße des gewerblichen Eigentums ddo. Paris, 20. März 1883 und der Brüsseller Zusaßakte vom 14. Dezember 1900, enthaltend Abänderungen dieses Vertrages (R. G. Bl. Nr. 266 aus dem Jahre 1908). 107, 356. Markenregistrierung, internationale. 62, 191. Madrider Abkommen; die demselben angehörenden Staaten. 134, 421. Beitritt der Vereinigten Staaten von Mexiko zu demselben. 135, 422. Mechaniker der Post- und Telegraphenanstalt; Regelung der Dienst- und Bezugsverhältnisse. 11, 44. Meran, Bezirksgericht; Zuweisung der Gemeinde Marling zu dessen Sprengel. 153, 462. Militärdienstleistung, aktive; Vorgang bei der Aus- | Montecroce, Nebenzollamt; Auflassung der Expositur in zahlung der den Zivilstaatsbediensteten während der- Miß-Sagron. 195, 654. selben zustehenden Zivilbezüge. 49, 144. Militärvorspann im Frieden; Festsetzung der für die Zeit Morkowis-Nezamysliz, Lokalbahnkonzession. 152, 457. vom 1. Jänner 1910 bis 31. Dezember 1914 per Vor- Mündel- und Kurandengelder, Einlagen bei Sparkassen spanntier und Kilometer geltenden Vergütungsjäße. und beim Postsparkassenamte; Gejep. 198, 661; 212, 718. Durchführungsverordnung. 199, 662. Militärzinstarif, Einreihung der Gemeinde Ampezzo in Muster und Modelle sieh Marken, Muster und Modelle". die VI. I. 70, 203. Muszyna-Krynica-Krynica, Lokalbahnkonzession. 147, Cormons in die VIII. 1. 92, 249. Gries in die VI. I. 5, 11. Parenzo in die VII. und jene der Gemeinde Monfalcone in die VI. Kl. 71, 203. Rovigno in die VI. I. 93, 249. 443. Nachtrag, V., zur Vollzugsvorschrift zum I. Hauptstück des Sefana in die VII. Kl. desselben. 214, 749. | Nagyszeben, ungar. Hauptzollamt; Ermächtigung zur Zoll Tione in die IX. fl. desselben. 169, 493. Welsberg in die IX. Kl. 104, 355. Mineralöl, versteuertes; Abänderung der Vollzugsbestim mungen, betreffend das Überweisungsverfahren. 19, 62. Ministerium für öffentliche Arbeiten; Ausscheidung der obersten Verwaltung der Montanwerke des Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds aus dem Wirkungskreise des Ackerbauministeriums und deren Überweisung an das. 144, 437. Miskolcz; Errichtung eines ungar. Hauptzollamtes II. Kl. am Gömörer Bahnhofe in Miskolcz und einer Expositur dieses Zollamtes beim Postamte Miskolcz 2. 193, 654. Miß-Sagron, Expositur des Nebenzollamtes Montecroce in; Auflassung. 195, 654. Mittelschulen, Staats-, (Gymnasien, Real- und Obergymnasien, Oberrealgymnasien, achtklassige Realgymnasien, Reformrealgymnasien und Realschulen); Schulgeld an denselben. 41, 113. Änderungen im Berechtigungswesen. 65, 195. Staats-; Auffassung der Schulgeldmarken und Entrichtung des Schulgeldes im Wege der Postsparkasse. 98, 346. Mittelschultypen, neue; Berechtigung von Absolventen und Schülern zum einjährigen Präsenzdienste. 151, 457. Marienbad, Steuereinhebungsbezirk; Abänderung der Modelle sich „Marken, Muster und Modelle". Montanwerke des Bukowinaer griechisch-orientalischen kreditierung. 191, 653. Neigungswagen sich „Wagen“. Nezamislik-Morkowitz, Lokalbahnkonzession. 152, 457. Niederösterreich, Einberufung des Landtages. 2, 3; 44, 119; 137, 427; 206, 691. Forst- und Domänenverwaltung; Auszahlungen durch die Postsparkasse für deren Rechnung. 3, 5. politischen Behörden; Auszahlungen durch die Postsparkasse für deren Rechnung. 54, 152. Nordwestbahn, österreichische, Erwerbung durch den Staat; Gejeg. 46, 122; provisorische Organisation des Dienites. 136, 422; Übernahme des Betriebes durch den Staat. 145, 438. Oberösterreich, politischen Behörden; Auszahlungen durch die Postiparka je für deren Rechnung. 54, 152. -Einberufung des Landtages. 140, 433; 206, 691. Obligationen, Überbringer, höherer Betragskategorien, der einheitlichen Rente; Umwechslung in gleichartige Obligationen zu 100 K (50 fi.). 16, 60. des Staatslottoanlchens vom Jahre 1860, Anschreibung, bezw. Umschreibung und Freischreibung. 17, 61. der einheitlichen Staatsschuld und der Staatsschuld der Obst, frisches, mit der San José-Schildlaus behaftetes, Österreichische Gesellschaft vom Roten Kreuze; Steuer- und Okna sieh Werenczanka-Okna“. |