Datum des Gesches, Patentes

ober

der Berordnung

1905 17. Juli

1908 2. November

7.

29.

Chronologisches Verzeichnis

der im Jahrgange 1909 des Reichsgesetzblattes enthaltenen Gesetze und Verordnungen.

23. Dezember

31.

31.

31.

Erftes Repertorium.

"

Inhalt

Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, abge-
schlossen am 17. Juli 1905 zwischen Österreich-Ungarn, dem Deutschen Reiche,
Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen,
den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Rußland, Schweden und der
Schweiz

Kundmachung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministe-
riums, womit die Einreihung der Gemeinde Gries in die sechste Klasse des
Militärzinstarifes verlautbart wird. . .

Staatsvertrag zwischen Österreich-Ungarn und Baden zur Vermeidung von
Doppelbesteuerungen, welche sich aus der Anwendung der für Österreich, bezw.
für Baden geltenden Steuergeseße ergeben könnten.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die analoge Anwendung ein-
zelner Bestimmungen der Kundmachung vom 6. März 1869, R. G. Bl.
Nr. 29, sowie der Bestimmungen der Kundmachung vom 4. September 1872,
R. G. Bl. Nr. 136, auf Obligationen des Staatslottoanlehens vom Jahre
1860, Eisenbahn-Staatsschuldverschreibungen und vom Staate zur Selbst-
zahlung übernommenen Eisenbahnprioritätsobligationen

Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht und des Finanzmini-
steriums, mit welcher in teilweiser Abänderung der Ministerialverordnung
vom 10. Juni 1907, R. G. Bl. Nr. 145, die Aktivitätszulagen des systemi-
sierten Lehrpersonales an der griechisch-orientalischen theologischen Lehranstalt
in Zara neu festgestellt werden

Verordnung des Gesamtministeriums, womit die Handels- und Verkehrsbeziehun-
gen mit Serbien bis 31. März 1909 provisorisch geregelt werden . .

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Niederösterreich,
Krain, Tirol und Görz und Gradisca . . .

Verordnung des Ackerbauministeriums, des Finanzministeriums und des
Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshofe,
betreffend den Vollzug von Auszahlungen durch die k. k. Postsparkasse für
Rechnung des Ackerbauministeriums und der Forst- und Domänenverwaltung
in Niederösterreich

1

Datum

des Gesches,
Batentes
oder

der Verordnung

Kaiserliches Patent, betreffend die Auflösung des Landtages von Kärnten

Gesetz, betreffend den Ersaß der Kosten bei Bestellung eines Verteidigers des Ehe-
bandes und die Haftung der Parteienvertreter für Gebühren

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend das Ausmaß der Sackkosten für
Tafelfalz

Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels, betref-
fend das Verbot des Vertriebes und der Einfuhr der zur Herstellung eines
billigen Hausgetränkes angekündigten Präparate „Bierertraft“ und „Bier-
extrakt Gäro"

Gesez, womit einige Ergänzungen der Gefeße, betreffend die Unfallversicherung
und die Krankenversicherung der Arbeiter getroffen werden ..
Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues, be-
treffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift
zum Zolltarifgeseße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, der Erläute-
rungen zum Zolltarife sowie des mit der Verordnung vom 24. April 1908,
R. G. Bl. Nr. 84, hinausgegebenen Verzeichnisses über den durchschnittlichen
Handelswert der wichtigsten, der Wertverzollung nach Nr. 622 unterliegen-
den chemischen Hilfsstoffe und Produkte.

Gesez, betreffend die Ermächtigung zum Abschlusse internationaler Abkommen auf
dem Gebiete der Arbeiterunfallversicherung

Verordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues,
betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Durchführungsvorschrift
zum Zolltarifgeseße vom 13. Februar 1906, R. G. Bl. Nr. 22, und der Er-
läuterungen zum Zolltarife

18.

Verordnung des Handelsministeriums, womit die Bestimmungen des inter-
nationalen Funkentelegraphenübereinkommens, d. d. Berlin, 3. November
1906 kundgemacht werden